Es gibt eine ökonomische Fieberkurve, die im Londoner Schatzamt für Nervosität sorgt: die Entwicklung der Zinskosten. Die Zinsen steigen, wenn die Anleihekurse fallen. Während Premierminister Keir Starmer um sein politisches Überleben kämpft, sind die Zinsen auf Rekordwerte geklettert. In dieser Woche stieg die Rendite der dreißigjährigen Staatspapiere auf 5,8 Prozent, den höchsten Wert seit 1998.
„Der Bond-Markt taumelt“, titelten die Londoner Zeitungen. Britische Anleihekurse gaben mehr nach als andere europäische Papiere, denn das Regierungschaos in Westminster belastet den Markt. Falls Starmer stürzt, würde die Labour-Partei wohl deutlich nach links rücken – und möglicherweise die Schuldenbremse über Bord werfen.
Der glücklose Premier klammert sich an sein Amt in der Downing Street, trotz aller Rücktrittsforderungen aus seiner Partei. Bei den Kommunalwahlen in England und den Regionalwahlen in Wales und Schottland hat Labour ein Desaster erlebt. Fast 1500 Sitze verlor die Partei. Einstige Hochburgen liegen in Trümmern. Dagegen triumphierte Reform UK, die rechtspopulistische Partei von Nigel Farage. Laut landesweiten Umfragen hätte Farage gute Chancen, Premierminister zu werden – das Albtraumszenario für die britische Linke.
„Das Land nicht ins Chaos stürzen“
Am Montagmorgen steht Keir Starmer in einem Gemeindezentrum in der Londoner Coin Street. Er trägt ein weißes Hemd, kein Jackett, keine Krawatte. Lässig soll das wirken. Seine PR-Leute wollen diese Rede als „Reset“, als Neuanfang verkaufen. Die Wahlergebnisse nennt Starmer „hart, sehr hart“, er gibt Fehler zu, aber er beschwört Labour, ihn weiter zu unterstützen. Mit fast bebender Stimme warnt er vor Reform und den Grünen. Er werde „nicht weglaufen“ und „das Land ins Chaos stürzen“.
Doch die Rede zündete nicht. Mehr als 90 Labour-Unterhausmitglieder haben ihn inzwischen zum Rücktritt aufgerufen und fordern eine Neuwahl der Parteispitze. Auch in seinem Kabinett bilden sich Risse. Gesundheitsminister Wes Streeting ist zurückgetreten und sammelt Unterstützerunterschriften, um gegen Starmer anzutreten. Auch die frühere Vizeregierungschefin Angela Rayner will kandidieren. Sie glaubt, ihre Steueraffäre ausgestanden zu haben, wegen derer sie im September zurückgetreten war. Noch gefährlicher wird es für den Premier, wenn der beliebte Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, den manche „König des Nordens“ nennen, den Premier herausfordert. Dafür muss Burnham aber erstmal bei einer Nachwahl ein Unterhausmandat erobern.
Einen „blutigen internen Kampf“ zwischen verschiedenen Lagern sieht die Labour-Vizevorsitzende Lucy Powell kommen. Viele erwarten, dass die Partei einen Linksschwenk macht, falls der Zentrist Starmer und seine Schatzkanzlerin Rachel Reeves abgelöst werden. „Ein neuer Labour-Vorsitzender könnte unter Druck geraten, die Haushaltsregeln zu lockern“, sagte Jim Reid, Analyst bei der Deutschen Bank in der Londoner City. Die linke Tribune Group in der Labour-Partei hat einen Vorschlag für eine überarbeitete Fiskalregel vorgelegt, die mehr Schuldenaufnahme erlauben würde. Solange die Unsicherheit über Starmer und die künftige Politik andauere, würden Anleger britische Vermögenswerte mit einer Risikoprämie belegen, erwartet Andrew Wishart, Volkswirt der Berenberg-Bank in London. Dafür zahlt das Land einen Preis. Die Staatsschulden belaufen sich auf fast drei Billionen Pfund. Jeder Anstieg der Zinsen um ein Zehntelprozent kostet also längerfristig mehrere Milliarden Pfund.
Absturz in nur zwei Jahren
Dass Keir Starmer jetzt so am Abgrund steht, ist ein Desaster für den Mann, der erst vor knapp zwei Jahren in die Downing Street einzog. Labour gewann bei der Unterhauswahl im Juli 2024 zwar nur knapp 34 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts gewann die Partei damit aber zwei Drittel aller Sitze, eine sehr komfortable Mehrheit.
