Die Berliner CDU will bei einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm beschließen und ihren Spitzenkandidaten nominieren. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner tritt erneut dafür an. Vor rund 300 Delegierten, die an diesem Dienstag zum Parteitag in Neukölln (ab 17 Uhr) erwartet werden, will er Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit ziehen und seine inhaltlichen Ziele für eine weitere Amtszeit vorstellen.
Die CDU hatte die vergangene Abgeordnetenhauswahl 2023 mit ihm als Spitzenkandidaten gewonnen und nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder die Führung des Senats übernommen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sie an ihr Ergebnis von 28,2 Prozent bei der Wahl für ein neues Landesparlament am 20. September erneut herankommt. In den jüngsten Umfragen lag die CDU mit 19 bis 20 Prozent nur noch knapp vorn.
Wegner steht in der Kritik
An Wegner gab es in den vergangenen Monaten viel Kritik unter anderem wegen seines Verhaltens während des großen Stromausfalls und bei der Ernennung des neuen Staatssekretärs für Digitalisierung, der schon nach gut zwei Monaten wieder entlassen wurde. Eine offene Diskussion über ihn als Spitzenkandidaten blieb aber aus.
Im Entwurf für ihr Wahlprogramm spricht sich die CDU klar gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen und für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds aus. In der Verkehrspolitik plädiert die Partei unter anderem für mehr Investitionen in den Straßenbau und Zugangssperren an U-Bahnhöfen. Für mehr Sicherheit insgesamt soll der Ausbau der Videoüberwachung in Berlin sorgen.
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