Die CSU macht in Sachen Wiedereinführung der Atomkraft Druck, auch auf die Schwesterpartei CDU und ihren Vorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sagte der F.A.Z.: „Der Krieg im Iran zeigt uns deutlich: Europa muss in Energiefragen unabhängig werden. Dafür müssen wir in Erneuerbare investieren – und unbedingt auch in die Kernkraft. Der deutsche Atomausstieg war ein Fehler, den wir jetzt heilen können.“ Europa müsse auf Atomkraft setzen und brauche „einen echten Energie-Binnenmarkt“.
Während daraus noch nicht unbedingt spricht, dass neue Meiler auch in Deutschland gebaut werden müssen, wird Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber der F.A.Z. noch deutlicher: „Deutschlands Abkehr von der Kernkraft der Siebziger- und Achtzigerjahre ist irreversibel. Das darf aber nicht dazu führen, sich zukünftigen Kernkrafttechnologien zu verschließen: Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der nächsten Generation und halten den Neubau von kleinen Kernreaktoren für sinnvoll“, sagte Hoffmann. Small Modular Reactors seien „klimaneutral, sicher und kostengünstig – und sie würden auch unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung stärken“.
Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der F.A.Z.: „Immer mehr Länder setzen wieder auf die Kernkraft. Auch viele EU-Nachbarländer setzen neben Erneuerbaren und Fossilen wieder stärker auf Kernkraft, ob mit dem Bau neuer Reaktoren oder mit einem Weiterbetrieb bestehender Anlagen.“
Merz: Atomausstieg ist „irreversibel“
In Deutschland habe die Ampelregierung das Zeitfenster, das im Jahr 2022 für einen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen noch vorhanden gewesen sei, „leider nicht genutzt“. Das sei ein großer Fehler gewesen. „Die Reaktivierung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland ist jetzt wohl leider nicht mehr zu vertretbaren Kosten möglich.“
Gleichzeitig solle man offen sein für die Entwicklungen, die sich auf dieser Ebene gerade in mittel- und langfristiger Perspektive ergeben. „Wenn kleine Reaktoren, die momentan entwickelt werden, erfolgreich sind, dann sollten wir uns dieser Technologie nicht verschließen“, sagte Hoffmann. Ebenso gelte es, die Chancen bei der Kernfusion zu nutzen.
Die Debatte über eine Revitalisierung der Atomenergie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der gestiegenen Preise wegen des Irankriegs neu entfacht. Auch sie setzt dabei vor allem auf Miniatomkraftwerke. Am Dienstag kündigte sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an. Merz hatte ihr zwar recht gegeben in der Analyse, dass die Abkehr von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ gewesen sei. Er sagte aber auch, dass der Atomausstieg „irreversibel“ sei.
„Kernfusion, die bayerische Antwort auf den Atomausstieg“
In der CSU wird das anders gesehen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert seit Längerem den Bau von „kleineren, smarten Reaktoren“. In der Schweiz und anderen Ländern Europas werde daran schon gearbeitet, sagte Söder im November der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Diese Mini-Meiler brauchen nicht solche Subventionen, wie das früher nötig war.“
Zuletzt hatte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber für den Bau kleiner Atomkraftwerke ausgesprochen und sich damit gegen Kanzler Merz gestellt. Mit Blick auf energieintensive Zukunftstechnologien sprach sich Huber in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern für kleine, modular gebaute Reaktoren aus. Huber begründete das auch mit dem Stimmungswandel in der EU-Kommission. Er sagte, beim Atomausstieg sei es „um die großen Meiler“ gegangen, „nicht um die neuen Technologien, mit denen enorm viel möglich ist.“ Er finde, „wir sollten hier auf Innovationen setzen“.
Energie sei „die Lebensader einer Industrienation“, sagte der CSU-Generalsekretär. Bei Themen wie Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz gehe es auch um die damit verbundenen Rechenzentren, die enorme Mengen an Strom benötigten. Eine Lösung für dieses Problem sehe man in sogenannten Small Modular Reactors, also jenen kleineren, modular gebauten Kernreaktoren, führte Huber aus. Als Vorbild nannte er Unternehmen wie Meta oder Amazon, die solche Anlagen für ihre Rechenzentren planten. „Wer die Wertschöpfung im Land halten will, braucht eine stabile Energieversorgung. Neben den angesprochenen Reaktoren gilt für uns: voller Fokus auf Kernfusion, die bayerische Antwort auf den Atomausstieg.“
