Frankfurt: Iran-Krieg strahlt auf Streit um Moscheeverbot aus

Zweimal wöchentlich muss die Polizei kommen und die Fahrbahn vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim mit Gittern absperren. Damit schützt sie Versammlungen der Gemeindemitglieder vor dem Verkehr, der auf der Eschborner Landstraße fließt. Umleitungen und Stau sind die Folge. Die schiitischen Muslime, deren Gotteshaus seit Juli 2024 nicht mehr von ihnen betreten werden darf, protestieren direkt vor dem Eingang gegen die Schließung. Sie fordern Zugang zu ihrer Moschee, pochen auf die Religionsfreiheit. Jeden Donnerstagabend, jeden Freitagmittag. Seit das Bundesinnenministerium der Gemeinde vor anderthalb Jahren bescheinigt hat, die Politik des iranischen Mullah-Regimes zu verbreiten und damit verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Und den Besitz der Gemeinde beschlagnahmte und die Schlösser der Gebäude in der Eschborner Landstraße 79 austauschen ließ.

An diesem Donnerstagabend verläuft die Veranstaltung anders als sonst: Es ist nicht die kleine Bürgerinitiative von Anwohnern, die sich über die ständigen Verkehrsbehinderungen ärgert, die sich wie sonst auf der anderen Straßenseite aufbaut. Diesmal sind etwa 100 Exil-Iraner und ihre Sympathisanten gekommen, Gegner des Mullah-Regimes in Teheran. Sie schwenken israelische und amerikanische Fahnen, bedanken sich bei diesen Ländern, weil sie den iranischen Machtapparat angreifen, vor dem sie nach Deutschland geflohen sind.

Die Polizei, die sonst mit wenigen Beamten die Lage absichert, hat Verstärkung geholt. Dutzende Sicherheitskräfte halten die Gruppen auf Abstand. Der Konflikt im Nahen Osten, das Ringen um die Zukunft Irans und der Region, um Gottesstaat oder Demokratie ist hier schon angekommen. Rund 200 Gläubige haben sich an diesem Abend vor der Moschee versammelt, um während des Ramadans das gemeinsame Fastenbrechen bei Sonnenuntergang zu zelebrieren. Ihre Ansprachen werden von elektronischer Musik und Rufen der Gegendemonstranten gestört.

Während der Wintermonate waren es nur 20 bis 30 Personen, die unter einem Gartenpavillon Wind und Wetter trotzten, um zu beten und öffentlichkeitswirksam gegen die Schließung ihres Gotteshauses zu protestieren. Seit anderthalb Jahren demonstrieren die Muslime schon auf der Straße im Stadtteil Rödelheim. Friedlich. Unermüdlich. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelt sich seit Anfang des Jahres regelmäßig eine kleinere Gruppe auf dem Bürgersteig. Anwohner, die eine Bürgerinitiative gegründet haben, weil sie die regelmäßigen Straßensperrungen satthaben. „Wir haben nichts dagegen, dass sie beten, aber muss das auf der Straße sein?“, fragt eine Teilnehmerin. Der Ort einer Kundgebung, die beim Ordnungsamt nur angemeldet, aber nicht genehmigt werden muss, kann frei gewählt werden. Auch auf der Straße vor der Moschee. Ein Kräftemessen sei das, sagt eine Anwohnerin. Eine Provokation, eine andere.

Er könne den Unmut der Anwohner über die Verkehrsbehinderungen verstehen, sagt Muhsin Abboud, der Sprecher der Betenden. Auf einen nahegelegenen Grünstreifen wollte die Gruppe aber dennoch nicht ausweichen. Das Ordnungsamt hatte den Standort verlegen wollen, denn die Behinderungen für Liefer- und Anwohnerverkehr, die Busumleitungen stünden nicht mehr im Verhältnis zum Versammlungsrecht der Menschen. Aber dort, 30 Meter weiter, auf der anderen Seite der großen Kreuzung, sei der Zusammenhang zwischen Protest und geschlossener Moschee nicht mehr klar erkennbar, sagt Abboud.

