UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das Vorgehen der US-Regierung gegen Migrantinnen und Migranten kritisiert. “Ich bin bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen”, sagte er. Der Regierung in Washington warf Türk vor, willkürliche und rechtswidrige Festnahmen sowie fehlerhafte Abschiebungsentscheidungen vorzunehmen und forderte sie auf, die Menschenwürde zu achten und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die USA seien an internationales Menschen- und Flüchtlingsrecht gebunden.
Türk zufolge gibt es bei vielen Festnahmen und Abschiebungsentscheidungen keine ausreichende individuelle Prüfung. Personen würden in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter drohe, kritisierte er. Familien würden auseinandergerissen, Inhaftierten werde Rechtsbeistand verwehrt. Mindestens 36 Migranten seien seit vergangenem Jahr in Polizeigewahrsam gestorben.
Der Zugriff erfolge “in Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen, Gerichtsgebäuden, auf Märkten, in Schulen und sogar in ihren eigenen Wohnungen, oft allein aufgrund des Verdachts, Migranten ohne gültige Papiere zu sein”, sagte Türk. Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrantenstatus pauschal
als kriminell oder bedrohlich einzuordnen, ist dem UN-Menschenrechtskommissar zufolge
unmenschlich, falsch und widerspricht den Grundlagen der Vereinigten
Staaten.
Seit seiner Wiederwahl setzt US-Präsident Donald Trump die Einwanderungsbehörde ICE ein, um Zuwanderung zurückzudrängen. Am 7. Januar erschoss ein ICE-Polizist Renee Nicole Good in Minneapolis mit mehreren Schüssen. Seither haben sich die Proteste gegen die Einheiten und Trumps Abschiebepolitik ausgeweitet.
