Die Linkspartei stellt sich „gegen jede Form des Antisemitismus“. Sie bekennt sich „unmissverständlich“ zum Selbstbestimmungsrecht von Juden, das schließt das Existenzrecht Israels ein.
Na, wenn das Neuigkeiten sind, dann hat die Linke wirklich ein Problem.
Mit dem Antrag, in dem diese Selbstverständlichkeiten formuliert werden, versucht die Parteiführung, einen skandalösen Vorgang irgendwie geradezubiegen: Er soll einen Beschluss der Linken in Niedersachsen korrigieren, welcher sich gegen den „heute real existierenden Zionismus“ wendet. Historisch durchdacht, bedeutet das, den Staat Israel abzulehnen.
Gysi hat den Finger in die Wunde gelegt – und wird belehrt
Es ist bezeichnend, dass der Aufschrei nicht zuerst bei der Konkurrenz erscholl, sondern aus den eigenen Reihen. Parteigrößen wie Bodo Ramelow, Petra Pau und Gregor Gysi haben scharf Stellung bezogen. Gysi war es auch, der den Finger in die Wunde gelegt hat: Er verwies darauf, dass zuletzt viele Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ in die Partei gekommen seien, was er begrüße, die aber zum Teil ein abzulehnendes Israelbild mitgenommen hätten.
Darauf fand die Parteispitze keine andere Antwort, als Gysi ihrerseits über den Holocaust zu belehren. Nach dem Motto: Der niedersächsische Antrag war nur eine unglückliche Formulierung, ein Problem gibt’s nicht.
Das zeigt: Die Linke hat nicht nur ein Problem, sie kann damit auch nicht umgehen.
