Eine russische Chronologie: Im Februar 2026 droht der frühere Präsident Medwedjew mit Atomschlägen gegen Verbündete der Ukraine. Im April behauptet der Sekretär des Sicherheitsrats, Schojgu, Finnland und die baltischen Länder stellten der Ukraine ihren Luftraum für Angriffe auf Russland zur Verfügung, und verweist auf das „Selbstverteidigungsrecht“ seines Landes. Und Mitte Mai sagt Präsident Putin, Russlands Raketen hätten auf der Welt nicht ihresgleichen. Speziell erwähnt er die „Kinschal“ und die „Oreschnik“, die sich für Angriffe auf Europa eignen.
All das hat zwei Gründe. Erstens läuft Russlands Krieg gegen die Ukraine gerade schlecht. Das „Institute for the Study of War“ stellt fest, im April habe Putins Armee mehr Gebiete verloren als erobert, und Russland könne seine getöteten Soldaten kaum noch ersetzen. Gleichzeitig ist Russlands Wirtschaft in den ersten zwei Monaten 2026 geschrumpft. Der Ölpreisboom hat seither zwar Linderung verschafft, aber der Krieg erwürgt die Konjunktur.
Zweitens wächst Europas Hilfe für die Ukraine. Ungarn ist kein Bremsblock mehr, die EU gibt einen 90-Milliarden-Kredit, und Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius hat am Montag in Kiew gesagt, Berlin wolle zusammen mit der Ukraine weitreichende Waffen entwickeln.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Für Russland gilt deshalb: Europa muss eingeschüchtert werden. Und westliche Militärs sagen, das wirksamste Mittel dazu wäre ein schneller, begrenzter Angriff auf einen europäischen NATO-Staat. Nukleare Drohungen könnten das Bündnis dann von einem Gegenschlag abschrecken. Das ist nicht bloß Theorie. Der „Monitor Luftkrieg Ukraine“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Vereins „Kyjiwer Gespräche“ stellt fest, trotz der täglichen Angriffe auf die Ukraine baue Russland gerade eine Raketenreserve auf.
Und jetzt kommt auch noch die Nachricht, dass Amerika wohl sein Versprechen brechen wird, zur Abschreckung Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen. Berlin sucht nach Ersatz, und eine Expertengruppe um Nico Lange und Moritz Schularick hat jetzt vorgerechnet, wie eine europäische Ersatzwaffe in drei bis fünf Jahren beschafft werden könnte.
Das Problem: Vielleicht kommt die dann zu spät. Putins Fenster der Gelegenheit öffnet sich nicht erst in drei Jahren. Es öffnet sich jetzt – bevor Europa bereit ist. Europas NATO-Staaten müssen deshalb möglichst sofort abschreckungsfähig werden, nicht erst 2029, wie Deutschland das plant.
Tempo machen mit dem „Spannungsfall“
Wie Tempo geht, zeigt die Ukraine. Die hat ihr Militär radikal von Bürokratie befreit und ein atemberaubendes Innovationstempo erreicht. In Deutschland sagt jetzt zum Beispiel der CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter, der Bundestag könne zur Beschleunigung den „Spannungsfall“ nach Artikel 80a Grundgesetz ausrufen.
Das scheint zwar undenkbar, denn dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, und die gibt es ohne Linke oder AfD gerade nicht. Aber dass etwas undenkbar scheint, heißt nicht, dass es undenkbar ist. Anfang 2025 schien es noch undenkbar, dass die Union die Schuldenbremse lösen würde – bis sie es dann plötzlich tat, weil der Druck der Verhältnisse das unausweichlich machte.
Jetzt steigt der Druck zur Verteidigung, und vielleicht erscheint das Undenkbare sehr bald unausweichlich. Die Diskussion muss beginnen.
