Die Regierungskoalition in Israel
hat einen Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Damit ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet. »Die 25. Knesset wird vor Ablauf
ihrer Amtszeit aufgelöst«, teilte die Likud-Partei von Regierungschef
Benjamin Netanjahu mit. Israelischen Medienberichten zufolge könnte der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gebracht werden.
Koalitionschef Ofir Katz reichte den Gesetzentwurf ein, der von allen Parteien in der Koalition von Premierminister Benjamin Netanyahu mitgetragen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die nächste Wahl frühestens drei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes stattfindet und der Wahltermin vom Knesset-Hausausschuss festgelegt wird, wie die Zeitung Times of Israel berichtet. Die Wahl müsse innerhalb von fünf Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes, bis Mitte Oktober, stattfinden, hieß es weiter.
Eine vorläufige Abstimmung zur Auflösung kann nach den Regeln der Knesset frühestens am Montag stattfinden, berichten israelische Medien übereinstimmend. Die Opposition unterstützte die Auflösung der Knesset ebenfalls, und mit der Unterstützung der Koalition ist die Verabschiedung des Gesetzes so gut wie sicher, schrieb die Times of Israel weiter.
Vier Abstimmungen und 90 Tage Frist
Ein führender Rabbiner hatte seine Koalitionsfraktion Degel haTorah am Dienstag aufgefordert, ein Verfahren zur Auflösung der Knesset
einzuleiten. Hintergrund sei der Streit um den Wehrdienst
strengreligiös-jüdischer Männer, wie israelische Medien berichteten. Gleichzeitig hatten laut der Zeitung Haaretz gleich drei
Oppositionsparteien Gesetzentwürfe zur Einberufung vorgezogener
Neuwahlen eingereicht. Regulär würde Ende Oktober ein neues Parlament gewählt.
Rabbiner Dov Lando, der geistliche Führer der
zur ultraorthodoxen Partei Vereintes Torah-Judentum gehörenden
Fraktion Degel HaTorah, reagierte demnach auf eine Ankündigung von Netanjahu. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, in der laufenden Legislaturperiode
ein Gesetz nicht weiter voranzutreiben, das die meisten
strengreligiös-jüdischen Männer vom verpflichtenden Wehrdienst befreien
würde.
Netanjahu begründete seine Verzögerung bei dem
Gesetzesprojekt demnach mit wachsenden Meinungsverschiedenheiten in
seiner Likud-Partei. Lando sagte daraufhin das Konzept eines
Koalitionsblocks sei gescheitert. Man vertraue Netanjahu nicht länger.
Die von Lando angestrebte Parlamentsauflösung muss vier Abstimmungen
durchlaufen. Danach begänne eine 90-tägige Frist zur Abhaltung einer Parlamentswahl.