Ein Gericht gab der Gemeinde recht. Das Ordnungsamt scheiterte auch mit dem Versuch, die Treffen, bei denen die Gläubigen vor allem rezitieren und beten, als Gottesdienst unter freiem Himmel einstufen zu lassen. Der hätte einer Sondergenehmigung bedurft, die man hätte verweigern können. Aber auch diesen Vorstoß stoppte ein Gericht. Die schiitische Gemeinde sei sehr dankbar, dass sie Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung haben könne, sagt Abboud.

Das Verkehrsproblem, das dem Streit zwischen der Bürgerinitiative und den Betenden zugrunde liegt, haben die Rödelheimer auch dem überlasteten Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu verdanken. Dort ist seit mehr als einem Jahr ein Widerspruch der Gemeinde gegen die Schließung ihres Gotteshauses anhängig. Ein Urteil ist nicht in Sicht. Auf Nachfrage beim Gericht heißt es, dass es noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung gebe. Das Verfahren ist beispiellos, die Schließung eines Gotteshauses ist ungewöhnlich.

Im Juli 2024 ließ die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Islamische Zentrum in Hamburg und seine Teilorganisationen schließen, darunter das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt-Rödelheim sowie die dazugehörige Imam-Ali-Moschee. Beide Institutionen seien personell, finanziell und ideologisch verflochten. „Nach außen möchte es den Eindruck erwecken, eine tolerante und rein religiöse Einrichtung zu sein, ohne jegliche politische Agenda oder Anbindung“, schrieb Faeser damals über das Islamische Zentrum Hamburg. Doch dort werde ebenso wie in den Teilorganisationen eine Gesellschaft außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung propagiert, in der es keine freien Wahlen, keinen Minderheitenschutz, keine Gewaltenteilung sowie eine religiöse Justiz gebe. Außerdem unterstütze das Zentrum in Hamburg die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreite einen aggressiven Antisemitismus.

Davon habe er bei seinen früheren Besuchen in der Moschee nichts gehört, sagt Muhsin Abboud. Das Programm der muslimischen Bildungsstätte sei doch öffentlich einsehbar gewesen, jede Predigt sei auch ins Deutsche übersetzt worden. Die Gemeinde sei ohnehin vielfältig, die schiitischen Muslime stammten aus Iran, Irak, Afghanistan, der Türkei oder Deutschland, daher müssten Ansprachen ohnehin in mehrere Sprachen übersetzt werden– in der Regel Arabisch, Farsi und Deutsch. „Migrationshintergrund ist für uns nicht relevant“, sagt der junge Informatiker, der selbst deutsche und libanesische Wurzeln hat und in Deutschland geboren ist.

Gerade im Fastenmonat Ramadan wolle die Gemeinde zusammenkommen, nun habe man in Bischofsheim eine Halle für ein Wochenende gemietet, die groß genug sei, um sich dort versammeln zu können. Nicht groß genug für alle 1000 Schiiten, die der Gemeinde zugerechnet werden können, sagt Abboud. Aber getrennt nach den Muttersprachen werde es ein Programm für verschiedene Gruppen geben. Die aktuelle Politik, das wird im Gespräch deutlich, soll außen vor bleiben. Der Krieg im Nahen Osten sei kein Thema unter den Gläubigen.

Der Hessische Verfassungsschutz hatte in seinen Jahresberichten das Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt als „gezielte Investition des iranischen Regimes“ bezeichnet. Der Imam der Frankfurter Gemeinde, Mahmood Khalilzadeh, gehört nach Auffassung der Bundesregierung zum „politisch-religiösen Establishment der Islamischen Republik Iran“.

