Wohl kein anderes europäisches Land gilt als derart gewappnet gegen eine militärische Gefahr durch Russland wie Finnland. Trotzdem solle das Land seine Verteidigungsausgaben verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zur künftigen nationalen Verteidigung, der kürzlich in Helsinki vorgestellt wurde. „Die Bedrohung durch Russland wird immer größer und ernster“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Jukka Kopra, der F.A.Z. Kopra ist Abgeordneter der regierenden Sammlungspartei, er sitzt auch dem Verteidigungsausschuss des Parlaments vor, lebt in Südkarelien unweit der russischen Grenze und hat seit jeher einen sehr klaren Blick auf die Gefahr durch Russland.
Mit dem großen Nachbarn teilt Finnland eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze. Im sogenannten Winterkrieg überfiel die Sowjetunion 1939 das damals noch junge kleine Nachbarland. Damit das nie wieder passiert, hält Finnland seit jeher seine Verteidigungsausgaben hoch und wappnete sich. Grundlage davon ist die Wehrpflicht. Mit rund 280.000 kampfbereiten Reservisten (insgesamt sind es knapp eine Million) verfügt das nur rund 5,6 Millionen Einwohner große Land über eine der größten und schlagkräftigsten Armeen Europas. Die finnische Artillerie gilt als eine der kampfstärksten in Europa und die Bevölkerung als äußerst resilient.
Militärische Bedrohung durch Russland wird zunehmen
Derzeit liegen die Verteidigungsausgaben bei rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch laut dem Bericht sollen sie bis in die 2030er-Jahre verdoppelt werden und auf deutlich mehr als die von der NATO festgesetzten 3,5 Prozent steigen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie reichen von der zunehmenden Gefahr durch Russland, der Anpassung an eine veränderte Kriegsführung über die Unsicherheit zur Zukunft der NATO bis hin zum Modernisierungsstau der Streitkräfte.
Russland habe angekündigt, auf den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO mit militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, heißt es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. „Die militärische Bedrohung, die von Russland für Finnland ausgeht, wird höchstwahrscheinlich zunehmen, sobald der Krieg in der Ukraine endet oder die Intensität des Konflikts anderweitig nachlässt.“ Russlands militärische Stärke werde dann in den Nachbarregionen Finnlands erheblich zunehmen und dürfte sich auf etwa das Dreifache des derzeitigen Niveaus erhöhen, heißt es weiter.
Hinzu kommt, dass sich die Kriegsführung verändert hat. Das zeigt sich täglich in der Ukraine. Drohnen, unbemannte Systeme und Künstliche Intelligenz bestimmten das Schlachtfeld, sagt Kopra: „Wir müssen unsere Verteidigung moderner Kriegsführung anpassen.“ Angesichts der rasanten Entwicklung derzeit bestehe natürlich die Gefahr, dass man Systeme kaufe, die dann rasch überholt seien. „Wir müssen weise Entscheidungen treffen und nicht alles nehmen, was wir kriegen können“, sagt Kopra. Doch könne man etwa in ein grundlegendes Trainingssystem für Drohnen investieren, das brauche man immer.
Zweifel am Beistand durch die USA
Finnland war jahrzehntelang bündnisfrei geblieben und hatte sich während des Kalten Kriegs in einer schwierigen Balance zwischen den Großmächten bewegt. Das erforderte immer wieder Kompromisse gegenüber Moskau. Doch gelang es so, als eigenständige kleine Nation zu überleben. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trat Finnland der NATO bei. Doch gibt es in Helsinki Zweifel daran, wie viel die Abschreckung durch das Bündnis in Zeiten einer unberechenbaren amerikanischen Regierung noch wert ist. Er glaube, dass die USA in der NATO bleiben werden, sagt Kopra dazu. Doch habe Amerika zunehmend Interessen in anderen Weltgegenden. Europa müsse deswegen mehr Verantwortung übernehmen.
Hinzu kommt, dass viele finnische Waffensysteme und Munitionsbestände veraltet sind. Viele stammen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Derzeit läuft die Beschaffung moderner F-35-Kampfflugzeuge. Auch Waffensysteme und Munition werden derzeit schon erneuert. Doch es steht noch mehr an. Auch die Kampfpanzer Leopard 2 würden alt, sagt Kopra, die gelte es zu erneuern.
Das Problem bei alldem: Eine derart massive Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte kostet sehr viel Geld. Im Untersuchungsbericht ist von 14 Milliarden Euro bis 2029 die Rede. In diesem Jahr wird Finnland rund 7,7 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Doch hat das Land seit Jahrzehnten kein wirkliches Wirtschaftswachstum mehr gehabt, die Verschuldung ist mit knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts enorm. Die Regierung fährt derzeit einen strikten Sparkurs, was für viel Protest sorgt.
„Ich habe keine Antwort auf die Frage, woher wir das Geld nehmen sollen“, sagt Kopra. „Darüber müssen wir jetzt reden, um dann zu entscheiden, was wir uns leisten können und was nicht.“ Doch gibt es in Finnland traditionell wenig Widerstand gegen hohe Ausgaben für die Verteidigung – aus guten historischen Gründen. Im Bericht des Parlamentsausschusses heißt es dazu: In den schwersten Jahren des Winterkriegs und des Fortsetzungskriegs hätten sich die Verteidigungsausgaben Finnlands auf mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Sollte Finnland in einen Krieg verwickelt werden, würden sie wieder mindestens dieses Niveau erreichen.
Um das zu verhindern, muss man jetzt investieren, darüber herrscht Einigkeit bei allen im Parlament vertretenen Parteien. Einhellig haben diese den Untersuchungsbericht verabschiedet. Einzig das „Linksbündnis“ gab ein Sondervotum ab. Allerdings wendet sich die Partei darin nicht gegen eine weitere Aufrüstung. Auch sie sieht eine klare Gefahr durch Russland und setzt sich für die weitere Unterstützung der Ukraine ein. Was die linke Partei fordert, ist, dass Finnland und die EU die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA noch stärker verringern sollten.
