Die CDU-Ministerpräsidenten
von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, haben angesichts der hohen
Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung gefordert. “Wir brauchen jetzt
Lösungen, gesprochen ist genug”, sagte Sachsen-Anhalts
Regierungschef Schulze in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Er erwarte “in den nächsten Stunden”
Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der
Bundesregierung leisten.
Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im ZDF: “Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse sehen
und die sollte es heute auch geben”. Als konkrete Maßnahme schlugen beide CDU-Politiker vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen.
Opposition kritisiert “Verantwortungslosigkeit”
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Bundesregierung im ARD-Interview “Verantwortungslosigkeit” wegen des Koalitionsstreits über Entlastungsmaßnahmen vor. Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Klingbeil (SPD) seien “nicht bereit zu führen”, das sei “katastrophal für das Land”, sagte Brantner.
Auch Brantner will in der aktuellen Energiekrise schnelle Entscheidungen. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, “die die Unternehmen in die Pflicht nimmt”. Denkbar seien auch direkte Auszahlungen an hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger, sagte die Grünen-Chefin.
Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über
Entlastungen beim Spritpreis, aber auch über weitere Reformen.
Die Positionen zwischen Union und SPD lagen zuletzt weit
auseinander. Für diesen Sonntag wurde keine Bekanntgabe von Entscheidungen erwartet.
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