Staatspräsident Edgars Rinkevics hat nach dem Rücktritt von Lettlands
Regierungschefin Evika Silina Gespräche mit den sechs im Parlament vertretenen
Parteien aufgenommen. Rinkevics traf zunächst mit der linksgerichteten Progressiven zusammen.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Silina hatte am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht. Auslöser der
politischen Krise war der Rücktritt des Verteidigungsministers Andris Spruds
auf Druck Silinas. Die Ministerpräsidentin hatte ihm Versäumnisse bei der
Drohnenabwehr vorgeworfen und wollte ihn durch einen Militäroberst
ersetzen. Die linksgerichtete Partei des Verteidigungsministers entzog der
liberalkonservativen Ministerpräsidentin daraufhin ihre Unterstützung. Dies führte zu einem Bruch des bis dahin regierenden Dreierbündnisses.
Bisher ist unklar, wie eine kommende Regierung aussehen könnte. Die
drei Parteien, die bereits zu einer Zusammenarbeit bereit wären, hätten
zusammen noch keine Mehrheit im Parlament. Dazu gehören der Bund der Grünen und
Bauern und eine bisherige Regierungspartei. Nach Einschätzung von Beobachtern
wird Silinas liberalkonservativer Partei Jauna Vienotiba eine Schlüsselposition
bei den Gesprächen zukommen.
Bisheriges Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt
Der Rücktritt der Ministerpräsidentin führt gemäß lettischer Verfassung
automatisch zum Rücktritt des gesamten Kabinetts. Dieses bleibt allerdings bis
zur Bestätigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Der
Staatspräsident erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung und ernennt den neuen
Ministerpräsidenten. Nach eigenen Angaben will Rinkevic hier so
schnell wie möglich eine Entscheidung treffen.
Im Rahmen des Ukraine-Kriegs sind wiederholt Drohnen aus Russland und der Ukraine in den lettischen Luftraum eingeflogen und teilweise abgestützt. Eine Handy-Warnung zu einer möglichen Bedrohung des Luftraums für grenznahe Regionen in der Nacht wurde durch die Behörden wieder aufgehoben.
