Die AfD ist seit 2016 im baden-württembergischen Landtag. Sie konnte zehn Jahre parlamentarische Erfahrung sammeln. Aber ist sie weniger radikal geworden? Als die ersten Landtagsabgeordneten in das Parlament in Stuttgart einzogen, zählte der durch antisemitische Schriften hervorgetretene Wolfgang Gedeon zu ihnen. Die Fraktion spaltete sich kurzfristig, eine Mehrheit für einen Fraktionsausschluss gab es nicht. Gelöst wurde das Problem erst durch Gedeons Austritt. Der damalige Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen scheiterte auch an diesem Problem, er verließ die AfD 2022.
Heute sind Markus Frohnmaier und Emil Sänze Landesvorsitzende. In Interviews – etwa mit der F.A.Z. am 30. Januar – sagte der AfD- Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Beispiel: „Wir hetzen nicht pauschal gegen Migranten. Ich bin selbst Deutscher mit Migrationshintergrund.“ Bei der anschließenden Kundgebung am selben Tag im Bürgerhaus am Gadamerplatz in Heidelberg stellte er in Aussicht, den Landtagsabgeordneten Miguel Klauß in einer von der AfD-geführten Regierung zum „Abschiebeminister“ zu machen.
Anklage wegen Volksverhetzung erhoben
Klauß gehört zu den radikaleren Kräften in der AfD-Landtagsfraktion. Er brachte vor einigen Jahren einen „Abschiebekalender“ auf den Markt, in dem zwölf Abschiebeflieger vorgestellt werden – ,,Deutschland zuerst heißt Remigration“, lautete darin ein Kommentar zu den Kalenderbildern. Mittlerweile heißt das stark nachgefragte Produkt „Patriotenkalender“, jedes AfD-Neumitglied bekommt ihn geschenkt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat gegen Klauß Anklage wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten erhoben; im April soll vor dem Amtsgericht Nagold die Hauptverhandlung beginnen. Gegenstand des Tatvorwurfs sind drei „Social-Media-Posts“ aus den Jahren 2023 und 2024.
Klauß, dessen Immunität aufgehoben wurde, weist die Vorwürfe zurück, Kritik an der Migrationspolitik müsse erlaubt sein, sagte er der F.AZ. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt der Abgeordnete als unschuldig.
Im Wahlkampf gehört der Abgeordnete aus dem Landkreis Calw zu den beliebtesten Rednern: Bei der Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg behauptete er zudem, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland gar nicht erfasst werde, weil die Zahl der Abzuschiebenden so groß sei. Sollten diese Massenabschiebungen gelingen, brauche der Stuttgarter Flughafen eine „zweite Startbahn“.
Auch wenn AfD-Politiker in Interviews gern betonen, dass es bei Abschiebungen um illegale und straffällige Personen und nicht um deutsche Staatsbürger gehe, wird durch solche Aussagen der Eindruck erweckt, dass eine „Remigration“ im großen Umfang angestrebt wird und möglich ist. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Calw Mitte Januar hatte Klauß nach einem Bericht der Zeitung „Schwarzwälder Boten“ gesagt: „Natürlich wollen wir millionenfache Remigration“, denn „ohne millionenfache Remigration“ sei Deutschland „nicht mehr unser Land“. 2025 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete die Wahl des syrischstämmigen Grünen Ryyan Alshebl (Grüne) zum Bürgermeister von Ostelsheim kommentiert: „Warum ist der noch hier“, hatte er auf Instagram zu einem Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ geschrieben. Alshebl ist aber deutscher Staatsbürger.
Spitzenkandidat sieht „böswillige Wortklauberei“ am Werk
Für Frohnmaier handelt es sich bei der öffentlichen Kritik am Remigrationsbegriff der AfD nur um „böswillige Wortklauberei“. Wenn Migranten ihre Heimat liebten und sich integrierten, dann seien sie keine Fremden. Klauß äußert sich auch islamophob: Nach Studien würden die Deutschen 2050 in der Minderheit sein. Dann hätten die Muslime eine Mehrheit in der Bevölkerung, dann gäbe es auch keine Regenbogenflaggen mehr, das sei ein „schwacher Trost“.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung versprach Frohnmaier, dass er die „Domplattentänzer“ zum „Flughafen tanzen“ werde, dann werde er sie „abschieben, abschieben, abschieben“ bis die „Startbahn glühe“. Auf dem Wahlpodium der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er Ende Januar, dass es in Baden-Württemberg jede Woche eine „Gruppenvergewaltigung“ gebe, 2024 wurden aber – mit sexuellen Übergriffen – nur 39 Fälle erfasst.
Frohnmaier ist offenbar willens, sich über die Rechte frei gewählter Abgeordneter hinwegzusetzen: So schlug er schon im vergangenen November am Rande eines Parteitags in Hechingen den AfD-Landtagskandidaten Martin Rothweiler als künftigen Fraktionsvorsitzenden vor. Damit düpierte er den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Anton Baron und griff einer Entscheidung vor, die erst von einer sich noch konstituierenden AfD-Fraktion getroffen werden kann. Und das, obwohl Frohnmaier selbst dem künftigen Landtag und der künftigen AfD-Landtagsfraktion nicht angehören wird: Denn der AfD-Spitzenkandidat ist Bundestagsabgeordneter und kandidiert für den Landtag nicht. In der Woche vor dem Wahlgang hält sich Frohnmaier in den USA auf.
Zu einer weiteren Grenzüberschreitung kam es auf einer Kundgebung der AfD in Karlsruhe, dort sagte der Landesvorsitzende Emil Sänze: „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (…) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“ Sänze hatte später hierzu gesagt, die „Tonalität“ sei falsch gewesen.
Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat im März 2025 die Beobachtung des AfD-Landesverbands als rechtens bezeichnet und die Beschwerde der Partei dagegen abgelehnt. Zur Begründung hatte das Gericht unter anderem ausgeführt, dass es „Anhaltspunkte einer diskriminierenden Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund gegenüber denjenigen ohne Migrationshintergrund“ innerhalb der AfD gebe.
