Europa braucht eine einheitliche Verteidigungsstrategie

Damit Europa als globaler Player agieren und seine Verteidigung aus eigener Kraft organisieren kann, müssen jetzt entscheidende Weichen gestellt werden. Die Aufgabe ist gewaltig: Europa will seine Abhängigkeiten im Bereich Künstliche Intelligenz und Cybersecurity reduzieren und vor allem seine fragmentierte Verteidigungsindustrie reformieren.

Während die USA mit etwa 30 Hauptwaffensystemen agieren, sind es in der EU um die 180. Der Grund: In den USA gibt es einen zentralen Beschaffer, starke Standardisierung über alle Teilstreitkräfte hinweg, wenige, dafür sehr große Programme und lange Lebenszyklen mit organischen Upgrades statt neuer Systeme. Die europäische Landschaft hingegen ist gekennzeichnet durch historisch gewachsene nationale Industrien, 27 Beschaffungsorganisationen sowie sicherheits- und industriepolitische Einzelinteressen. Dies führt zu geringer gegenseitiger Austauschbarkeit, teils kleinteiligem Manufakturbetrieb und hohen Kosten.

Die technische Komplexität erhöht sich dadurch, dass es nur noch selten um die Entwicklung von Einzelsystemen geht: Moderne Verteidigungsstrukturen erfordern „systems of systems“, also Systeme aus unterschiedlichen Einzelkomponenten (etwa Kampfflugzeuge, unbemannte Begleitflugzeuge, Drohnenschwärme), die miteinander verbunden sind und die, häufig KI-gesteuert, gemeinsam agieren können.

Politik, Industrie und Investoren bewegen sich in einem Spannungsfeld. Zum einen soll die Beschaffung effizienter und sollen die Prozesse industrieller werden, zum anderen verfolgen Staaten das Interesse, ihre nationale Sicherheit nicht unkontrolliert in ausländische Hände zu geben – selbst innerhalb der EU. Aus diesem Grund scheint die Fusionierung großer Rüstungsunternehmen über Ländergrenzen hinweg derzeit wenig wahrscheinlich.

Weit oben auf der Agenda stehen dagegen grenzüberschreitende Kooperationsprojekte, bei denen nationale Unternehmen gemeinsame Entwicklungs- und Produktionsvorhaben verwirklichen. Dadurch lassen sich industrielle Skaleneffekte erzielen, die aufgrund des geringeren Bedarfs bei rein nationaler Beschaffung oft ausbleiben würden. Europäische Länder und Unternehmen haben solche Projekte in der Vergangenheit – wenn auch unter Reibungsverlusten – erfolgreich umgesetzt.

Beispiele sind der Tornado, der Eurofighter und – im Raumfahrtbereich – das Galileo-Satellitensystem. Aktuelle Vorhaben sind etwa das Kampfpanzerprojekt MGCS (Deutschland, Frankreich) oder die Luftkampfsysteme GCAP (Großbritannien, Italien, Japan) und FCAS (Deutschland, Frankreich, Spanien). Wie die Auseinandersetzungen um die Zukunft des FCAS-Projekts zeigen, spielen industriepolitische und nationale Gesichtspunkte aber weiterhin eine Rolle.

Zwischen vertraglicher Kooperation und vollständiger Fusionierung gibt es die Möglichkeit, Aktivitäten verschiedener Unternehmen in einem Joint Venture zu bündeln. Dadurch entsteht ein Gemeinschaftsunternehmen mit fester gesellschaftsrechtlicher Struktur und einheitlicher Governance, die den Mutterunternehmen – und mittelbar den dahinterstehenden Staaten – weiterhin ein nennenswertes Maß an Zugriff und Kontrolle sichert. Bekommt das Joint Venture Zugang zu Fähigkeiten seiner Mütter, lassen sich technische Herausforderungen oft einfacher in den Griff bekommen als bei rein vertraglichen Konsortien. Allerdings kann der grenzüberschreitende Austausch von sicherheitsrelevantem Know-how selbst innerhalb des Joint Ventures regulatorischen Beschränkungen durch nationale Regime unterliegen.

Ein prominentes Beispiel für ein solches Joint Venture ist Projekt „Bromo“ – die geplante Zusammenführung der Satelliten- und Raumfahrtsystemaktivitäten von Airbus, Thales und Leonardo. Wird Bromo Realität, wäre ein europäischer Zusammenschluss mit Gewicht für den globalen Wettbewerb geschaffen. Die Idee von europäischen Champions ist nicht neu, sah sich in der Vergangenheit allerdings – insbesondere von den Wettbewerbshütern in Brüssel – dem Vorwurf ausgesetzt, im Kern ein Instrument nationaler Industriepolitik zu sein.

Mit dem Bericht Mario Draghis zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und den neuen geopolitischen Herausforderungen könnten sich die Vorzeichen nun verändert haben: Europäische Champions werden von ihren Befürwortern als Ausdruck struktureller Wettbewerbsfähigkeit Europas in einem geopolitisch veränderten Umfeld gesehen. Grünes Licht der Behörden für das Bromo-Projekt hätte insofern eine starke Signalwirkung für die Industrie und dürfte Diskussionen über vergleichbare Vorhaben in anderen Bereichen befeuern.

Große Bedeutung hat die Frage, wie Europa den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten finanzieren wird. Dies wurde bislang häufig als rein staatliche Aufgabe diskutiert. Auf Kundenseite dominieren – in Gestalt von Armeen und Behörden – in der Tat staatliche Akteure. Auf Kapitalgeberseite hingegen eröffnen sich aufgrund des sprunghaft gestiegenen Bedarfs völlig neue Möglichkeiten für private Investoren. Viele haben bereits ihre internen Investitionsrichtlinien angepasst, welche lange Zeit Investments in klassische Rüstungs-Vermögenswerte untersagt hatten. Dieses Kapital findet seinen Weg nun insbesondere in boomende Start-ups, die – wie etwa Helsing oder Quantum Systems – innerhalb kürzester Zeit Milliardenbewertungen erreichen.

Der Staat nimmt dabei in vielerlei Hinsicht Einfluss: Zum einen sorgt er für die benötigte Investitionssicherheit, indem er die Auftragsbücher langfristig füllt und Exportgenehmigungen erteilt. Zum anderen nimmt er durch regulatorische Instrumente Einfluss auf die Auswahl der Investoren – vorwiegend im Bereich des Außenwirtschaftsrechts, das den Zugriff aus Drittstaaten kontrolliert, soweit Belange der nationalen Sicherheit berührt sind.

Dies müssen auch Investoren im Blick behalten, auf die das Außenwirtschaftsrecht keine Anwendung findet oder die von den Behörden grünes Licht bekommen. Denn spätestens beim Exit aus ihrem Investment stehen sie aufgrund der staatlichen Regulierung einem beschränkten Pool an möglichen Erwerbern gegenüber. Am Ende wird häufig das Ziel eines Börsengangs stehen. Doch auch hier tritt der Staat zunehmend als selbstbewusster Akteur auf, der sich etwa durch Sperrminoritäten und Vetorechte strategischen Einfluss sichert.