Dietmar Woidke verrät im Interview, was er als Ministerpräsident gelernt hat

Eine Sache habe ich erst in den letzten Jahren verstanden. Lange dachte ich, dass, wenn die Wirtschaft gut läuft und die Menschen Arbeit haben, sie extremistischen Parteien widerstehen. Da habe ich mich massiv getäuscht.

Besonders gut läuft die Wirtschaft gerade nicht . . .

Wir sind in Deutschland in einer schwierigen Situation. Aber wir leben, zumindest was den Alltag der Menschen betrifft, nach wie vor auf sehr gutem Niveau. In den Neunzigern haben wir in Ostdeutschland vieles mit hoher Arbeitslosigkeit, mit Perspektivlosigkeit entschuldigt. Junge Leute mussten den Osten verlassen, das macht etwas mit den Menschen. Aber dass heute, wo es den meisten Brandenburgerinnen und Brandenburgern so gut geht wie nie zuvor, eine extremistische Partei so erfolgreich sein kann, das hätte ich nicht erwartet.

Wo sehen Sie die Ursache?

Ich glaube, dass wir zu sehr auf das schauen, was heute ist, und zu wenig auf die Perspektiven. Wir verfolgen zum Teil Dinge, bei denen viele Menschen das Gefühl haben: Das funktioniert so nicht mehr. Ich habe in den letzten Jahren oft die Aussage gehört: Ja, uns geht es ja noch gut, da haben Sie recht, aber was wird mit unseren Kindern oder Enkeln? Wir müssen mehr über die Perspektiven sprechen. Was wird aus der deutschen Industrie? Da müssen wir nicht nur Antworten geben, sondern Weichenstellungen vornehmen, damit das starke Industrieland Deutschland auch weiter eines bleibt.

Sie sprachen eben vom Gefühl der Bürger. Viele scheinen den etablierten Parteien grundsätzlich nichts mehr zuzutrauen.

Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien, die mit beiden Füßen auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, hat deutlich abgenommen. Früher wurde zwischen demokratischen Parteien gerangelt. Wer hat die besseren Konzepte für die Zukunft? Heute geht es um andere Fragen. Wir müssen zeigen, und zwar gemeinsam, dass wir die Lösungskompetenz haben, um Perspektiven für dieses Land zu schaffen. Und damit meine ich Brandenburg, aber genauso Deutschland. Deswegen sehe ich meine Rolle nicht darin, der Bundesregierung die Schuld zu geben für alles, was bei uns nicht läuft. Wir müssen gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass es besser läuft.

Was muss Ihre Partei, die SPD, ändern?

Hinter uns liegen schmerzhafte Niederlagen, bei der Bundestagswahl, aber auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schlimmer als die Niederlagen selbst waren für mich die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen. Bei allen drei Wahlen hat sich gezeigt, dass die SPD vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren hat, und das teils dramatisch. In Rheinland-Pfalz haben über 70 Prozent der Menschen gesagt, dass die SPD nichts für die arbeitenden Menschen tut. Das sind nicht nur Statistiken. Die Partei, der ich angehöre, ist immer die Partei der arbeitenden Menschen gewesen, vom ersten Tag ihrer Existenz an, seit mehr als 150 Jahren. Die SPD muss wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen. Es wurde zwar in den letzten Jahren viel für sie getan, gerade im Sozialbereich. Aber offensichtlich war das nicht ausreichend, um hier weiter ein festes Fundament zu haben.

Ein Teil des Problems ist, dass die Parteien der Mitte versuchen, sich klar voneinander abzugrenzen, um unterscheidbar zu sein. Das belastet Koalitionen, die Ampelregierung ist daran zerbrochen. Sie dagegen haben in Brandenburg schon mit der Linken regiert, dann mit CDU und Grünen gemeinsam, dann mit dem BSW, seit einigen Wochen mit der CDU. Wie geht das?

Man kann sich Wahlergebnisse nicht aussuchen. Darum braucht es eine gewisse Portion Pragmatismus. Dann auch Verlässlichkeit. Außerdem haben wir hier nach 1990 eine politische Praxis etabliert, den „Brandenburger Weg“. Alle demokratischen Parteien wurden in den politischen Prozess eingebunden, auch die Opposition. Das war damals hochumstritten, weil es auch die SED-Nachfolgepartei PDS betraf – aber auch mit denen hat Manfred Stolpe gesprochen. Ein Glück für mich war es aber auch, dass wir in der Brandenburger Politik immer viele vernünftige Menschen hatten.

