Führende Politiker der Union haben mit deutlicher Kritik auf Aussagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Krieg im Iran reagiert. Der SPD-Politiker hatte den Krieg, der mit einem Angriff der USA und Israels ausgelöst wurde, als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warf Steinmeier vor, mit der Aussage seine Rolle und Zuständigkeiten überschritten zu haben. Spahn sagte, die völkerrechtliche Bewertung sei in diesem wie in anderen Fällen Aufgabe der Bundesregierung. “Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren”, sagte der CDU-Politiker. Zudem fragte Spahn: “Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?”.
Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte sich distanziert. Zwar habe das Völkerrecht für die Union “allerhöchste Priorität”, sagte er, zugleich dürfe es nicht als “Schutzklausel terroristischer Regime” missbraucht werden.
Steinmeier hatte zuvor in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: “Unsere
Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir
Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.” Mit Blick auf den
Krieg im Iran sagte er: “Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran
gibt es wenig Zweifel.” Damit setzte er einen anderen Ton als die
Bundesregierung, die bislang vermieden hatte, den Krieg ausdrücklich als
völkerrechtswidrig einzustufen.
AfD lobt Worte von Steinmeier
Für seine Worte erhält Steinmeier Unterstützung von der AfD. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte in Berlin: “Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor.”
“Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch”, sagte der AfD-Co-Chef. Angesichts der hohen Energiepreise erneuerte er die Forderung seiner Partei, wieder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufzunehmen. Man müsse sich für Frieden auf dem Kontinent und der Welt einsetzen. “Wir dürfen aber zu kriegsführenden Staaten die Beziehungen auch nicht abbrechen lassen.”
