Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Heimatschutzministerin Kristi Noem zum Rücktritt aufgefordert. Newsom reagierte damit auf den jüngsten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota und die Tötung von Alex Pretti durch einen Bundesbeamten. Noem müsse zurücktreten, schrieb der Demokrat auf X.
Newsom forderte mit Blick auf ICE “die Grenzpatrouille zurück an die Grenze” zu schicken, die “Militarisierung” der Einwanderungsbehörde und “das kranke Racial Profiling” zu beenden. Gegen jeden Bundesbeamten, der das Gesetz breche, müsse ermittelt werden.
Demokraten wollen Mittel für Heimatschutzministerium blockieren
Am Samstag war erneut ein US-Bürger von Beamten der
US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Bei dem Toten Alex Pretti handelt es sich um einen Krankenpfleger aus
Minneapolis. Die tödlichen Polizeischüsse sind auf mehreren Handyvideos
festgehalten. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte einen Mann
niederringen und auf ihn einschlagen. Dann gibt mindestens ein Polizist
mehrere Schüsse ab. Das Heimatschutzministerium stellt den Fall als Notwehr des Beamten dar. Erst vor zwei Wochen war in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good bei einem ICE-Einsatz erschossen wurden. Auch damals sprach die US-Regierung von Notwehr. Videos von dem Vorfall nähren jedoch Zweifel an dieser Darstellung.
Die Demokraten drohen angesichts der erneuten tödlichen Schüsse in Minneapolis mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes. Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten
würden nicht für ein Haushaltspaket stimmen, das Mittel für das
Heimatschutzministerium enthält. Damit erhöhen sich die Chancen für
einen erneuten, teilweisen Shutdown der Regierung, wenn die Finanzierung
am 30. Januar ausläuft.
Artikel wird weiter aktualisiert.
