Ein Bundestagsabgeordneter der AfD hat sich bei der Bundesregierung danach erkundigt, ob ihr „verfassungsschutzrelevante Kenntnisse“ über bestimmte Buchhandlungen vorlägen. „Wenn ja, welche?“, heißt es in einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Götz Frömming. Vier solcher Fragen darf jeder Abgeordnete der Bundesregierung monatlich stellen. Frömming, 2025 in einem brandenburgischen Wahlkreis direkt gewählt, ist AfD-Obmann im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Neben dem Buchladen „Land in Sicht“ im Frankfurter Nordend und der Karl-Marx-Buchhandlung am Uni-Campus Bockenheim nahm er im März auch die Buchhandlungen „BiBaBuZe“ in Düsseldorf und Artemis Books in Aachen ins Visier.
Die Bundesregierung kam ihrer Verpflichtung zur Beantwortung seiner Frage umgehend nach. Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, verfasste eine ausführliche Antwort. Auf den Inhalt der Frage geht er mit dem Hinweis, keine der genannten Buchhandlungen werde im Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt, mit der gebotenen Deutlichkeit, aber nur sehr kurz ein.
Weitaus mehr Platz räumt er dem Nachdenken darüber ein, dass die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht durch allzu viele offene Worte gefährdet werden dürfe. „Eine weiterführende Auskunft kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen.“ Dem erkennbaren Versuch Frömmings, die betroffenen Buchhandlungen allein schon durch das Stellen seiner Frage in die Nähe des Verfassungsfeindlichkeitsverdachts zu rücken, setzt die Antwort des Staatssekretärs kaum etwas entgegen.
„Wir hätten uns klarere Worte gewünscht“, sagt Lyda Petzel von „Land in Sicht“: „Die Erklärung hätte deutlicher ausfallen können.“ Für sie steht das Vorgehen des Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Dieser hatte den Verfassungsschutz um Auskunft zu einer unbekannten Zahl von Preisträgern gebeten und anschließend drei der 118 von der Jury benannten Buchhändler von der Auszeichnung ausgeschlossen. Das habe Frömming Gelegenheit geboten, sagt Petzel: „Die hat er ausgenutzt.“
Karl-Marx-Geschäftsführerin Verena Schaedel sieht es ähnlich: „Das war der erste Akt, dies ist der nächste Schritt.“ Ihrer Ansicht nach treibt die AfD Weimer und die Bundesregierung mit Genuss vor sich her. Es sei ärgerlich, in dieser Form öffentlich diffamiert zu werden: „Zumal es unwidersprochen bleibt.“
„Wir sind einigermaßen fassungslos“, sagt Petzel. „Buchläden sind Orte des Gesprächs, der ganz vielen verschiedenen Meinungen. Wie man ausgerechnet das diffamieren kann, ist mir völlig unklar.“ Beide Geschäfte gehören zum links-alternativen Strang der Frankfurter Stadtgeschichte nach 1968, bestehen bis heute als unabhängige Unternehmen, begreifen sich als Stadtteilbuchhandlungen und sind weit über ihr Viertel hinaus bekannt und beliebt. Den Buchhandlungspreis hat Weimer ihnen in diesem Jahr beiden zuerkannt.
Die radikale Rechte in Parlament und Netz schließe vom Namen auf den Inhalt, vermutet Schaedel. Ja, das 1971 an der Jordanstraße gegründete Geschäft sei aus der Studentenbewegung hervorgegangen. Wenn das oder ein roter Stern im Fenster für einen Verdacht reichten, sei es bedauerlich. „Ich hoffe, dass sowohl unsere Kundschaft als auch die Stadtgesellschaft klug genug sind, um zu wissen, was man davon halten muss.“
Die Karl-Marx-Buchhandlung entstand als von Studenten betriebene Druckerei für Raubdrucke noch nicht erschienener Vorlesungen der Frankfurter Schule, zu ihren frühen Treuhändern zählte der spätere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Die Grünen), einige Zeit schaute auch Daniel Cohn-Bendit regelmäßig vorbei. „Land in Sicht“ wurde 1978 als Teil der alternativen Szene im Nordend gegründet. Zusammen mit der Autorenbuchhandlung Marx & Co. am Grüneburgweg, einer Ausgründung von Karl Marx um die Jahrtausendwende, hatten beide Läden sich nach Weimers Entscheidung mit den vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Unternehmen solidarisiert.
Weimer habe der AfD durch sein Verhalten „Tür und Tor“ geöffnet, äußert der Frankfurter Stadtverordnete Michael Müller (Die Linke), einer der beiden Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Römer. Frömmings Frage an die Bundesregierung sei die „Konsequenz aus Weimers Handeln“. Anstatt sie zu entkräften, säe das CSU-geführte Innenministerium nun durch seine spärlichen Auskünfte und den Hinweis, vom Verfassungsschutz kontrollierte Personen und Institutionen sollten keine „Abwehrstrategien“ entwickeln können, weitere Zweifel. „Damit wird unweigerlich suggeriert, dass diese Buchhandlungen nicht verfassungstreu seien. Die Union sollte sich schämen.“