Sie haben mal gesagt, nicht Parteien gingen Koalitionen ein, sondern Menschen.

Ja. Ich habe in anderen Parteien oft Menschen gefunden, mit denen ich gut zusammenarbeiten konnte und mit denen ich zum Teil heute noch befreundet bin, auch wenn sie längst nicht mehr in der Regierung sind.

Beim BSW kam Ihre Methode zuletzt an ihre Grenzen, Ihre Koalition platzte. Warum?

Ich will keine Kreml-Astrologie betreiben, aber die BSW-internen Diskussionen sind ja ohnehin öffentlich: Eine Seite will eine pragmatische Lösungs- und Regierungspolitik machen, die andere steht für Populismus ohne Verantwortung. Populismus funktioniert in seiner reinsten Form nur dann, wenn man keine Verantwortung tragen muss. Wer Kompromisse finden muss, um verantwortungsvoll zu handeln, kann nicht mehr populistisch agieren. Diese Diskussion ist unter dem Einfluss verschiedener Faktoren, etwa der Niederlage des BSW bei der Bundestagswahl, eskaliert. Ich finde das nach wie vor schade. Es war ein Experiment, aber es hätte auch funktionieren können.

Jetzt regieren Sie zusammen mit der CDU. Vor Ihnen liegt eine schwierige Aufgabe: Ihre SPD stand in Umfragen zuletzt bei 24 Prozent, die AfD bei 34. Wie wollen Sie da rankommen?

In der Tat: Wir müssen jeden Tag Vertrauen zurückgewinnen. Und das geht los bei den Fragen, die die Menschen am meisten umtreiben. Und das sind die wirtschaftlichen Herausforderungen. Brandenburg ist ein Land der energieintensiven Industrien. Wir haben Stahlindustrie, wir haben chemische Industrie. PCK Schwedt kann ich als Sonderfall auch noch nennen. Wir haben in den letzten Monaten viel erreicht – was übrigens auch der Bundesregierung zu verdanken ist. Was den Energiebereich betrifft, sind wir in Brandenburg eine Blaupause für das, was in Deutschland insgesamt passieren muss, bei den erneuerbaren Energien, bei den Energiepreisen, bei der Wettbewerbsfähigkeit, auch gerade in energieintensiven Industrien. Deutschland braucht hier schnell Weichenstellungen.

Manches von dem, was gelingt, rechnen die Bürger nicht der Regierung zu. Müssen Sie besser kommunizieren? Im Wahlkampf waren Sie auf Tour im Land – danach nicht mehr. Die AfD steht unterdessen überall auf Marktplätzen, lädt in Kneipen, sucht das Gespräch.

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW mussten wir erst mal die Grundlagen für eine neue Regierung schaffen. Das hatte Priorität. Aber wir werden wieder Bürgerdialoge machen.

Ja. Die werden jetzt vorbereitet. Die SPD-Fraktion wird ebenfalls auf Tournee gehen, und auch da werde ich bei einigen Veranstaltungen dabei sein. Aber es ist richtig, was Sie sagen. Die AfD versucht ganz gezielt, in die Räume zu gehen, die wir nicht besetzen, und ist da sehr agil. Das muss man zugestehen. Auf der anderen Seite fehlt die Problemlösungskompetenz. Beispiel PCK Schwedt: Die AfD wollte, dass dort wieder Öl aus Russland bezogen wird. Wenn wir das gemacht hätten, wäre die Raffinerie heute zu. Nicht ein Einziger würde da noch arbeiten. Die amerikanischen und britischen Sanktionen hätten voll gegriffen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.

Wenn Winfried Kretschmann bald aus dem Amt scheidet, sind Sie der dienstälteste Ministerpräsident. Dass Sie noch mal antreten, haben Sie bisher nicht ausgeschlossen. Machen Sie’s?

Mein Auftrag ist jetzt erst mal, die nächsten Jahre das Land zu führen als Ministerpräsident. Und dann sehen wir weiter.