Als Konsequenz aus dem Fall des Realschülers Yosef aus Dormagen, der von einem erst zwölf Jahre alten Jungen ermordet worden sein soll, hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) abermals dafür ausgesprochen, ernsthaft über die Strafmündigkeitsgrenze zu diskutieren. Bislang ist laut Paragraph 19 Strafgesetzbuch schuldunfähig, wer bei der Tat noch keine 14 Jahre alt ist.
Reul hatte schon Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass immer mehr sehr junge Menschen straffällig würden. Tatsächlich weist die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 bundesweit 13.755 Kinder aus, die einer Gewalttat verdächtigt wurden. Das sind so viele wie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2010 nicht. Es gelte, die Sanktionssysteme anzupassen, Denkverbote seien fehl am Platz, sagte Reul im Januar. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren.“ Es gehe jedoch nicht darum, kriminell gewordene Kinder ins Gefängnis zu stecken, sondern sie durch sogenannte Häuser des Jugendrechts zu betreuen.
Kriminelle Banden werben gezielt Kinder an
Ebenfalls im Januar hatte sich die CSU dafür ausgesprochen, das (dem Erziehungsgedanken verpflichtete) Jugendstrafrecht bei bestimmten schweren Delikten schon von einem Alter von zwölf Jahren an anzuwenden. Unmittelbar nach den Taten sollen tatverdächtige Kinder in sogenannten Verantwortungsverfahren vor Gericht gestellt werden, um ihnen die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen. Statt Freiheitsstrafen sollten erzieherische Maßnahmen verhängt werden. Hintergrund solcher Überlegungen ist auch der Umstand, dass kriminellen Banden in mehreren europäischen Ländern seit einiger Zeit gezielt Kinder für schwere Gewalttaten anwerben, weil diese strafrechtlich nicht belangt werden können. Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol sind europaweit 170 solcher Fälle bekannt.
Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Jochen Ott, sprach sich am Wochenende gegen eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze aus. „Ich halte nichts davon, Kinder mit zwölf Jahren ins Gefängnis zu stecken“, sagte Ott der „Kölnischen Rundschau“. Zugleich forderte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag „ein vernünftiges Konzept für frühzeitige, sinnvolle Sanktionen bei schweren Regelverstößen“.
Ott verwies auf die Schweiz, wo frühzeitig auch mit Jugendarrest interveniert werde. Der Fall Yosef in Dormagen dränge Fragen auf, auf die die Gesellschaft schon lange Antworten geben müsse, sagte Ott weiter: „Welche Entwicklungen prägen Kinder heute? Ein ungeschützter Konsum von medialen Inhalten, die jedem Erwachsenen die Sprache verschlagen. Eine massive Zunahme von Mobbing – verstärkt durch digitale Medien, die keinen Rückzugsraum mehr lassen.“ Strengere und tatsächlich durchsetzbare Altersgrenzen für „soziale Medien“ gehörten „wie in Frankreich auf die Tagesordnung“.
