Irankrieg: Vollzieht Merz zur Straße von Hormus eine Kehrtwende?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den drei Wochen, die seit den ersten amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran vergangen sind, auf offener Bühne immer wieder seinen Ton angepasst – vor allem gegenüber Washington. Die Botschaft: Das ist nicht unser Krieg, wir nehmen nicht teil. Hat Merz mit der Beteiligung an neuen Erklärungen zur Sicherung der Straße von Hormus nun seine Position angepasst?

In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, der Niederlande und Japan zur Situation in der Straße von Hormus von Donnerstag heißt es: „Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten.“ Und: „Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.“ Die aus Sicht der Bundesregierung entscheidenden Worte sind dabei: „geeignete Anstrengungen“ und „vorbereitende Planungen“.

Auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu Iran aus der Nacht zum Freitag heißt es: Man begrüße „die von den Mitgliedstaaten angekündigten verstärkten Bemühungen, darunter eine intensivere Abstimmung mit den Partnern in der Region, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus sicherzustellen, sobald die Bedingungen erfüllt sind.“

Entscheidend hier sind die Worte „sobald die Bedingungen erfüllt sind“. Und was diese Bedingungen sind, trug der Kanzler der Presse in Brüssel vor: „Selbstverständlich“ könne er sich vorstellen, dass sich Deutschland an entsprechenden Sicherungsmaßnahmen beteilige. „Aber das geht erst, wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind.“

So klingt es nach den Äußerungen des Kanzlers aus den vergangenen Tagen, in denen er so deutlich auf Distanz zu Amerika gegangen war und die Forderungen von Donald Trump nach sofortiger Hilfe in der Straße von Hormus brüsk zurückgewiesen hatte, zwar nach einem großen Kursschwenk – ist es aber mit der Einschränkung „wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind“ nicht. Am Donnerstag sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wir schließen nichts aus, aber das hängt von der Situation nach einem Waffenstillstand ab.“

Ein kleiner Kursschwenk ist das aber schon. Denn die Initiative für eine Sicherung der Straße von Hormus, wenn die Bedingungen es zulassen, ging von Paris im Kreis der G-7-Gruppe aus – und wurde von Berlin zumindest mal zurückhaltend aufgenommen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich zunächst skeptisch geäußert: „Ich bin der Überzeugung, dass eine verlässliche und tragfähige Lösung nur auf diplomatischem Weg erreicht werden kann.“ Macron hat den Flugzeugträger Charles de Gaulle, acht Fregatten und zwei Hubschrauberträger in die Region beordert, Paris hat derzeit den Vorsitz der G-7-Gruppe inne. In der Bundesregierung hatte man mit einer sicherheitspolitischen Lastenteilung in Europa argumentiert – und damit, dass Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine und der Abschreckung Russlands seinen Teil beitrage.

Auch die jetzige Formulierung zeigt nur die Bereitschaft an, Verantwortung nach dem Krieg zu übernehmen – tatsächlich war auch Merz mit diesem Bereitschaftssignal schon kurz nach Kriegsbeginn ins Weiße Haus gereist, um sich nicht eine Verweigerungshaltung vorwerfen lassen zu müssen.

Allerdings hatte auch die SPD sehr früh deutlich gemacht, dass sie eine deutsche Beteiligung an dem Krieg nicht mittragen würde. Wortführer war von Anfang an der außenpolitische Sprecher der Fraktion. Adis Ahmetović.

Die neuen Signale des Kanzlers kritisiert er nicht, zieht gegenüber der F.A.Z. aber rote Linien: Es sei richtig, „dass eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Sicherung internationaler Gewässer erst dann in Betracht gezogen wird, wenn die Kampfhandlungen im Iran beendet sind“, sagt Ahmetović. „Eine Sicherung der Straße von Hormus kann jedoch nur auf Grundlage eines abgestimmten Mandats unter internationalem oder europäischem Dach erfolgen.“

Das ständige Sicherheitsratsmitglied Frankreich hat in den Vereinten Nationen mit Sondierungen begonnen, um ein UN-Mandat für die Sicherung der Straße von Hormus zu erwirken. Präsident Emmanuel Macron sagte in Brüssel, er habe sich mit UN-Generalsekretär António Guterres dazu ausgetauscht. Für Deutschland und Italien wäre ein UN-Mandat eine wichtige Voraussetzung, um einen Militäreinsatz durch das Parlament zu bringen. Macron bestätigte Gespräche mit Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dazu.

Eine solche Initiative könnte aus einer UN-Resolution bestehen, die möglicherweise die Unterstützung der Golfstaaten und weiterer Länder erhält und damit die Grundlage für eine breitere Koalition der Willigen zur Sicherung des Seewegs schaffen könnte. Macron sagte, er habe bereits mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi darüber beraten. Mit Blick auf Russland und China, die über ein Veto-Recht verfügen, äußerte sich Macron verhalten. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, welche Erfolgsaussichten eine UN-Initiative habe. Aus französischer Sicht sei ein UN-Mandat hilfreich. „Ich bin vorsichtig, weil es nicht nur von uns abhängt“, sagte Macron.

Frankreich verlangt keinen formellen Waffenstillstand, sondern will „sobald die Lage sich beruhigt hat, gemeinsam mit anderen Nationen die Verantwortung für Schiffeskorten in der Meerenge übernehmen“. Diese Mission „zur Konfliktvermeidung“ müsse mit Iran abgestimmt sein. Macron hat wiederholt mit dem iranischen Präsidenten telefoniert. Die französische Botschaft in Teheran arbeitet weiter und hält Gesprächskanäle offen. Macron sagte, der Plan setze eine Einbeziehung der Reedereien als auch der Versicherer voraus. An einer „gewaltsamen Öffnung der Meerenge im Kontext der laufenden Kriegshandlungen und Bombardements“ werde sich Frankreich nicht beteiligen.

Aus den Worten des für Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) klingt die Erkenntnis, dass wenn auch der Krieg nicht der unsere sei, dessen Folgen Deutschland und Europa durchaus beträfen. Merz habe von Anfang an das Interesse betont, sich nach dem Ende des Krieges für eine Stabilisierung der gesamten Region des Nahen Ostens einzusetzen, sagt Röttgen der F.A.Z. Es sei ein Fehler der Vergangenheit gewesen, diese Region zu vernachlässigen.

„Darum ist auch der Ausgang des Krieges für Europa von höchster Relevanz“, sagt Röttgen. „Das Beste wäre der Kollaps des Regimes, in jedem Fall darf es keine strategischen Fähigkeiten behalten wie die Kontrolle über die Straße von Hormus.“