Rund zehn Jahre nach Protesten gegen eine Ölpipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Betreiber Energy Transfer (ET) einen Schadensersatz von 345 Millionen Dollar (gut 290 Millionen Euro) zahlen. Das entschied ein Gericht im Bundesstaat North Dakota am Freitag. Greenpeace kündigte umgehend Berufung an.
Im Oktober hatte ein Bezirksrichter die zuerst im Raum stehende Entschädigungssumme von mehr als 660 Millionen Dollar halbiert. Diese hatten Geschworene im gleichen Verfahren vor knapp einem Jahr festgelegt. Trotzdem sprach Greenpeace von einem “Rückschlag”. Die Umweltorganisation hatte angegeben, einen solchen Betrag nicht zahlen zu können. “Dieser Rechtsstreit ist noch lange nicht vorbei”, sagte die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper.
Proteste gegen Bau von Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017
In dem Fall geht es um Greenpeace-Proteste gegen den Bau der sogenannten Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die mehr als 1.700 Kilometer lange Pipeline führt durch Gebiete von Sioux-Stämmen in einem Landstrich, den die Indigenen als heilig erachten. Neben einer Entweihung fürchten sie, dass ihr Trinkwasser verseucht wird, falls die Ölpipeline ein Leck hat. Die Standing Rock Sioux hatten deshalb 2016 ein Protestcamp errichtet. Klima- und Umweltschützer schlossen sich ihnen an.
Der Anwalt von Pipelinebetreiber ET hingegen argumentierte, die Umweltschützer hätten den Stamm der Standing Rock Sioux “ausgenutzt”, um ihre Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben. Das Unternehmen warf Greenpeace eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vor und klagte wegen der Proteste auf Schadensersatz.
Das Urteil erging unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung. Greenpeace sieht darin eine sogenannte Einschüchterungsklage. Es gehe in dem US-Verfahren darum, “freie Meinungsäußerung zu unterbinden”, hatte Greenpeace Deutschland bereits im März 2025 zu dem Fall erklärt.
In einer vorigen Fassung war von einer Milliardensumme die Rede. Wir haben den Fehler korrigiert.
