UN-Generalsekretär Antonio Guterres arbeitet nach eigenen Angaben mit dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensgremium für den Gazastreifen zusammen. Er begrüße das Ziel des sogenannten Board of Peace, einen Wiederaufbauplan für palästinensische Häuser und Infrastruktur zu finanzieren und umzusetzen, sagte Guterres in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico.
Kritiker sehen in Trumps Friedensrat ein Konkurrenzgremium zu den Vereinten Nationen, die sich seit Jahrzehnten die gleichen Aufgaben auf die Agenda gesetzt haben. Trump kritisiert die Vereinten Nationen immer wieder, deshalb haben sich die USA auch bereits aus zahlreichen UN-Organisationen zurückgezogen.
“Es gibt dort ein Ziel, das definiert und vom Sicherheitsrat gebilligt wurde, und wir arbeiten aktiv mit den vom Friedensrat geschaffenen Strukturen zusammen”, sagte Guterres in dem Politico-Interview. Er sehe keine Notwendigkeit für das Gremium über den Wiederaufbau Gazas hinaus: “Dies ist nicht der wirksame Weg, um die dramatischen Probleme anzugehen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Wir müssen uns über das Völkerrecht im Klaren sein, uns über die Werte der Charta der Vereinten Nationen im Klaren sein. Das ist für jede Friedensinitiative unerlässlich.”
US-Rückzug behindert humanitäre Hilfe
Kurz zuvor hatte der scheidende Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für Palästinenser (UNRWA) davor gewarnt, dass der Fortbestand der Organisation in Frage stehe, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Schreiben hervorgeht. Darin heißt es, ein Zusammenbruch würde dazu führen, dass Israel die humanitäre Arbeit in Gaza übernehmen müsse.
Lazzarini erklärte in dem Schreiben, dass die Arbeit der UNRWA für die
Umsetzung des Gaza-Friedensplans von entscheidender Bedeutung sei und
dass Israel die Verantwortung für die Palästinenser in den besetzten
Gebieten übernehmen müsse, falls die UN-Mitgliedstaaten nicht die dringend politische und finanzielle Unterstützung leisten würden.
Die Warnung von Philippe Lazzarini kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Organisation, die seit Monaten unter erheblichen Finanzierungsproblemen leidet und für deren Leitung vor seinem Ausscheiden am 31. März noch kein ständiger Nachfolger ernannt wurde. Die USA waren lange Zeit der größte Geldgeber, die Trump-Regierung fror die Mittel jedoch im Januar 2024 ein, nachdem Israel etwa ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, an dem tödlichen Hamas-Angriff beteiligt gewesen zu sein, der im Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Die UNRWA fungiert seit Jahrzehnten als wichtigste internationale Organisation, die für das Wohlergehen von Millionen palästinensischer Nachkommen derjenigen sorgt, die während des Krieges um die Gründung Israels im Jahr 1948 flohen oder aus ihren Häusern vertrieben wurden.
