Er machte kontinuierliche Oppositionsarbeit: kritisierte die kriselnde Bildungspolitik und die verheerenden Kommunalfinanzen; er zeichnete das Bild eines Landes, das unter seinen Möglichkeiten blieb. Im Wahlkampf kam Schnieder eine Beamten-Affäre zupass, die er zum Anlass nahm, der seit 35 Jahren regierenden SPD vorzuwerfen, sie nehme „den Staat als Beute“. Trotz eines relativ beliebten Amtsinhabers gewann die CDU – aus Sicht der Wähler war es wohl mal Zeit für einen Wechsel. Der schlechte Bundestrend der SPD tat sein Übriges.
Er will geräuschlos regieren
Das allein ist ungewöhnlich. Wahlsiege aus der Opposition heraus sind in den Ländern selten. Auch in der Bundes-CDU hatte man das Schnieder nicht zugetraut. Nach der knappen Niederlage in Baden-Württemberg zwei Wochen zuvor war der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Signal für die Partei. Schnieder aber nutzte das nicht für politische Kraftmeierei. Seine Ambitionen sind auf Mainz beschränkt. Und so dürfte man den neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der an diesem Montag mit den Stimmen von SPD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, eher selten in Talkshows sehen.
Der ehemalige Finanzbeamte scheut das politische Risiko, ist meist gut vorbereitet und gilt auch beim Koalitionspartner als absolut zuverlässig. Die schwarz-rote Bundesregierung kritisiert er für ihr anhaltendes Gezanke – und wünscht sich für seine eigene Koalition geräuschloses, kompromissorientiertes Regieren. So will er auch der AfD beikommen, die bei der Landtagswahl fast 20 Prozent der Stimmen holte.
Keine Regierungserfahrung
Der 50 Jahre alte Schnieder profiliert sich nicht durch rhetorische Geländegewinne. In der politischen Auseinandersetzung kann er unterschiedliche Standpunkte deutlich machen, meist verzichtet er dabei aber auf besondere Schärfe.
Auch da ist er eher der Anti-Klöckner. Während sie den Finanzier des Krawall-Mediums Nius im vergangenen Jahr hofierte, schloss Schnieder aus, dem Portal Interviews zu geben. Wo Klöckner polarisiert, setzt Schnieder auf das Einende. Als die CDU jüngst das Umwelt- zu einem Landwirtschaftsministerium machte, verzichtete er darauf, sich gegen die Grünen zu profilieren, die bislang in dem Politikfeld tonangebend waren.
Über Regierungserfahrung verfügt der Vater dreier Kinder nicht. Das höchste öffentliche Amt, das Schnieder bislang innehatte, war das des ehrenamtlichen Bürgermeisters seiner Heimatgemeinde Birresborn im Landkreis Vulkaneifel. Durch seine langjährige Tätigkeit im Landkreis Bitburg-Prüm weiß Schnieder, wie Verwaltungen funktionieren, eine Behörde geleitet hat er jedoch nie. Das teilt er mit mehreren Ministern und Staatssekretären, die er berufen hat.
Einfach wird es aber für Schnieder nicht. Was er im Land verändern will, kostet viel Geld, das Rheinland-Pfalz nicht hat. Das Finanzministerium, dem er selbst eine zentrale Bedeutung beimaß, musste er in den Koalitionsverhandlungen an die SPD abtreten. Als Amtsinhaber dürfte er es bei künftigen Wahlen aber leichter haben. Das hat die SPD der CDU 35 Jahre lang vorgemacht.
