Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat im Umgang mit den Vereinigten Staaten schon mehrmals ihren Pragmatismus bewiesen. Als US-Präsident Donald Trump im Februar 2025 mit Zöllen drohte, falls Mexiko nichts gegen die illegale Migration unternehme, ließ Sheinbaum 10.000 Nationalgardisten an der Nordgrenze stationieren. Auch im Kampf gegen den Rauschgifthandel hat sie Erfolge vorzuweisen. Unter ihrer Führung hat Mexiko bereits 92 mutmaßliche Kartellmitglieder an die USA überstellt, mehr als je zuvor. Zudem wurde im vergangenen Februar „El Mencho“ bei einer Militäraktion getötet, der Anführer des Jalisco-Kartells, der seit Jahren weit oben auf der Fahndungsliste der US-Behörden gestanden hatte.
Doch nun stellt Washington die mexikanische Präsidentin vor eine Herausforderung, die nicht nur ihren bewährten Pragmatismus, sondern ihr gesamtes außen- und innenpolitisches Geschick fordert. Ende April veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklageschrift gegen den Gouverneur von Sinaloa an der Westküste des Landes, Rubén Rocha Moya, und neun weitere amtierende und ehemalige mexikanische Beamte, darunter einen Senator und den Bürgermeister von Culiacán, der Hauptstadt des Bundesstaates. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer korrupten und gewalttätigen Verschwörung zu sein, die dem Sinaloa-Kartell geholfen haben soll, große Mengen an Fentanyl und Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln.
Symbiose zwischen Politikern und Kartellchefs?
Die US-Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild einer engen Symbiose zwischen der politischen Elite Sinaloas und den „Chapitos“, der Fraktion des Kartells, die von den Söhnen von Joaquín „El Chapo“ Guzmán angeführt wird. Laut Anklage half das Kartell Rocha Moya 2021 bei seiner Wahl zum Gouverneur, indem es politische Rivalen entführte und einschüchterte. Dafür soll Rocha Moya zugesagt haben, kartellnahe Beamte in die Verwaltung zu berufen und den Chapitos Straffreiheit für ihre Operationen zu garantieren.
Besonders erschütternd sind die Details über die Beteiligung von Sicherheitskräften. So soll ein ranghoher Kommandeur der Polizei von Culiacán Bestechungsgelder erhalten haben, um dem Kartell uneingeschränkten Zugang zur städtischen Polizei zu gewähren und sogar bei der Entführung und Ermordung einer Quelle der US-Drogenbehörde DEA zu helfen. Die Vorwürfe stützen sich maßgeblich auf Aussagen kooperierender Zeugen aus dem Chapitos-Umfeld, darunter zwei Söhne Guzmáns, Ovidio und Joaquín Guzmán López, die seit ihrer Festnahme mit den US-Behörden zusammenarbeiten.
Die Anklage gegen einen amtierenden Gouverneur macht deutlich, dass Washington Handelsbeziehungen und Sicherheitskooperation im Falle Mexikos nicht mehr getrennt behandelt. Die US-Regierung verknüpft explizit den wirtschaftlichen Marktzugang mit messbaren Erfolgen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption.
Marktzugang nur noch gegen Sicherheitskooperation
Ende Mai werden die USA, Mexiko und Kanada ihr das UMSCA-Handelsabkommen überarbeiten. Der US-Botschafter in Mexiko sagte kürzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko an ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption gebunden sei. Washington zielt nun direkt auf die politische Infrastruktur, die den Drogenhandel erst ermöglicht, und damit auf einen Bereich, den mexikanische Regierungen traditionell als souveränes Territorium verteidigt haben.
Präsidentin Sheinbaum befindet sich in der Zwickmühle zwischen dem massiven Druck aus Washington und der politischen – oder „narcopolitischen“ – Realität in Mexiko sowie innerhalb ihrer eigenen Partei. Rocha Moya ist nicht nur Mitglied in Sheinbaums Morena-Partei, sondern ein enger Verbündeter von Sheinbaums Mentor und Vorgänger Andrés Manuel López Obrador, unter dem die Partei eine fast hegemoniale Machtposition erlangt hat. Die Morena-Partei verfügt heute nicht nur über eine absolute Mehrheit im Parlament, sondern stellt auch die mit Abstand meisten Gouverneure des Landes.
Viele Politiker innerhalb der Partei befürchten nun, dass ein Vorgehen gegen den Gouverneur eine „Jagdsaison“ auf andere Morena-Politiker eröffnen und dadurch die Stabilität und Macht der Partei gefährden könnte. Innerhalb von Morena entsteht ein Riss. Die Fraktion, die López Obrador besonders treu ist, betrachtet jede Kooperation mit der US-Justiz als Verrat an der nationalen Souveränität.
Sheinbaum will Zeit gewinnen
Andererseits kann Sheinbaum die US-Forderungen nicht einfach ignorieren. Sie weiß, dass eine Konfrontation mit Washington mit zu hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden wäre, da die mexikanische Wirtschaft stark vom Zugang zum US-Markt abhängt. Angesichts der Anklage gegen Rocha Moya verfolgt Sheinbaum deshalb erneut eine Strategie der kontrollierten Kooperation. In ihren täglichen Pressekonferenzen betont sie zwar die Souveränität und erklärt, dass in ihrem Land mexikanisches Recht gelte und keine Maßnahmen ohne ausreichende Beweise ergriffen würden.
Eine sofortige Verhaftung Rochas lehnte sie ab und verwies den Fall an die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft. Sheinbaums Ziel ist es, Zeit zu gewinnen und eine Destabilisierung ihrer Regierung sowie eine Verunsicherung der Wirtschaft zu verhindern. Gleichzeitig lässt sie die Tür für interne Ermittlungen offen. Da die Generalstaatsanwaltschaft von einer engen Vertrauten Sheinbaums geführt wird, bleiben jedoch Zweifel, wie neutral eine mögliche Ermittlung ausfallen würde.
Rocha Moya selbst hat – freiwillig oder nicht – angekündigt, sein Amt vorübergehend niederzulegen, um sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren. Dies gibt Sheinbaum etwas Raum, löst aber das Problem nicht. Die mexikanische Präsidentin muss nun beweisen, ob ihr Pragmatismus ausreicht, um den Spagat zwischen dem Schutz ihrer politischen Bewegung und der notwendigen Kooperation mit dem wichtigsten Handelspartner der Welt zu meistern.
Geht Sheinbaum gegen Rocha vor, droht ein interner Parteikrieg. Verlaufen die mexikanischen Ermittlungen im Sande, droht ein Handelskrieg mit dem wichtigsten Handelspartner. Washington hat gezeigt, dass es bereit ist, jede Abhängigkeit als Hebel zu nutzen. Will Sheinbaum die mexikanische Wirtschaft nicht aufs Spiel setzen, dürfte sie um eine Säuberung der eigenen politischen Reihen wohl nicht herumkommen.
