Wird auch Deutschland durch die Eskalation in Iran und der Region zu einem potentiellen Ziel von Unruhen, gar Anschlägen? Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind alarmiert, auch wenn es bislang keinerlei konkrete Hinweise für solche Pläne gibt. Die Sicherheitsbehörden sprechen deswegen von einer erhöhten abstrakten Bedrohung – wie sie es schon seit dem 7. Oktober 2023 tun, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel.
Die Bedrohungslage habe sich nicht deutlich verändert, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch im ZDF. Die Sicherheit für amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland sei erhöht worden. Seit dem Wochenende habe es rund 60 Demonstrationen gegeben, die ruhig verlaufen seien. Die Behörden hätten im Blick, ob diese womöglich von Sympathisanten der iranischen Führung ausgespäht würden, und sie blickten auch auf mögliche Gefährdungen aus dem Ausland und Bedrohungen im Cyberbereich. Es würden täglich Lagebilder erstellt. „Die Lage kann sich aber jeden Tag natürlich verändern“, sagte Dobrindt.
Telefonschalten der Innenminister
Schon am Samstagmittag hatten sich die Landesinnenminister mit Dobrindt zu einem ersten Austausch zusammengeschaltet. Die Länder nahmen aus dem Gespräch vor allem die Botschaft mit: Es gibt keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung. Schon am Samstag gab der Bund den Hinweis, den Schutz von amerikanischen, israelischen und jüdischen Einrichtungen hochzufahren. Allerdings haben viele Länder seit dem 7. Oktober den Schutz schon maximal ausgebaut.
Auch in Deutschland halten sich Verbündete und Unterstützer des Mullah-Regimes auf. Bund und Länder beobachten deswegen, ob sogenannte Schläfer, die für das iranische Regime tätig sind, hierzulande reaktiviert werden.
Davor warnt auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es sei bekannt, dass die iranischen Nachrichtendienste in Deutschland tätig seien. Es werden auch mögliche Cyberangriffe des Regimes in Deutschland für möglich gehalten. Die Hamas, die in Deutschland verboten ist, ist hierzulande bisher nicht wieder in Erscheinung getreten. Auch sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus Iran in Richtung Deutschland.
Am Sonntag folgte ein weiteres Telefonat des Bundes- mit den Landesinnenministern. Dabei spielte auch eine Rolle, ob die extremistische Szene versucht, den Irankrieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu ist aus den Ländern zu hören, dass sich die linksextreme Szene noch nicht sortiert habe, regelrecht paralysiert wirke. Es gebe keine einheitliche Haltung zum Mullah-Regime.
