Kaum ist Johann Wadephul im Außenministerium in Jerusalem eingetroffen, um mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar zu sprechen, schrillt die Raketen-Vorwarnung auf den Handys los, eine Rakete aus Iran ist auf dem Weg. Sie wird abgeschossen. Als die beiden Minister vor die Presse treten, sagt Wadephul, er komme „in eine Region im Krieg“. Die größte Gefahr gehe vom iranischen Regime aus, „heute und hier zeigt sich warum“.
Welches Ziel hat der Irankrieg? Und was soll passieren, wenn die Angriffe auf das Land irgendwann ein Ende haben? Darüber rätselt der Außenminister, die Bundesregierung insgesamt – und zwischen Union und SPD baut sich seit Tagen ein außenpolitischer Konflikt dazu auf. Es geht um die Geltung des Völkerrechts und die Frage, ob Deutschland irgendwie reingezogen werden könnte in diesen Krieg.
Die SPD verschärft ihren Ton
Am Tag des Kriegsbeginns Ende Februar hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil noch betont, dass „die brutale und menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden“ sollte. Er und andere Sozialdemokraten stellten sich demonstrativ an die Seite des Bundeskanzlers. Jetzt sagt Klingbeil: „Das ist nicht unser Krieg.“ Was ist innerhalb dieser wenigen Tagen passiert? Ist die neue Tonlage Ausdruck eines Misstrauens in der SPD gegenüber dem Kanzler?
Während Friedrich Merz deutlich gemacht hat, dass es jetzt nicht die Zeit für Belehrungen der Partner ist, wird in der SPD immer mehr auf das Völkerrecht gepocht. Während manche in der SPD glauben, damit einer drohenden Debatte einen Riegel vorschieben zu können, ob Deutschland sich nicht doch beteiligen sollte am Krieg, halten manche in der Union das nur für ein vorgeschobenes Argument der Sozialdemokraten, um nicht alle friedensbewegten Wähler an Linke oder AfD zu verlieren.
Wadephul ist der erste Außenminister, der Israel seit Beginn der Angriffe besucht, von Zypern aus ist er mit dem A400m der Bundeswehr abgeflogen. In Jerusalem sagt Saar neben Wadephul zu der Frage, ob es einen Plan gebe: „Wenn du im Krieg bist, ist es vielleicht nicht das Beste, deine Operationspläne zu veröffentlichen, oder Zeitpläne.“ Und: „Wir wollen keinen endlosen Krieg“. Wadephul sagt, er sei zuversichtlich, dass Amerika und Israel bereit seien für Diplomatie.
Doch die Unruhe in der Koalition bleibt. Angefangen hat die bei den Sozialdemokraten schon an Tag zwei des Krieges. Die E-3-Staaten hatten gerade ihr zweites Statement veröffentlicht. Das war die Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Darin stand, dass man die notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um die eigenen Interessen und jene der Verbündeten in der Region zu verteidigen. „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“
In den Reihen der SPD-Außenpolitiker herrschte Aufregung. Wird damit einer Beteiligung am Krieg das Wort geredet, so wie es in Amerika Senator Lindsey Graham gleich deutete und auf dem Kurznachrichtendienst X feierte? Die Aufregung der Sozialdemokraten soll schnell auch Wadephul erreicht haben. Der gab am Montagmorgen ein Interview im Deutschlandfunk und versuchte zu beruhigen. Er sagte mit Blick auf den Krieg in Iran: „Wir beteiligen uns daran nicht.“
Kein „Wir-schaffen-das-Moment“
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte wenige Stunden später mit Blick auf die Formulierung in dem E-3-Statement, diese bringe zum Ausdruck, „dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden“. Er sagte auch, diese Formulierung werde von jedem der E-3-Unterzeichner „nach eigenen Maßgaben“ interpretiert. Das Signal an die Koalition und die SPD sollte also sein: kein Grund zur Aufregung. Doch dafür war es schon zu spät. Am besten kam noch vor einer Woche der Auftritt von Wadephul vor der SPD-Fraktion an. Sogar die Kritik an seiner zunächst verstolperten Kommunikation mit Blick auf die Rückholung deutscher Staatsbürger aus der Region fiel milde aus.
Trotzdem versuchte mancher in der SPD weiter, sich von der CDU abzusetzen. Und, wie es in den Reihen der sozialdemokratischen Außenpolitiker heißt, Haltelinien einzuziehen. Die erste: Zweifel daran, dass die Angriffe auf Iran völkerrechtskonform sind. Die zweite Haltelinie: keine deutsche Beteiligung an diesem Krieg. Bislang sind aber keine konkreten Anfragen nach Unterstützung aus Israel oder Amerika bekannt. Deutschland schickt derzeit im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien nicht einmal Schiffe in die Region, um den Partnern bei der Verteidigung zu helfen.
