Die größte verkehrspolitische Pleite der vergangenen Jahre war das Debakel um die Einführung einer Pkw-Maut durch den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dabei lag der schlimmste Fehler nicht etwa in dem Versuch, die Nutzer deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten.
Viel gravierender war die Entscheidung der Regierung Merkel, nach der verheerenden Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof die Maut nicht so umzugestalten, dass sie Nutzen stiftet, ohne die Autofahrer zu sehr zu belasten. Seitdem ist das sinnvolle Instrument politisch so verbrannt, dass nicht einmal die Grünen wagen, es zu fordern.
Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert es wohlweislich nicht, obwohl ihm der Nutzen einer solchen Abgabe unlängst auf einer Japanreise wieder vorgeführt wurde. Es hätte in der aktuellen politischen Situation ohnehin keinen Sinn.
Das Sondervermögen hat Vertrauen verspielt
Dabei ist Verkehrsexperten schon lange klar: Ohne eine kluge Nutzerfinanzierung wird es auch in Deutschland nicht gehen. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird das wieder ein Thema. Daran ändert auch das üppige Sondervermögen nichts, denn der Erhalt und der Ausbau der Autobahnenbahnen sind auch dann Aufgaben des Staates, wenn die 500 Milliarden Euro längst aufgebraucht sind.
Um sich vom Nutzen der Maut zu überzeugen, muss man nur einmal auf Reisen gehen. Fast überall in Europa werden Autofahrer zur Kasse geben. In Japan konnte Schnieder gerade sehen, wie stark die Maut für den Erhalt und den Neubau der Autobahnen eingesetzt wird. Schon seit dem Bau der ersten Autobahn vor 80 Jahren müssen Autofahrer für die Schnellstraßen zahlen.
Es ist also durchaus sinnvoll, ähnlich wie bei der Schiene die Nutzer für die Infrastruktur zahlen zu lassen. Doch dann müssen sie an anderer Stelle entlastet werden – und viel wichtiger noch: Sie müssen etwas davon haben, intakte Fahrbahnen, saubere Rasthöfe, funktionierende Brücken – das alles kostet Geld.
Fatal wäre es, wenn sich die Bundesregierung noch einmal eine milliardenschwere Einnahmequelle verschafft, die für ganz andere Wahlversprechen ausgenutzt werden wird. Das Sondervermögen hat in dieser Hinsicht eine Menge Vertrauen verspielt.
