Der CDU-Landesvorsitzende und bei der Landtagswahl unterlegene Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich am Montagabend von seiner Partei ein Mandat für mögliche Sondierungsgespräche und Verhandlungen mit den Grünen geben lassen. Das Präsidium und der Landesvorstand gaben Hagel einstimmig den Auftrag, solche Gespräche zu führen. Weil es in CDU-Kreisen und auch in Medienberichten immer wieder Andeutungen gegeben hatte, Hagel könnte nach der Wahlniederlage sein Amt aufgeben, bot er in der Sitzung des Landesvorstands seinen Rücktritt an, was der Vorstand einstimmig ablehnte.
Hagel folgte damit aber einer in der CDU üblichen Praxis, sich durch ein eigentlich unnötiges Votum ein starkes Mandat für die Koalitionsverhandlungen zu verschaffen. Ähnlich sollte dies am Dienstagnachmittag bei der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion geschehen. Hagel würde dann mit vollem Rückhalt mit den Grünen über eine mögliche Koalition verhandeln.
Bei der Sitzung des Präsidiums und des Landesvorstandes wurde auf eine Analyse der Wahl und eine Diskussion über die strategischen Perspektiven einer möglichen dritten grün-schwarzen Koalition nahezu vollständig verzichtet. Es gab auch keine kritischen Ausführungen zu Hagels Wahlkampfführung und der Wahlkampfplanung durch den Landesgeneralsekretär Tobias Vogt.
Kritik am Wahlkampf gibt es durchaus
Innerparteilich ist diese Kritik durchaus vorhanden, der Wahlkampf sei sehr teuer gewesen, und die Plakate sowie die Inhalte auf den Social-Media-Kanälen hätten den Spitzenkandidaten nicht lebensnah und menschlich genug präsentiert, heißt es. Einige CDU-Mitglieder sagen, Hagel habe zu sehr wie ein Kunstfigur gewirkt. Verglichen mit den Wahlniederlagen 2016 und 2021 wird jetzt hervorgehoben, dass es sich – trotz des deutlichen Gewinns bei den Zweitstimmen und des Zuwachses an direkt gewonnen Erststimmen – wahrscheinlich dennoch um eine „historische Wahlniederlage“ handle.
Dem relativ jungen grünen Spitzenkandidaten Özdemir trauen einige im baden-württembergischen CDU-Landesverband sogar zu, zwei Legislaturperioden zu regieren. Strategisch bleibe die Lage der CDU schwierig: „Die Partei steht zwischen einer rechtsextremen AfD und den teilweise konservativen Grünen“, hieß es. Die Meinungen über die politische Taktik gegenüber dem Koalitionspartner sind unterschiedlich: Eine Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder ist der Meinung, man solle die Grünen „lange zappeln“ lassen, um den Preis hochzutreiben.
Eine Minderheit ist gegenteiliger Ansicht und ruft zur Vernunft auf: Wenn man die eigene Partei so stark emotionalisieren und sie täglich weiter für die angebliche „Schmutzkampagne“ um das „Rehaugen-Video“ verantwortlich mache, werde die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern so groß, dass eine Zustimmung für einen Koalitionsvertrag schwierig werden könne.
Entschuldigung von Özdemir gefordert
Justiz- und Migrationsministerin Mario Gentges (CDU) sagte der F.A.Z: „Wir haben ja fast alle Wahlziele erreicht, nämlich deutlich mehr direkt gewonnene Wahlkreise und landesweit ein sehr gutes Erststimmenergebnis. Und im Unterschied zum alten Landtag sind die Fraktionen von CDU und Grünen nun gleich groß.“ Es werde einige Zeit brauchen, bis zwischen CDU und Grünen wieder Vertrauen entstehe. Nicole Razavi (CDU), die bisherige Wohnungsbauministerin, verlangte von Özdemir eine ausdrückliche Entschuldigung: „Nur eine Entschuldigung alleine wird nicht reichen – also zu sagen, okay, jetzt ist die Wahl rum, sorry. Das wird sicherlich nicht die Lösung sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Ralf Stoll, Beisitzer im Landesvorstand und Vertreter der Mittelstandsunion, sagte: „Es reicht nicht, wenn Herr Özdemir jetzt sagt, wir seien erwachsene Leute.“ Durch das Video sei „viel kaputt gemacht worden.“ Es müssten jetzt für die Wirtschaft schnell Entscheidungen getroffen werden, er habe Zweifel, ob das mit den Grünen noch einmal gelingen könne.
Mit Interesse wird in der CDU die Rolle des früheren Landesvorsitzenden Thomas Strobl beobachtet. Er könnte Landtagspräsident werden, aber nur wenn die Grünen sich auf eine Teilung der Amtszeit einlassen. Strobl und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sind diejenigen, die nicht klar zu den bedingungslosen Anhängern Hagels gehören. Vor allem Strobl wird es zugetraut, mit Nochministerpräsident Kretschmann zwischen den Parteien wieder ein Vertrauensverhältnis herzustellen.
