In einer Sondersitzung des Bauausschusses hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Mobbing-Vorwürfe zurückgewiesen. Mit den Tränen kämpfend sagte die 49-Jährige im Düsseldorfer Landtag, wer sie kenne, der wisse, dass sie noch nie in meinem Leben einen Menschen habe scheitern sehen wollen. «Ich fühle das nicht, ich denke das nicht, ich handle danach nicht.»
Seit Mittwoch werde ihr eine solche Aussage zugeschrieben, sagte Scharrenbach mit stockender Stimme. Der WDR hatte über eine Mail des Präsidenten von IT.NRW, Oliver Heidinger, an Scharrenbachs Staatssekretär berichtet. Demnach soll Scharrenbach gegenüber einem Unternehmen, mit dem IT.NRW eng zusammenarbeite, geäußert haben, dass sie Heidinger scheitern sehen wolle, damit sie ihn «endlich absetzen könne».
«Wir setzen keine Menschen ab»
«Wir arbeiten nicht so und wir setzen auch nicht “endlich Menschen ab”», sagte Scharrenbach. «Wir haben noch nie Menschen abgesetzt.» Generell nehme sie Kritik an ihrer Mitarbeiterführung aber an und sei darüber bereits im Gespräch mit Abteilungsleitern und Personalräten.
Die SPD-Opposition hatte die Sondersitzung des Bauausschusses zu Scharrenbachs Mitarbeiterführung und Vorwürfen über Machtmissbrauch beantragt.
Berichte über «Angst und Schrecken» im Ministerium
Auslöser war ein «Spiegel»-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu «gesundheitsschädigenden Umgangsformen» sowie «desaströses Führungsverhalten» der Ministerin beklagt hätten. Demnach sei die Arbeitsatmosphäre geprägt von «Angst und Schrecken». Ein laut «Spiegel» hochrangiger Landesbeamter wurde gar mit der Aussage zitiert: «Diese Frau hat mich zerstört.»
Zudem wurden Vorwürfe laut, Scharrenbach blockiere wichtige Entscheidungen, weil «alles über ihren Tisch» müsse. Dies verschleppe unter anderem dringend notwendige Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung.
Was wusste Wüst?
Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach bereits Fehler eingeräumt und bedauert sowie konkrete Verbesserungen angekündigt.
Die SPD-Opposition will unter anderem aufklären, ob Mitarbeiter nicht nur durch individuelles, sondern auch durch strukturelles Führungsversagen und politisches Unterlassen Schaden genommen haben.
Die Opposition hat bereits Fragen aufgeworfen, wann Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (beide CDU) Kenntnis von entsprechenden Machtmissbrauchs-Vorwürfen im Bau- und Heimatministerium hatten und wie sie darauf reagierten.
© dpa-infocom, dpa:260327-930-875657/1
