Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Zugleich machte sie in einem Interview der Augsburger Allgemeinen deutlich, dass sie eine finanzielle Entlastung von Autofahrern erwäge. “Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben”, sagte die CDU-Politikerin. “Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind.”
Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. “Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss”, sagte Reiche.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte angesichts hoher Spritpreise in Folge des Nahost-Krieges ein Tempolimit als durchaus kluges Signal bezeichnet, “damit die Menschen die Situation ernst nehmen”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (beide SPD) hatten sich für einen “flexiblen Preisdeckel” ausgesprochen, der extreme Preiserhöhungen verhindern soll.
