Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) will das Gesetzpaket für die Regulierung von Preiserhöhungen
an Tankstellen schnell voranbringen. Sie befänden sich in der Schlussphase der regierungsinternen Abstimmung, sagte die Ministerin in Berlin. Geplant
seien mehr Transparenz und strengere Regeln für Tankstellen sowie eine Stärkung
des Bundeskartellamts.
Die
Lage im Nahen Osten sei weiterhin sehr ernst, sagte Reiche. Sie wolle künftig
regelmäßig über die Entwicklung
an den Energiemärkten als Folge des Irankrieges informieren. Die faktische Blockade der Straße von Hormus habe die
Öl- und in der Folge auch
die Gaspreise stark steigen lassen, sagte Reiche. Es sei bemerkenswert, dass
die Preise an den Tankstellen in Deutschland deutlicher gestiegen seien als im europäischen
Durchschnitt. Um den Wettbewerb zu stärken, solle die Beweislast umgekehrt
werden. “Bislang musste das Kartellamt den Nachweis liefern, dass mit den
Preisen etwas nicht stimmt”, sagte sie. “Das verändern wir jetzt,
indem die Unternehmen den Nachweis bringen müssen, dass sie rechtmäßig
gehandelt haben.”
Dem Gesetzentwurf zufolge, der der Nachrichtenagentur Reuters
vorliegt, sollen Tankstellen nur noch einmal täglich um 12
Uhr die Preise erhöhen dürfen.
Das Bundeskartellamt erhält zudem die Möglichkeit, Preisaufschläge im
Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen. Als dritte Maßnahme kündigte
Reiche die rasche Umsetzung der in der vorigen Woche beschlossenen teilweisen Freigabe der nationalen
Öl-Reserven an.
Gasspeicher zu 22 Prozent gefüllt
Keinen aktuellen Handlungsbedarf sieht Reiche derzeit bei
der Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Der Füllstand liege
aktuell bei 22 Prozent.
Dies sei zwar nicht viel, reiche aber für den ausklingenden Winter aus. Die
Versorgung werde zudem durch Pipelinegas und verflüssigtes Erdgas (LNG)
sichergestellt, das weiterhin verlässlich geliefert werde. Mit Blick auf den
kommenden Winter gebe es bereits Vorbuchungen für
64 Prozent der Speicherkapazitäten, was ein gutes Gefühl gebe, sagte Reiche.
Ob weitere Maßnahmen nötig seien, hänge von der Dauer
des Konflikts im Nahen Osten und der Preisentwicklung ab, sagte die Ministerin.
Unabhängig davon werde die Schaffung einer vom Markt abgetrennten Reserve diskutiert,
die als Notfallinstrument für externe Schocks dienen solle. Der
Gasspeicherverband hatte zuvor gewarnt, derzeit gebe es keine ökonomischen Anreize, die Speicher für den
Winter zu füllen.
Bundeskartellamt hofft auf stabilere Preise
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erhofft
sich von der neuen Tankregel mehr Transparenz für Verbraucher. “Was man ja
wirklich sagen kann, ist, dass die Preise in Deutschland extrem volatil sind
und zappeln. Im Durchschnitt meldet eine Tankstelle pro Tag 20
Preisveränderungen, in der Spitze sind es 50”, sagte Mundt der Nachrichtengentur
dpa. Dadurch verlören auch Preisvergleichs-App an Wert.
Unklar sei, ob die Maßnahme preissenkend wirken werde, sagte
Mundt. “Die Ökonomen sind sich da nicht einig.” Die Vorgabe werde eingeführt,
“vor allem, damit dieses Zappeln der Preise vielleicht weniger wird”. Die alten
Daumenregeln des Bundeskartellamts, am besten abends zu tanken, weil es dann am
preiswertesten sei, seien damit überholt. “Da müssen sich neue Rhythmen
einstellen”, sagte Mundt.
