Für einen neuen Autonomiestatus des Elsass hat Gabriel Attal, der frühere Premierminister und Fraktionschef von Macrons Partei Renaissance, die Brandmauer eingerissen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Gesetzentwurf kam am Mittwochabend in der Nationalversammlung nur dank der Stimmen des Rassemblement National (RN) zustande. Mit einer Mehrheit von 131 Stimmen bei 100 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf nach einer langen, hitzigen Debatte angenommen.
Unter Führung Marine Le Pens ist die einst zentralistisch eingestellte Partei umgeschwenkt und fördert fortan regionale Bewegungen wie im Elsass, aber auch in Korsika. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Elsass aus der 2015 geschaffenen Region Grand Est ausschert und eine außergewöhnliche Körperschaft bildet, die Kompetenzen von Region und Departement vereint.
Das Projekt, das in erster Lesung beschlossen wurde, könnte am Widerstand der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, scheitern. Die rechtsbürgerlichen Bündnispartner von Renaissance in der Nationalversammlung übten während der zweitägigen Debatte harsche Kritik an dem Gesetzentwurf. So sei versäumt worden, die finanziellen Folgen eines Ausscherens des im Vergleich reichen Elsass aus der Großregion zu berechnen. Ein sozialistischer Redner verglich das Vorhaben mit einem „Sezessionsversuch“ einer wohlhabenden Region und prangerte einen Mangel an Solidarität an. Auch wurde der Vorwurf des Klientelismus laut. Gewisse Politiker wollten sich nur mehr Einfluss sichern.
Initiatorin will mehr Vernetzung mit den Nachbarn
Der Gesetzentwurf geht auf die elsässische Abgeordnete Brigitte Klinkert zurück, die zugleich als Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung wirkt. Klinkert (Renaissance) argumentierte damit, dass ein eigenständiges Elsass in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein wesentlich effizienterer Ansprechpartner für die deutsche Seite sein würde.
Zu den Kompetenzen der Regionen zählt die Wirtschaftspolitik. Hier sieht Klinkert die Möglichkeit, sich enger und besser mit den Nachbarn zu vernetzen. Die Abgeordnete reagierte nicht auf Vorhaltungen, dass die Rechtspopulisten mit ihrer Unterstützung keinesfalls das europäische Zusammenwachsen befördern wollten. Le Pens Fraktion sieht in dem Gesetz eine Möglichkeit, die Wählerbastion im Elsass weiter auszubauen. Bei den Kommunalwahlen erzielten die Rechtspopulisten Erfolge in grenznahen Ortschaften.
Das Elsass ist bereits seit Anfang 2021 eine sogenannte europäische Gebietskörperschaft. Damit sollten grenzüberschreitende Aufgaben wie etwa öffentliche Verkehrsverbindungen nach Deutschland besser koordiniert werden. Die europäische Gebietskörperschaft sollte sich auch der Förderung der deutschen Sprache verschreiben. Während der Debatte in der Nationalversammlung beklagten mehrere Abgeordnete, dass diese Ziele nicht erfüllt worden seien.
Der Gesetzesvorstoß zählt zu der Dezentralisierungsinitiative von Premierminister Sébastien Lecornu. Er reagierte damit auf die anhaltende Kritik an der großen Gebietsreform, die 2015 auf dem Reißbrett von den regierenden Sozialisten entworfen worden war. Um sich den deutschen Bundesländern anzunähern, wurden die bis dahin 22 Regionen fusioniert, bis 13 Regionen mit größerer Fläche und Bevölkerung übrig blieben. Das etwa 1,8 Millionen Einwohner zählende Elsass wurde mit Lothringen und Champagne-Ardennen fusioniert – eine Großregion mit 5,5 Millionen Einwohnern.
Klinkert hält die Gebietsreform für einen Fehler. Aber im Mitte-Rechts-Lager hat sie auch viele Befürworter. In einem Meinungsbeitrag warnten zehn Regionalratspräsidenten davor, mit dem Austritt des Elsass einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Präsidentin des Verbandes der Regionen Frankreichs, die Sozialistin Carole Delga, sagte, es fehle eine Folgenabschätzung. Es bestehe das Risiko, „eine Büchse der Pandora zu öffnen“. Es werde eine neue Verwaltungsorganisation hinzugefügt, kritisierte sie. Klinkert aber spricht von einer historischen Gelegenheit, dem Elsass mehr Autonomie zuzugestehen.
