Das Bundesumweltministerium nennt kein zeitliches Ziel mehr für die Entscheidung über das geplante Atommüllendlager. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, aus dem der Deutschlandfunk zitiert. Darin ist das ursprüngliche Zieljahr
2031 ersatzlos gestrichen. Dieses habe sich als nicht realistisch
erwiesen. Eine gesetzliche Frist sei nicht mit
den Anforderungen an das Auswahlverfahren für den bestmöglichen Standort vereinbar.
Bereits vor zwei Jahren war bekannt geworden,
dass die Suche nach einem Standort bis in die 2070er-Jahre andauern
könnte. Dies hatte ein Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ergeben. Das Bundesumweltministerium hatte daraufhin eigentlich Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens angekündigt.
Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt
Noch im November hatte Bundesumweltminister
Carsten Schneider (SPD) gesagt, den Entscheidungsprozess bei der Suche
nach einem Standort für ein
Atommüllendlager beschleunigen zu wollen. Ihm sei wichtig, bei der
Suche “ab 2027 deutlich schneller voranzukommen”, sagte Schneider damals. Für Anfang 2026 kündigte er die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an.
An diesem Nachmittag findet eine Regierungsbefragung im Bundestag statt, bei der sich Schneider gemeinsam mit Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellt.
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