Gelockerte Sanktionen: Moskau triumphiert – und muss doch sparen

Kirill Dmitrijew triumphierte. „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an“, schrieb der Leiter des russischen Staatsfonds RDIF und Präsident Wladimir Putins Sondergesandter für Wirtschaftszusammenarbeit in der Nacht auf Freitag auf Telegram: „Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben.“

Dmitrijews Aufgabe ist es, den Verhandlern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Lust auf Geschäfte mit Russland zu machen. Erst am Mittwoch hatte er wieder Gespräche mit Steve Witkoff und Jared Kushner in Florida geführt. Solche bilateralen Begegnungen werden als „wirtschaftliche Schiene“ bezeichnet; sie begleiten die trilateralen Verhandlungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zu Putins Charmeoffensive gegenüber Trump, die auch die Festnahme respektive Tötung von Putins Partnern in Venezuela und Iran nicht schmälert, gehört stets auch, die europäischen Unterstützer der Ukrainer anzuschwärzen.

„Vor dem Hintergrund der wachsenden Energiekrise erscheint eine weitere Milderung der Beschränkungen zu russischen Energieträgern immer unausweichlicher, trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie“, schrieb Dmitrijew.

Die Analysten von Kpler schätzten die Gesamtmenge solchen Öls zu diesem Zeitpunkt auf 130 Millionen Barrel. Demnach wurden nach Indien seither mindestens 30 Millionen Barrel russischen Öls verkauft. Dmitrijew ging nun von rund 100 Millionen Barrel aus, die noch auf See seien; die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte den Rohstoffanalysten Robert Rennie, demzufolge derzeit 125 Millionen bis 150 Millionen Barrel russisches Öl unterwegs sind. Davon würden ein Drittel nach China und 30 bis 40 Millionen Barrell nach Indien verkauft. Das beschränkt die Menge an Öl, die anderen Abnehmern bleibt. Es gehe darum, die Ölexporte von vielleicht vier oder fünf Tagen, die durch die Lage am Persischen Golf verloren gingen, zu ersetzen, sagte Rennie; der amerikanische Schritt sei für die Ölmärkte eine Hilfe, aber „kein Allheilmittel“.

Aus Kreml-Sicht bedeutet das, dass keine alten Absatzmärkte zurückkommen, erst recht keine ausländischen Investitionen in die russische Ölförderung – die Sanktionen dazu bleiben vorerst in Kraft. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sah am Freitag daher nur eine „situative Übereinstimmung“ amerikanischer und russischer Interessen. Offenkundig hofft der Kreml auf weitere Lockerungen. „Ohne bedeutende Mengen russischen Öls ist es unmöglich, den Markt zu stabilisieren“, sagte Peskow.

Ungeachtet des aktuellen Ölpreissprungs plant Moskau daher laut der Zeitung „Wedomosti“ Ausgabenkürzungen um zehn Prozent; laut Bloomberg entspricht die Summe rund zwei Billionen Rubel, knapp 22 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr Geld, als Russland im Jahr für sein Gesundheits- oder für sein Bildungswesen ausgibt. Putin hat am Montag geäußert, die hohen Ölpreise trügen bloß „zeitweiligen Charakter“, die Unternehmen sollten die Mehreinnahmen nutzen, um Schulden zu tilgen. Seine Prioritäten verdeutlicht, dass neben dem sozialen Bereich auch die Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit und die „spezielle Militäroperation“, den Krieg gegen die Ukraine also, von den Kürzungen ausgenommen sein sollen.

Mit Bemühungen, die Sicherheit zu garantieren, erklärt der Kreml derzeit auch die „Shutdowns“, wie die Abschaltungen des mobilen Internets und des Mobiltelefonnetzes in Moskau genannt werden. Auch sie sind eine Kriegsfolge – aber eine, die Russland teuer zu stehen kommt. Die Störungen begannen am Abend des 5. März im Südosten der Hauptstadt und dehnten sich alsbald ins Stadtzentrum aus. Auch das Wi-Fi im U-Bahn-Netz ist betroffen, und auch aus Sankt Petersburg und anderen Gebieten wird über solche Maßnahmen berichtet.

Allein für Moskau wurde der wirtschaftliche Schaden durch die „Shutdowns“ schon am Mittwoch auf drei bis fünf Milliarden Rubel, 32 bis 54 Millionen Euro, geschätzt. Besonders betroffen sind Liefer- und Fahrdienste, aber auch Cafés, deren Bezahlterminals auf das mobile Netz angewiesen sind. Solche Abschaltungen begannen nach ukrainischen Drohnenangriffen im Mai vorigen Jahres. Teils wurden sie damit begründet, dass die Ukrainer das mobile Netz nutzten, um ihre Drohnen zu steuern.

Fachleute bezeichnen die Maßnahme als ineffektiv, es gebe andere Steuerungsmöglichkeiten, zudem funktionierten Funkmasten, an denen sich die Drohnen orientieren könnten, weiter. Doch geht es um Kontrolle: Die Machthaber haben eine „Weißliste“ mit essenziellen Diensten ausgestellt, die verfügbar sein sollen, während alle anderen Websites blockiert werden. Mal wurde nun verbreitet, es gehe um weitere Tests der „Weißliste“, mal wurde das zurückgewiesen.

Der exilrussische Blogger Nikolaj Mitrochin sieht die Abschaltungen dagegen als Reaktion auf die Tötung des Obersten Führers Ali Khamenei und weiterer Mitglieder der iranischen Führung: Israel hatte sich Zugang zu den Straßenüberwachungskameras von Teheran verschafft und die Informationen genutzt, um die Zielpersonen auszuspähen. Putin und sein Geheimdienst FSB hätten daher jetzt „alles abgeschaltet, was von außerhalb des Landes genutzt werden könnte, und werden dies schrittweise weiter tun“, schrieb Mitrochin auf Facebook. „Und sie werden es abgeschaltet lassen, bis sie ein vollständig geschlossenes System geschaffen haben, das auf mögliche Hintertüren überprüft wurde.“