Doch die SPD feuert weiter. Besonders lautstark ist Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Deutschland wird – wie auch 2003 beim Krieg im Irak – nicht Teil dieses Krieges werden“, sagte er. Sollte sich der Krieg ausweiten, könnte es zu „millionenfachen Fluchtbewegungen“ kommen. Einen „Wir-schaffen-das-Moment“ könne sich Deutschland im Jahr 2026 aber nicht erlauben. Eine erstaunliche Erklärung für einen Sozialdemokraten, schließlich hängen die Genossen im Gegensatz zur Union weiterhin an Angela Merkels Willkommenspolitik.
SPD positioniert sich wieder als Friedenspartei
Beim SPD-Vorsitzenden Klingbeil und anderen Sozialdemokraten gab es parallel eine deutliche Tonverschärfung. Ein Einschnitt war der Besuch von Merz beim amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor einer Woche. Bis dahin hatten sich viele in der SPD zurückgehalten. Man wollte dem Kanzler nicht in den Rücken fallen. Danach fühlte man sich frei, die SPD wieder als Friedenspartei zu positionieren.
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitze, formulierte nun auch Forderungen an den Kanzler: Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Bevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft zeigten, wie dringend am Völkerrecht festgehalten werden müsse. „Eine Welt, in der nur noch der Wille des Stärkeren gilt, führt zu mehr Unsicherheit. Es liegt in unserem Interesse, dass das Völkerrecht überall geachtet wird, und ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er dies auch von unseren Partnern einfordert.“
Doch ist der Grund für die verschärfte Tonlage wohl nicht, dass die SPD dem Kanzler ernsthaft zutraut, Deutschland in den Irankrieg reinzuziehen. Schließlich hatte erst kürzlich derselbe Adis Ahmetovic, der nun so sehr vor einer Eskalation warnt, auf großer Bühne im Bundestag Friedrich Merz dafür gedankt, Deutschland und Europa zusammenzuhalten.
Röttgen: Es geht um Abwägung von Übeln
Die SPD versucht stattdessen ein doppeltes Signal zu senden. Zunächst will man den eigenen Leuten klarmachen, dass man weiterhin Friedenspartei ist. Und zum anderen will man Ängste in der Bevölkerung aufgreifen – vor hohen Spritpreisen, Inflation und genereller Kriegsgefahr. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Klingbeils Diktum („Das ist nicht unser Krieg“) unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg veröffentlicht wurde. Geholfen hat es der SPD aber nicht.
Auf der Unionsseite versucht man, sich nicht sonderlich beeindruckt zu zeigen. Dort vermutet man vor allem Nervosität bei der SPD und den Versuch, mit Blick auf den Irankrieg ein Thema aufbauen zu wollen. Tatsächlich gibt man der SPD öffentlich zumindest wenig Anlass für deren Vorwürfe: Von den bekannten Außenpolitikern der Union ist es nur Roderich Kiesewetter, der sich für eine aktive Unterstützung ausgesprochen hat.
Andere, in den Unionsreihen wichtigere Außenpolitiker, äußern sich so nicht. Sie relativieren jedoch immerhin die erste SPD-Haltelinie, das Völkerrecht. Nachdem der Kanzler schon deutlich gemacht hatte, dass man nicht in der Position für Belehrungen sei, äußerte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU), man dürfe bei der Bewertung eben nicht nur das Völkerrecht sehen. Es gehe um die Abwägung von Übeln. Krieg sei ein Übel, das Regime sei aber das größte Übel für die Menschen und die Region.
Wadephul hatte in der vergangenen Woche auf die Frage nach dem Völkerrecht gesagt, es gebe natürlich Zweifel. „Aber wir müssen doch eine Gesamtbewertung der politischen und der Sicherheitsdimension vornehmen, der wir gegenüberstehen.“ Tatsächlich hat auch Wadephuls Haus sich noch nicht festgelegt, wie es den Angriff völkerrechtlich bewertet. Nach F.A.Z.-Informationen laufen die Prüfungen noch immer.
Am vergangenen Freitag äußerte der Kanzler sich noch einmal zu Iran – und ging vorsichtig auf Distanz zu dem Vorgehen der Amerikaner. „Mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken“, teilte er mit. „Ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse.“
Ähnlich wiederholte er es am Dienstagmittag noch einmal, beim Besuch des tschechischen Regierungschefs Andrej Babiš in Berlin. Der Kanzler warnte vor einer „gefährlichen Eskalation“ und forderte ein sofortiges Ende der iranischen Angriffe. Mit jedem Kriegstag stellten sich mehr Fragen, sagte Merz. „Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann.“ Deutschland habe „kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran“, sagte Merz.
Bevor Wadephul in Jerusalem vor die Presse tritt, besucht er mit Saar Trümmer in Beit Schemesch. Eine ballistische Rakete der Iraner ist hier in einem Wohngebiet eingeschlagen. Die Menschen hatten sich in den Schutzraum geflüchtet neben einer Synagoge, es war ein direkter Treffer. Neun Menschen wurden getötet, mehr als 50 verletzt. Zwei Frauen, die überlebt, aber geliebte Menschen verloren haben bei dem Angriff, erzählen Wadephul davon. Schweigend nickt er, die Trümmer hinter ihm. „Wir glauben an die Kraft des Staates Israel“, sagt eine Frau ihm. „Wir werden kämpfen, wir werden wieder auferstehen.“
