Die Hessische Landesregierung will stärker gegen sexualisierte Gewalt im Internet vorgehen und vor allem Frauen besser vor sogenannten Deepfakes schützen. Das haben Innenminister Roman Poseck (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden angekündigt und dazu konkrete Vorhaben vorgestellt.
Deepfakes sind gefälschte Bild-, Audio- oder Videoinhalte, die fast nicht von realen Inhalten zu unterscheiden sind. Sie werden teilweise oder ganz mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Die Schauspielerin Collien Fernandes hatte vor Kurzem öffentlich gemacht, dass seit Jahren im Netz künstlich erzeugte Bilder, Videos und Chats von ihr im Umlauf seien, sie macht ihren Ex-Mann dafür verantwortlich. Der Fall hat das Ausmaß und die Folgen sexualisierter Gewalt im Internet einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht.
Expertenwissen soll aufgebaut werden
Sogenannte Deepfakes können benutzt werden, um falsche Nachrichten zu verbreiten, um Menschen zu betrügen und sexuelle und pornographische Videos zu erstellen, mit denen Menschen erpresst werden, weil alles täuschend echt aussieht. Nach Auskunft von LKA-Präsident Daniel Muth ergeben sich daraus erhebliche Herausforderungen für den Rechtsstaat, auch weil Deepfakes rechtlich nicht immer eindeutig einzuordnen seien.
Das Europaparlament hat am Donnerstag für das Verbot von KI-Systemen gestimmt, mit deren Hilfe solche Fälschungen erstellt werden können. „Die digitale Gewalt nimmt zu. Sie trifft vor allem Frauen“, konstatierte der Justizminister und stellte konkrete Projekte vor, die darauf reagieren sollen.
Bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) soll eine neue Einheit mit dem Namen „Digitale Gewalt“ geschaffen werden. Ihre Aufgabe ist es, Expertenwissen aufzubauen und die ZIT auf den neuen Straftatbestand zu Deepfakes vorzubereiten, sobald es ihn gibt. Seit einiger Zeit gibt es in Hessen eine Beauftragte, die sich um das sogenannte Catcalling kümmert. Ihr Tätigkeitsbereich soll auf „Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund“ erweitert werden.
Neue Stelle beim Landeskriminalamt schaffen
Das durch diese beiden Projekte gewonnene Wissen will Heinz auch allen anderen Staatsanwaltschaften im Bundesland zur Verfügung stellen. Hessen dringt außerdem beim Bund darauf, dass dieser den Gesetzentwurf zu einer dreimonatigen Speicherpflicht von IP-Adressen für Internetanbieter rasch umsetzt, damit Ermittler leichter mutmaßliche Täter identifizieren können.
Innenminister Poseck kündigte an, dass das Landeskriminalamt (LKA) zum 1. April eine zentrale Ansprechstelle für Deepfakes mit dem Schwerpunkt sexualisierte KI-Fälschungen einrichten wird. Das LKA soll sich mit der ZIT regelmäßig austauschen und so eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ermöglichen. Außerdem soll laut Poseck ein landesweites Lagebild zu dem Phänomen aufgebaut werden. „Es gibt noch strafrechtliche Lücken, weswegen die Polizeiliche Kriminalstatistik, anders als bei anderen Phänomenen, kein umfassendes Bild zu Deepfakes bietet“, sagte der Minister. In der Tat ist nicht bekannt, ob und wie viele Ermittlungsverfahren es in Hessen dazu gibt, wie Krause auf Nachfrage bestätigte. Er geht jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus.
Des Weiteren soll die hessische Polizei ein neues Analysetool erhalten. Mithilfe einer solchen Software sollen sexualisierte KI-Fälschungen überhaupt erst aufgespürt werden können. Außerdem sollen allen 16.000 hessischen Polizisten die nötigen Informationen zu digitaler Gewalt und zum korrekten Umgang mit Opfern vermittelt werden. „Die Opfer leiden oft sehr stark, und deshalb ist es wichtig, dass sie durch die Polizei als ersten Ansprechpartner tatkräftig unterstützt werden“, so der Innenminister. Zudem soll die Meldestelle bei Hass und Hetze im Netz um das Thema Deepfakes erweitert werden.
Die Opposition kritisiert die Projekte der Landesregierung als nicht ausreichend. Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Wiebke Knell, forderte, auch die Plattformen in die Pflicht zu nehmen und die Bundesregierung zu drängen, das Strafrecht zu ändern. Das wollen auch die Grünen. Die AfD dagegen moniert die Gleichsetzung von Deepfakes, die natürlich konsequent verfolgt werden sollten, mit echter körperlicher Gewalt gegen Frauen. Dies verharmlose das Leid der betroffenen Frauen, die verletzt wurden und Todesangst hatten, sagte die frauenpolitische Sprecherin Sandra Weegels.
