Die Bundesregierung plant keine Privatisierung von Zahnarztkosten,
wie sie der CDU-Wirtschaftsrat fordert. “Derartige Pläne gibt es in der
Bundesregierung nicht”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher
Steffen Meyer.
Der Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen
aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen
deutlich zu kürzen. Arbeitslosengeld soll es laut den Vorschlägen grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden. Der Unternehmensverband veröffentlichte seine Vorschläge am
Sonntag in einem von ihm als “Agenda für Arbeitnehmer” bezeichneten
Papier, in dem auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte
vorgeschlagen werden.
Regierungssprecher Meyer stellte klar, dass es jeder
Organisation freistehe, Vorschläge zu machen. Der Fokus der
Bundesregierung liege jedoch auf den weitreichenden Reformplänen, die
etwa die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte.
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