Die Verbindung zwischen dem Regime in Teheran und dem Zentrum der Islamischen Kultur war auch für jene Exil-Iraner evident, die schon vor Jahren gegen die Ausrichtung des Hauses protestiert hatten. Sie hatten schon lange vor dem Verbotsverfahren die Verflechtungen mit dem iranischen Regime öffentlich gemacht. Wochen- und monatelang hatten sie demonstriert, in einem kleinen Zelt auf der anderen Straßenseite ausgeharrt. Schließlich bestätigte auch der Verfassungsschutz, dass im Zentrum der Islamischen Kultur Würdenträgern des iranischen Mullah-Regimes etwa an Todestagen besonders gehuldigt worden sei. Für die iranische Exil-Opposition aber noch bedeutsamer: Sie fühlten sich vom Mullah-Regime auch in Deutschland verfolgt und ausspioniert. Die Zentren in Hamburg und Frankfurt waren ihrer Wahrnehmung nach Statthalter Teherans.

Religion und Politik sind nicht immer klar zu trennen. In ihrer Stellungnahme zur Schließung der muslimischen Gotteshäuser schrieb Faeser 2024: „Wir handeln nicht gegen eine Religion. Wir unterscheiden klar zwischen Islamisten, gegen die wir hart vorgehen, und den vielen Musliminnen und Muslimen, die zu unserem Land gehören und ihren Glauben leben. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“

Das sehen die Betenden vor der Moschee in Rödelheim anders. Es gehe ihnen um ihren religiösen Treffpunkt, für den es in Frankfurt keinen angemessenen Ersatz gebe. Hier gibt es nur noch zwei schiitische Gebetsorte, das Imam Sadjad Kulturzentrum in Fechenheim und die deutlich kleinere Hazrat-Fatima-Moschee in Griesheim. Letztere sollte im Stadtteil Hausen einen großen Neubau erhalten, seit dem Spatenstich vor fast 20 Jahren geht es auf der Baustelle aber nicht voran. Auch das ist ein Grund für die „Obdachlosigkeit“ der Gemeinde in Rödelheim, wie Abboud es nennt. „Wir könnten auch zuhause beten, aber keine Kirche, keine Synagoge, keine Moschee sollte in Deutschland verboten werden.“

Die Imam-Ali-Moschee muss jedoch seit anderthalb Jahren leer stehen. Die Schlösser wurden ausgetauscht, das Innenministerium lässt das Gebäude regelmäßig kontrollieren, prüft Wasserleitungen und die Elektrik. Gemeindemitglieder dürfen das gesamte Gelände nicht betreten.

Die Zeiten sind fast vergessen, als das schiitisch muslimische Versammlungshaus ein stilles Dasein im Stadtteil führte. Von 2015 bis 2023 waren weder an den Ortsbeirat noch an das Quartiersmanagement des Viertels Klagen herangetragen worden. Zur friedlichen Koexistenz gehörte auch, dass das Zentrum der Islamischen Kultur seine Schriften auf der Buchmesse präsentierte und ein Mitglied der Gemeinde mit 18 von 21 Stimmen von den muslimischen Gemeindevertretern in den Rat der Religionen der Stadt gewählt worden war. Zum Fastenbrechen während des Ramadan luden die Gläubigen die Nachbarn ein, führten die Gäste durch die prächtige Moschee.

Doch die persönliche Nähe zwischen den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften, die besonders vom christlich-islamischen Arbeitskreis Hausen-Rödelheim gepflegt wurde, schwand mit den Jahren. Was offenbar auch an handelnden Personen lag, die aufseiten der muslimischen Gemeinde wechselten, wie Pfarrer Holger Wilhelm von der evangelischen Lydiagemeinde andeutet. „Wir verstehen unsere Arbeit im christlich-islamischen Arbeitskreis Hausen, Praunheim und Rödelheim so, dass wir einander zuhören, solange der Wunsch und die Bereitschaft zum Dialog beiderseits besteht“, sagt Wilhelm.

In Zeiten des Krieges scheint weniger Dialog als Protest auf beiden Seiten das Nebeneinander zu bestimmen.