DGB fordert Pflicht zu Betriebsrenten: Lars Klingbeil stimmt zu

Die Rentenkommission der Bundesregierung arbeitet noch am Abschlussbericht für ihre Reformempfehlungen. Sie soll Wege aufzeigen, wie in der alternden Gesellschaft eine „Sicherung stabiler Beitragssätze“ gelingen kann. Daneben soll sie aber auch zeigen, wie künftig mehr Arbeitnehmer Betriebsrenten bekommen können. Der offizielle Beratungsauftrag der Regierung sieht auch eine „Ausweitung der Geringverdienerförderung und obligatorischer Elemente in der betrieblichen Altersversorgung vor“.

Nun hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte am Wochenende eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“ gefordert. Klingbeil zeigte kurz darauf Sympathie dafür. „Auch das würde helfen“, sagte er in einer ARD-Sendung auf entsprechende Fragen. Die gesetzliche Rente habe die Koalition schon durch das Ausschalten des demographischen Faktors gestärkt, argumentierte er. „Wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen.“

Offen bleibt vorerst die zentrale Frage, wer in welcher Höhe zur Finanzierung einer obligatorischen Betriebsrente beitragen soll. Der DGB verlangt eine „flächendeckende Verbreitung von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten“. Zugleich will der Gewerkschaftsbund den Anstieg der gesetzlichen Renten noch einmal beschleunigen. Klingbeil äußerte sich zunächst nicht näher dazu. Er plädierte aber auch dafür, in der Koalition das Ziel von Wirtschaftswachstum „in den Fokus zu nehmen“.

Mittelbar zeigt sich darin der tiefere Konflikt, der die Sozialstaatsdebatte  belastet: Große Teile der Gewerkschaften und der SPD halten es für unproblematisch, wenn die Aus- und Abgaben stärker steigen als bisher. „Länder, die höhere Renten zahlen, haben höhere Beiträge oder schießen mehr aus Steuern dazu“, erklärt der DGB. Mit bisher 18,6 Prozent des Bruttolohns seien die Rentenbeiträge hierzulande „im internationalen Vergleich nicht besonders hoch“. Dass der Beitragssatz 2028 auf knapp 20 Prozent steigt, wie die Rentenversicherung seit vielen Jahren prognostiziert, ändert daran aus seiner Sicht wenig.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte indes noch einmal deutlich, worum es aus Sicht der Wirtschaft geht: Eine Rentenreform müsse Kosten dämpfen, weil nur so mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze zu erreichen seien. „Deutschland darf keine Zeit verlieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe nicht zu Rentenbeitragssätzen von 20 Prozent kommen. Neue Zahlpflichten für Unternehmen in Sachen Betriebsrente trügen ebenso wenig zur Entlastung bei.

Die Summe der Sozialbeiträge ist seit Anfang des Jahrzehnts von knapp 40 auf 43 Prozent des Bruttolohns gestiegen. Das sind Mehrbelastungen von jährlich rund 50 Milliarden Euro, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen. Die gestiegene Arbeitslosigkeit und der andauernde Abbau von Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber auch darauf zurückzuführen.

Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbands Groß-, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), fasste es so zusammen: „Investitionen bleiben aus, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, und viele mittelständische Betriebe stehen unter enormem Druck“, sagte er. „Das kostet Umsatz, das kostet Steuereinnahmen, und das kostet Arbeitsplätze.“ Dieser Realität müssten sich Regierung und Gewerkschaften stellen.

Um eine Stärkung von Betriebsrenten hatten sich Union und SPD schon mit zwei Reformgesetzen von 2017 und 2025 bemüht. Sie zielen darauf, diese  Vorsorge attraktiver zu machen, indem die Tarifparteien neue Gestaltungsmöglichkeiten und mehr Freiräume für eine renditeorientierte Kapitalanlage erhalten. Das neue „Sozialpartnermodell“ für die Betriebsrente kam jedoch tarifpolitisch nicht recht in Schwung.

In einigen Branchen, darunter die Chemieindustrie, handelten die Sozialpartner zwar neue Tarifverträge dazu aus. Die IG Metall, die größte deutsche Gewerkschaft, vollzog hingegen eine radikale Kehrtwende. Mit einem Beschluss auf ihrem Gewerkschaftstag 2023 begab sie sich in Fundamentalopposition dazu. Sie vertritt besonders pointiert die Ansicht, dass die gesamte Alterssicherung über die gesetzliche Rente sicherzustellen sei. Eine neue Betriebsrentenpflicht könnte auch insofern noch für Diskussionen sorgen.

Das formal seit 2001 geltende „Mehrsäulenmodell“ der Alterssicherung, das auf ergänzende private und betriebliche Zusatzvorsorge baut, ist aus Sicht der meisten Gewerkschaften endgültig gescheitert. Ein Ausbau von Betriebsrenten kommt für sie nur in Betracht, wenn im gleichen Zuge der Anstieg der gesetzlichen Renten weiter beschleunigt wird.

Mit der Rentenreform 2001 war der Anstieg der gesetzlichen Renten für einige Jahre deutlich gedämpft worden. Eigentlich sollte ein Ausbau der Zusatzvorsorge dies ausgleichen. Tatsächlich aber gelang das nicht im erhofften Umfang, weder mit der geförderten privaten Riester-Rente noch durch Betriebsrenten.

Nach Angaben der Rentenversicherung sind nur knapp 30 Prozent der Beschäftigten mit einer Riester-Rente ergänzend versorgt. Auch die betriebliche Altersversorgung füllt die Lücke nur zum Teil. Etwa die Hälfte der Beschäftigten hat eine Betriebsrente in Aussicht. Insgesamt 62 Prozent sorgen neben ihrer gesetzlichen Rente mit mindestens einer der beiden Optionen zusätzlich vor.

Neben Fahimi und Klingbeil hat sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon dafür eingesetzt, die Betriebsrenten verbindlicher zu machen: Betriebliche und private Vorsorge müssten künftig „in weit größerem Umfang“ hinzutreten, als es „gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit“ der Fall sei, sagte er im April beim Bankenverband.

Die Debatte konzentrierte sich damals aber nicht auf diesen Aspekt aus Merz’ Rede, sondern auf das Wort „Basisabsicherung“. Damit hatte er verdeutlicht, dass die gesetzliche Rente künftig klarer als bisher nur noch eine von mehreren Säulen der Alterssicherung sein solle. Die politisch kniffligste Frage bleibt, ob die Koalition sich entschließen kann, im Gegenzug den Anstieg der gesetzlichen Renten wieder zu dämpfen.