Steht Deutschland wieder einmal abseits, wenn seine Alliierten etwas unternehmen oder angegriffen werden? Mit dieser Frage befasst sich die Bundesregierung, darüber wird im Parlament gesprochen. Für die SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag gesagt: „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen.“ Zudem müsse klar sein: „Das Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte am Freitag, ein endloser Krieg sei nicht in Deutschlands Interesse. Gleiches gelte für einen Zusammenbruch iranischer Staatlichkeit oder auf dem Boden Irans ausgetragene Stellvertreterkonflikte. Deshalb arbeite Deutschland mit seinen Partnern daran, „eine gemeinsame Perspektive zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu formulieren und zu ihrer Umsetzung beizutragen“. Die Überlegungen dazu seien im Fluss, so der Kanzler weiter.
Ohnehin ist Deutschland im Irankrieg nicht so außen vor, wie es beispielsweise Spanien ist. So nutzen amerikanische Militärflugzeuge weiterhin die Luftwaffenbasis Ramstein, es wurden nach Medienberichten sogar Kampfflugzeuge von spanischen Basen abgezogen, um sie nach Deutschland zu verlegen, nachdem Madrid eine Nutzung dieser Basen für die Angriffe gegen Iran untersagt hatte.
Grüne: Keine Beteiligung an Trumps „Mist“
Indirekt unterstützt Deutschland also die Kriegsführung der Vereinigten Staaten. Weiter geht ein Vorschlag, den etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterbreitet hatte: Demnach könnte ein in Jordanien stationiertes Bundeswehr-Tankflugzeug Israel bei der Betankung seiner Kampfflugzeuge unterstützen.
Kiesewetter, der für seine Fraktion Iran-Berichterstatter ist, kritisiert die deutsche Passivität in dem Konflikt. Doch für eine aktive Unterstützung Israels durch die Counter Daesh-Mission müsste das Bundestagsmandat geändert werden, darauf weist die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni hin. Das lehnen sowohl Kiesewetters Parteifreunde aus Rücksicht auf die SPD als auch die Grünen selbst ab.
Die grüne Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte der F.A.Z.: „Deutschland sollte sich an dem Mist, den Donald Trump da macht, nicht auch noch beteiligen.“ Zu dem Vorschlag, die Marine mit meinem weiteren Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, sagte Nanni: „Ich sehe nicht die Gefahr eines dauerhaften Beschusses von Zypern durch Iran. Zudem würde eine Fregatte dort nur ein weiteres Ziel stellen. Das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll.“
Fregatte nicht für Luftverteidigung geeignet
Die Auffassung, dass eine weitere deutsche Fregatte im Mittelmeer derzeit nicht hilfreich wäre, werde aus militärischer Sicht und in Absprache mit den europäischen und amerikanischen Partnern geteilt, heißt es in Sicherheitskreisen. Mit zwei griechischen Fregatten, einem vor Zypern erwarteten italienischen Kriegsschiff, einem französischen Flugzeugträgerverband und US-Einheiten sei dort mehr als genug Abwehrkraft vereint.
Die deutsche Marine hat derzeit im Mittelmeer die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ im Einsatz. Sie gehört zu der UN-Mission Unifil vor dem Libanon. Das Schiff mit etwa 120 Besatzungsangehörigen gehört zur 125er-Klasse der Marine und ist mit seinen Bordwaffen zur Selbstverteidigung gegen Angriffe in der Lage. Die Fregatte, konzipiert für Friedens- und Stabilisierungseinsätze, kann aber nicht die Flugabwehr und Luftverteidigung über weitere Räume übernehmen.
Dazu müsste ein anderer Schiffstyp in die Region verlegt werden, etwa die Fregatte Sachsen. Dies ist ein Schiff der älteren 124er-Klasse, die mit zahlreichen Raketen zur Flugabwehr ausgestattet ist und sowohl anfliegende Mittelstreckenraketen als auch große Drohnen bekämpfen könnte.
Was Deutschland in die Türkei lieferte
Allerdings befindet sich die Fregatte Sachsen derzeit bei einem großen Manöver im Nordatlantik, wo die NATO unter der Bezeichnung Cold Response gegnerische Angriffe auf die Nordostflanke übt. Dort soll die Fregatte nach laufend geführten Konsultationen mit den Alliierten auch bleiben und Überwachung und Raumschutz in der Region gewährleisten.
Wenn also die Marine wegen Überpräsenz Dritter im Mittelmeer nicht gefragt ist, könnten natürlich weitere Optionen geprüft werden: So haben die Briten nach Angaben vom Freitag Kampfflugzeuge vom Typ Typhon – typgleich dem deutschen Eurofighter – zur Raketenabwehr nach Qatar verlegt, nachdem das am Krieg nicht selbst beteiligte Emirat mehrfach von iranischen Angriffen betroffen war. Deutschland könnte seinen Partnern am Golf ähnlich unter die Arme greifen.
Vor zehn Jahren hatte Deutschland Tornado-Kampfflugzeuge und Patriot-Flugabwehrraketen dorthin auf den amerikanisch-türkischen Stützpunkt Incirlik nahe Adana verlegt. Diesen wollte Iran nach NATO-Angaben am Mittwoch mit einer Rakete angreifen. Die deutschen Systeme sollten damals dem NATO-Partnerland Schutz vor Angriffen aus Syrien gewährleisten. Allerdings endete die damalige Mission in diplomatischem Gerangel und offenem Streit.
