Dass Andrej Babiš ein schwieriges Verhältnis zur heimischen Presse hat, ist lange bekannt. Fragen ausländischer Journalisten kommentiert der tschechische Ministerpräsident gern mit dem Hinweis, man solle bloß nicht glauben, was in den Medien über ihn stehe. Die würden ständig nur Lügen und Unwahrheiten verbreiten. Die meisten seien ohnehin linksliberal dominiert und ihm gegenüber feindlich gesinnt.
In dieser Woche versuchte das Nachrichtenportal Seznam Zprávy, eines der reichweitenstärksten des Landes, den Spieß umzudrehen und erhob eine Klage gegen den Ministerpräsidenten. Denn der behaupte nicht nur wahrheitswidrig, dass der hinter dem Onlinedienst stehende IT-Konzern Steuern hinterziehe, sondern greife Journalisten von Seznam Zprávy und dem inzwischen ebenfalls zum Konzern gehörenden Novinky.cz auf Pressekonferenzen verbal an und werfe ihnen Lügen und Manipulation vor.
Doch der Rechtsstreit wirkt wie ein Scharmützel im Vergleich zu den Sorgen, die sich viele Tschechen um ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Dem hat die Koalition aus Babiš’ ANO-Partei, der rechtsextremen SPD und den Motoristen auf gleich mehreren Ebenen den Kampf angesagt.
Radio Prag in Gefahr
Am konkretesten ist die Gefahr derzeit für den renommierten Auslandssender Radio Prag. Außenminister Petr Macinka, dessen Haus den 1936 gegründeten Dienst finanziert, will ihm künftig den Geldhahn zudrehen. Für dieses Jahr sieht sein Haushaltsentwurf ein Minus von 25 Prozent vor. 2027 wolle er Radio Prag „null Kronen“ zur Verfügung stellen, teilte der Motoristen-Chef kürzlich mit, was breiten Protest auslöste. Macinka hatte schon im Januar ein schwieriges Verhältnis zur Presse offenbart, als er die Zeitung „Deník N“ von seinen Pressekonferenzen ausschloss. Deren Journalisten waren es gewesen, die im Herbst Macinkas Parteifreund und „Motoristen-Ikone“ Filip Turek zu Fall brachten, indem sie alte rassistische und frauenfeindliche Kommentare aus dessen Social-Media-Accounts veröffentlichten.
Doch die größte Schlacht steht der tschechischen Medienlandschaft noch bevor: Die dreht sich um die großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Česká televize (ČT) mit mehreren Fernsehkanälen und das Radioprogramm von Český rozhlas (ČRo). Vordergründig geht es dabei nur um eine Frage der Finanzierung. Bislang müssen die Tschechen für Radio und Fernsehen ähnlich wie in Deutschland monatliche Gebühren zahlen, derzeit rund 200 Kronen, also gut acht Euro. Die Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm beschlossen, diese Gebühren abzuschaffen und die Sender künftig ganz aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Das sei auch in anderen EU-Staaten üblich, weshalb sich jede Kritik erübrige, heißt es von der Koalition.
Babiš wettert schon seit Jahren gegen die Rundfunkanstalten, denen er Voreingenommenheit gegen seine Person und mangelnde Transparenz bei der Finanzierung unterstellt. Die Tschechen, so sein Tenor, wollten nicht mehr für derart undurchsichtige Institutionen zahlen. Die rechtsextreme SPD weiß er auf seiner Seite. Diese behauptet, ihre eigenen Leute und „alternative Denkweisen“ würden im öffentlich-rechtlichen Programm keinen Raum bekommen. Nur die Motoristen wollten eigentlich am alten System festhalten, fügten sich dann aber in den Koalitionsverhandlungen.
Hinter Babiš populistischen Versprechen, vor allem den Geldbeutel der Bürger schonen zu wollen, vermuten viele Tschechen ohnehin andere Motive. Im Nachbarland Slowakei, wo Babiš’ alter Freund Robert Fico in der Regierung sitzt, war die Abschaffung der Rundfunkgebühren 2023 nur ein erster Schritt. Ein Jahr später folgten die Auflösung des öffentlich-rechtlichen RTVS und die Schaffung einer neuen Einrichtung, deren Leitung die Regierung mit loyalen Leuten besetzen konnte.
Mehr Einfluss für die Regierung?
So weitgehende Pläne habe die tschechische Regierung zwar bisher nicht, sagt Filip Nerad von der Denkfabrik Globsec. „Doch wenn die Regierung jedes Jahr über das Budget entscheidet, kann sie die Finanzierung als Druckmittel verwenden.“ Zuletzt hatte Babiš’ ANO zwar zugesichert, dass man für Sicherheit sorgen wolle, indem im Haushalt ein fester Koeffizient für den Rundfunk verankert werde. „Aber natürlich gibt es die Sorge, dass das nur ein erster Schritt ist und die Regierung irgendwann sogar dem slowakischen Beispiel folgen könnte“, sagt Nerad, der selbst viele Jahre für den tschechischen Rundfunk gearbeitet hat.
Eine weitere Sorge ist, dass sich die Regierung mehr Einfluss auf die Aufsichtsgremien der Anstalten verschaffen könnte, die bisher in einem komplizierten Verfahren gewählt werden und über Qualität und Ausgewogenheit des Programms wachen sollen.
In einem solchen Fall müsste Babiš jedoch mit breitem Widerstand rechnen. Anders als in der Slowakei, wo die kleine Rundfunkanstalt schon früher mit geringen Ressourcen überschaubare Qualität produzierte, ist das Ansehen von ČT und ČRo unter den Tschechen weiterhin hoch. Und sowohl die Leitung als auch die Mitarbeiter der Anstalten scheinen entschlossen, die Machtprobe zu wagen. Immer wieder wird in diesen Tagen an den großen Fernsehstreik der Jahre 2000 und 2001 erinnert, mit dem sich die Mitarbeiter des Rundfunks gegen politische Einflussnahme wehrten.
Angesichts der ersten Protestwelle will die Regierung nun vorerst intern über die weiteren Pläne beraten. Kulturminister Oto Klempíř von den Motoristen, ein früherer Rockmusiker, gilt selbst nicht als Freund der Reform, muss sie aber im komplizierten Gefüge der Koalition umsetzen. Welche Variante Babiš am Ende vorziehen wird, ist ohnehin offen. Denn der Ministerpräsident bleibt, aller Polemik zum Trotz, selbst gern flexibel und hält sich alle Wege offen.