Im Wahlkampf hatten Starmer und Reeves sich betont wirtschaftsfreundlich positioniert. „Wachstum, Wachstum, Wachstum“, versprachen sie, eine „Dekade nationaler Erneuerung“ durch mehr Investitionen. Die Ökonomin Reeves, die mal ein paar Jahre für die Bank of England gearbeitet hat, sollte solide Staatsfinanzen garantieren. Nicht wenige Unternehmer glaubten dem Wachstumsversprechen. Einige Manager zahlten sogar viel Geld, um an Labour-Parteitagen mit einer VIP-Karte teilzunehmen und Reeves nahezukommen.
Doch was die Starmer-Regierung dann machte, wirkte wie eine kalte Dusche. Reeves erhöhte Steuern und Abgaben um einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Großbritanniens Unternehmen traten daraufhin bei Investitionen und Neueinstellungen auf die Bremse. Die Konjunktur schwächte sich merklich ab, und die Zinsen stiegen. „Die Regierung Starmer hat eine Reihe politischer Fehler begangen. Teils ungedeckte Staatsausgaben im ersten Haushalt führten zu einem Anstieg der Marktzinsen, das hat Investitionen des privaten Sektors verdrängt“, urteilt Volkswirt Wishart. „Zudem haben kräftige Erhöhungen des Mindestlohns und der Sozialversicherungsabgaben die Inflation und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben.“
Die ökonomischen Kennziffern haben sich klar verschlechtert: Auf der Insel liegt die Inflationsrate konstant über dem europäischen Durchschnitt, der Energiepreisschock schlägt besonders hart zu. Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Wachstumsprognose für Großbritannien in diesem Jahr so stark wie in keinem anderen G-7-Land gesenkt. Seit Starmers Amtsantritt ist die Arbeitslosenquote von vier auf fünf Prozent gestiegen. Dass etwas schiefläuft, zeigt besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Fast jeder sechste junge Erwachsene – mehr als eine Million Briten zwischen 16 und 24 Jahren – ist ein „Neet“ („not in employment, education or training“).
Wenig Wachstum, wenig Neubau
Der Frust über die magere Bilanz der Labour-Regierung ist mit Händen greifbar. Am Tag nach den verheerenden Verlusten bei der Kommunalwahl beklagen einige schonungslos die Misere. Lord John Hutton zum Beispiel, Labour-Oberhausmitglied und früherer Minister in der Blair-Regierung, sagte im Radio: Die Regierung habe nicht das versprochene Wachstum geliefert, nicht die versprochenen Häuser gebaut und nicht wie versprochen die illegale Einwanderung eingedämmt.
In weiten Teilen der Insel herrscht eine gedrückte Stimmung, die sich auf ein Schlagwort reduzieren lässt: „Broken Britain“. Vor allem in den verarmten Industrieregionen in Nordengland haben viele Bürger den Glauben an die Zukunft verloren. Infrastruktur und Gebäude bröckeln, Ortskerne veröden, die Reallöhne stagnieren seit Langem. Millionen sind nicht erwerbstätig und beziehen Sozialleistungen. Als die Regierung Starmer den Anstieg einiger Sozialausgaben dämpfen wollte, fielen ihr Teile der Labour-Fraktion in den Rücken und stoppten die Reform.
Starmer versucht, die wirtschaftliche Misere auf das schwere Erbe der Tory-Regierungen zu schieben, auf den Brexit, internationale Krisen, die Folgen des Ukrainekriegs und des Irankriegs. Aber die Leute haben aufgehört, ihm zuzuhören. Seine Popularitätswerte sind desaströs. Laut der neuesten YouGov-Meinungsumfrage unterstützen nur noch 14 Prozent der Wähler Starmers Regierung. 70 Prozent lehnen sie an. In aktuellen Umfragen liegt Labour meilenweit hinter Reform UK, die mit 28 bis 30 Prozent führen. Ein Reform-Sieg bei den nächsten Wahlen wäre eine Revolution in der Parteienlandschaft.
Bislang hält sich Starmer in der Downing Street. Der Jurist will nicht aufgeben. Manche im Kabinett verzweifeln über die Regierungskrise, die wirtschaftlich schadet. „Es gibt schon jetzt ein finanzielles Chaos, die Anleiherenditen steigen“, lässt sich ein Minister zitieren. „Wenn wir einen Führungswahlkampf mit noch mehr Versprechungen erleben, die wir uns nicht leisten können, werden die Zinsen weiter steigen, es wird zu wirtschaftlichen Turbulenzen kommen.“ Es sei „alles völlig verrückt“.
Vorerst scheint es möglich, dass Starmer sich noch eine Weile im Amt hält, wenn auch mühsam. Er ist zäher als erwartet. Doch die politische Unsicherheit lastet auf der Insel. Die Briten zahlen dafür einen hohen Preis.
