Iran-Krieg: Trumps gefährlicher Streit mit den NATO-Verbündeten

Donald Trump hat seit Beginn des Irankriegs allerlei Beleidigungen und Drohungen in Richtung der Verbündeten der NATO und der Europäischen Union ausgesprochen. Sie seien Feiglinge, eine Enttäuschung. Amerika brauche ihre Hilfe nicht länger – aber vergessen werde man ihr Verhalten auch nicht.

In seinem jüngsten Ausfall forderte der amerikanische Präsident die Partner nun zum Alleingang auf: Die Vereinigten Staaten würden ihnen künftig nicht mehr zur Seite stehen, wie sie das umgekehrt auch nicht getan hätten. „Ihr müsst lernen, für euch selbst zu kämpfen“, schrieb er auf seiner Plattform. „Besorgt euch euer Öl selbst!“

Auch mit Blick auf die Sicherung der Straße von Hormus hatte Trump mehr Eigeninitiative anderer Länder gefordert. Frankreich oder andere Länder würden in der Lage sein, „für sich selbst zu sorgen“, sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus. „Ich denke, es wird sehr sicher sein, aber wir haben damit nichts zu tun.“ Chinesische Tanker etwa würden die Meerenge passieren und aufgefüllt werden und sich um sich selbst kümmern. „Wir haben keinen Grund, das zu tun.“

Angriffe des Republikaners auf das transatlantische Bündnis sind nicht neu. Trump betrachtet die NATO als Transaktionsplattform, nicht als Wertegemeinschaft. Schon in seiner ersten Amtszeit drohte er unter Verweis auf die unzureichenden Verteidigungszahlungen mit einem Austritt. Nach der Einigung auf höhere Ausgaben im vergangenen Sommer dann keilte Trump nur noch sporadisch gegen Verbündete der Allianz – dann folgte die Grönlandkrise.

Im Zuge des Irankriegs stellt Trump Amerikas Zukunft in dem Bündnis nun wieder beinahe täglich in Frage. Und damit auch die Abschreckungswirkung gegenüber Akteuren wie Russland, mit denen Washington seit mehr als einem Jahr vergeblich über einen Frieden in der Ukraine verhandelt.

Am Dienstag tat Verteidigungsminister Pete Hegseth es Trump in einer Pressekonferenz zu Iran gleich. Angesprochen auf Washingtons Bekenntnis zur Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 sagte Hegseth, diese Entscheidung liege beim Präsidenten. Jüngst sei jedoch klar geworden: Bitte Amerika um zusätzliche Unterstützung, stoße man auf „Fragen, Hindernisse oder Zögern“. Dass Amerikas Verbündete durch den Loyalitätstest gefallen seien, hatte Trump schon vor Wochen gesagt.

Auch Außenminister Marco Rubio warf der NATO am Dienstagabend vor, eine „Einbahnstraße“ zu sein, und kritisierte die Verbündeten der USA dafür, dass sie keinen Zugang zu ihren Militärstützpunkten gewährten. „Ich glaube, es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir diese Beziehung nach Beendigung dieses Konflikts neu überdenken müssen“, sagte Rubio dem Sender Fox News.

Rubio sagte, wenn die USA europäische Stützpunkte nicht nutzen dürften, „warum sind wir dann in der NATO? Diese Frage muss man sich stellen“. Er fügte hinzu: „Wenn es bei der NATO nur darum geht, dass wir Europa verteidigen, falls es angegriffen wird, die anderen uns aber die Stationierungsrechte verweigern, wenn wir sie brauchen, dann ist das keine besonders gute Vereinbarung. Da fällt es schwer, dabei zu bleiben.“

In der eigenen Wählerschaft dürfte das jüngste Dauerfeuer gegen die Allianz auf fruchtbaren Boden fallen. In einer Umfrage des Pew Research Institute aus dem vergangenen Sommer beurteilten 45 Prozent der befragten Republikaner die NATO als positiv, im Gegensatz zu 77 Prozent der registrierten Demokraten. Nur die Hälfte aller republikanischen Wähler war damals der Meinung, die Vereinigten Staaten profitierten von einer NATO-Mitgliedschaft.

Es dürfte schwer werden, ihnen angesichts der zu großen Teilen verweigerten Hilfe der Europäer im Irankrieg zu erklären, warum Europa im Gegenzug verteidigt werden sollte. Dort wiederum fürchtet man, Moskau könne sich durch Trumps rhetorisches Dauerfeuer gegen die Verbündeten dazu ermutigt sehen, die kollektive Verteidigung der NATO auf die Probe zu stellen. Putin müsste nicht mehr verhandeln, wenn er darauf setzen kann, dass Washington im Ernstfall nicht für seine Verbündeten einsteht.

Im Kongress schlagen sich bislang wenige Republikaner lautstark auf die Seite Trumps, auch wenn seine Basis den Krieg laut Umfragen mehrheitlich unterstützt. Einer von ihnen ist Senator Lindsey Graham, der die Aussagen des Präsidenten in den vergangenen Wochen immer wieder unterstützt und sogar angekündigt hat, er werde in seinem Staat South Carolina Eltern bitten, ihre Kinder in den Krieg in den Nahen Osten zu schicken. Im Falle der verweigerten Hilfe riet er Trump gleich zu harten Konsequenzen: Wer nicht mitziehe, der müsse die amerikanischen Militärbasen im eigenen Land verlieren. Amerikas Hilfe werde als selbstverständlich wahrgenommen.

Als Trump in seiner ersten Amtszeit mit den NATO-Staaten über die Ausgaben stritt, ordnete er 2020 den Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland ab, zu dem es unter seinem Nachfolger Joe Biden dann schließlich nicht mehr kam. Offiziell war damals von einer „strategischen Neuausrichtung“ die Rede; doch es wurde auch als Geste an Berlin verstanden, dem Trump unter anderem zu niedrige Verteidigungsausgaben vorwarf. Diesmal hat Trump noch keine Strafaktionen angekündigt. Die Drohung mit einem Handelsboykott gegen Spanien verlief im Sand.

Unter der Handvoll Kongressmitglieder, die sich bislang öffentlich gegen Trumps Äußerungen über die Verbündeten gestellt haben, sind die bekannten Gesichter, die auch die Aggression gegenüber Grönland kritisiert hatten. Der in außenpolitischen Fragen Trump-kritische Abgeordnete Don Bacon, ein früherer General, sagte einen „Bürgerkrieg“ innerhalb der Partei voraus, sollte Trump das Land aus der NATO führen.

Neben den juristischen Hürden, wonach der Kongress einem Austritt zustimmen muss, fürchten einige Republikaner auch die öffentlichen Risse des Bündnisses. Senator Thom Tillis, dessen Amtszeit im kommenden Januar zu Ende geht und der sich nicht zur Wiederwahl stellt, warnte vor dem Verlust von Menschenleben, sollten die USA aus der NATO austreten. Doch auch mit seinen ständigen Drohungen könne der Präsident „die Quelle vergiften“.

Am Mittwochabend amerikanischer Zeit will Trump sich in einer Ansprache an die Nation wenden, um „wichtige Neuigkeiten“ zum Krieg im Iran zu verkünden, wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in den sozialen Medien bekannt gab.