Iran-Krieg: Wie Steinmeier um sein Vermächtnis kämpft

Wie konnte es zu dieser Auseinandersetzung kommen, wo doch sonst im Berliner Po­litikbetrieb das ungeschriebene Gesetz gilt, Verfassungsorgane kri­tisierten sich nicht gegenseitig? Warum streiten der Bundespräsident und die Uni­on über den Irankrieg und das Völkerrecht? Am 12. März hatte Frank-Walter Steinmeier sich noch als der oberste Versöhner der Politik dargestellt. „Man kann mühelos punkten als Bundespräsident, wenn man auf Parteien oder auf Repräsentanten von Regierungen einschlägt.“ Das lohne sich „medial ungeheuer“ und werde oft oberflächlich begriffen als Ausdruck von Klarheit, äußerte der Bundespräsident in der „Zeit“. Und: „Aber geht es nur mir so, dass ich das als unpolitisch empfinde?“

Steinmeier forderte, in Zeiten, in denen die Demokratie angegriffen werde, müsse sich der Bundespräsident immer wieder „schützend vor die Institutionen der Demokratie“ stellen. Schließlich: „Der Bundespräsident ist keine Polarisierungsagentur.“ Kaum hatte Steinmeier das gesagt, wurde seine Rede zum Jubiläum der Wiedereröffnung des Auswärtigen Amtes vorbereitet, die er am 24. März halten sollte, am Dienstag. Steinmeier hat Mitarbeiter, die solche Reden für ihn schreiben. Im Prä­sidialamt arbeiten auch Fachleute, die die Inhalte prüfen.

Doch in diesem Fall kann man zwei Dinge unterstellen. Erstens: Jedenfalls an dem Teil, in dem der Bundespräsident der Regierung vorwirft, den Irankrieg nicht als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wird er intensiv persönlich ge­arbeitet haben. Der Präsident las nicht ein Standardmanuskript zu einem Standardtermin vor. Steinmeier ist am Ende eines langen politischen Lebens angekommen, kennt dessen Mechanismen ganz genau. Er wusste, welche Provokation seine Äußerung bedeuteten.

Zweitens: Der Jurist Steinmeier hat seine Äußerungen nicht gemacht, weil er oder seine Rechtsabteilung zu der wissenschaftlich begründeten Erkenntnis gekommen wäre, der Irankrieg der Amerikaner und Israelis sei völkerrechtswidrig. Da kämpft ein Politiker, der viel für seine zu russlandfreundliche Politik gescholten wurde und wird, in seinem letzten Amtsjahr um sein Vermächtnis. Steinmeier, ein Diplomat durch und durch, nahm bewusst die Provokation des Kanzlers in Kauf, um darauf hinzuweisen, welche Verdienste er sich als Außenminister um eine friedliche Lösung des Atomstreits mit Teheran gemacht habe.

Steinmeier war zweimal Außenminister, zuletzt von 2013 bis 2017 – kurz vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat er zurück. So begrüßte der heutige Außenminister Johann Wadephul von der CDU Steinmeier nicht nur herzlich am Dienstag im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, sondern sagte bei seiner einleitenden Rede auch: „Als Bundespräsidenten und zwei­fachen Außenminister kann man Ihnen in Sachen Außenpolitik nicht so schnell etwas vormachen.“ Das wisse er aus „unseren zahllosen Gesprächen, zu denen Sie mich freundlicherweise oftmals einladen“.

Da das Manuskript der Steinmeier-Rede seit Montag im politischen Berlin kursierte, kann man davon ausgehen, dass Wadephul da schon wusste, was auf ihn zukommt. Die beiden verstehen sich gut, so hört man es in dem Haus immer wieder, gemeinsam diskutieren sie regelmäßig über Außenpolitik. Bei der Kritik des Bundespräsidenten durfte sich aber auch Wadephul angesprochen fühlen, ebenso wie der Bundeskanzler. Beide hatten es schließlich vermieden, von einem völkerrechtswidrigen Krieg zu sprechen.

„Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, sagte Steinmeier nun. Damit habe man sich schon im Gazakrieg auseinandersetzen müssen, damit müsse man im Irankrieg umgehen, denn „dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel, dass die Begründung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht trage. Da applaudierte genau eine Person im prall gefüllten Weltsaal.

Aus Steinmeiers zweiter Amtszeit im Auswärtigen Amt blieben vor allem die diplomatischen Versuche in Erinnerung, eine Lösung zu finden für die Ukrainekrise nach der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Ausbruch der Kämpfe in dem Land mit Separatisten. Unter anderem mit Gesprächen im sogenannten Normandie-Format – das letzte gab es zwei Wochen vor der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022. Und 2015 gelang es Berlin, an der Seite von London und Paris und mit Washington das Nu­klearabkommen mit Iran zu schließen. Ein Abkommen, so sagte es Steinmeier nun, mit dem man so viel weiter gewesen sei, als man es jetzt mit dem Irankrieg ist: Man sei nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung Irans gewesen wie nach Abschluss des Abkommens 2015, an dem viele in diesem Haus mit großem Einsatz mitgewirkt hätten.

„Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, fügte er an. Da gab es dann auch Applaus im Weltsaal. Bei Außenpolitikern der Union aber hielt sich nicht nur am Weltsaal die Begeisterung in engen Grenzen, noch am Mittwoch berichten Unionspolitiker, wie groß der Gesprächsbedarf in ihren Reihen über die Rede ist. Schon am Dienstagnachmittag wurde sie in der Fraktionssitzung kritisiert, zwei Abgeordnete ergriffen das Wort – unter ihnen auch der außenpoli­tische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). Teilnehmern zufolge führte er aus, dass es Sache der Bundes­regierung sei, Bewertungen vorzunehmen, und diese doch weiter prüfe. Auch ein Bundespräsident müsse das respektieren.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvor­sitzende Jens Spahn (CDU) dann öffentlich: „Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Am Mittwoch fragte ein AfD-Abgeordneter laut Teilnehmerangaben den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Géza von Geyr, nach der Haltung der Bundesregierung. Der sagte zur Sache nichts, verwies nur auf die laufende Prüfung. Noch ist die zuständige Abteilung im Auswärtigen Amt nicht zu einem Urteil gekommen.

Ganz anders ist die Stimmungslage in der SPD. Dort fühlt man sich bestätigt durch die Worte des Bundespräsidenten. In der SPD-Fraktion ist man nämlich seit Beginn des Irankrieges überzeugt, dass dieser völkerrechtswidrig ist. Auch Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, hatte seine Zweifel am Vorgehen des amerikanischen Präsidenten und israelischen Ministerpräsidenten früh geäußert. „Das ist nicht unser Krieg“, fasste er seine Position zusammen. Diese Formulierung übernahm der Bundeskanzler später – allerdings nahm er weiterhin keine völkerrechtliche Einordnung vor.

Die SPD-Spitze ge­steht dem Kanzler zu, dass er anders sprechen muss als die Politiker des kleinen Koalitionspartners, und sie von ihm nicht verlangen können, Trump einen Völkerrechtsbrecher zu nennen. Deswegen stimmten am Mittwoch viele Sozialdemokraten Steinmeier in der Sache zu – übernahmen aber nicht seine Forderung in Richtung Kanzleramt. „Ich finde es richtig, dass unser Bundespräsident klar ausspricht, was für jeden erkennbar die Wahrheit ist“, sagte der SPD-Außenpoli­tiker Ralf Stegner der F.A.Z. „Wenn wir das Völkerrecht nur in der Ukraine an­wenden wollen, in Venezuela, Grönland und dem Iran aber nicht, reiben sich Putin und auch das furchtbare Mullah-Regime die Hände. Völkerrecht à la carte kann es nicht geben!“

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dankte dem Bundespräsidenten sogar für seinen „politischen Mut in diesen schwierigen Zeiten“. Die Empörung der CDU/CSU-Fraktion könne er nur wenig nachvollziehen, sagte Ahmetović der F.A.Z.