Die CDU hat in Rheinland-Pfalz eine große Tradition. Bis 1991 regierte sie das Land ununterbrochen, 44 Jahre lang. Im Wahlkampf verteilte man Schilder mit den Namen großer Ministerpräsidenten wie Helmut Kohl oder Bernhard Vogel. Spitzenkandidat Gordon Schnieder wollte daran anknüpfen, auch wenn sich nur die Älteren daran erinnern können. Er gewann die Wahl, am Montag soll er mit den Stimmen von CDU und SPD zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In keinem anderen Bundesland waren die Christdemokraten zuletzt aber auch so lange in der Opposition. Politische Talente gingen nach Berlin oder Brüssel oder wurden Landräte. In der Staatskanzlei findet Schnieder nun eine Verwaltung vor, die über Jahrzehnte von und oft auch mit Sozialdemokraten besetzt wurde. Die Frage, wie Schnieder seinen Regierungsapparat aufbaut, entscheidet auch darüber, ob er sein großes Versprechen („Ein Land, das funktioniert“) und seine Reformvorhaben umsetzen kann.
Schnieder setzt auf Loyalität
Erst in dieser Woche hat Schnieder öffentlich gemacht, wie er die wichtigsten Posten besetzen will. Dabei setzt der prinzipientreue Schnieder vor allem auf eines: Loyalität. Viele, die ihm in der Landtagsfraktion treu ergeben waren, wechseln nun in Regierungsämter. Der Wichtigste unter ihnen ist wohl Marcus Klein. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion wird im Rang eines Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien zuständig sein; außerdem soll er die Staatskanzlei leiten. Der Volljurist Klein arbeitete einst als Büroleiter des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, er weiß, wie Verwaltungsarbeit funktioniert.
Schnieders eigener Büroleiter Florian Birkmeyer wechselt als Ministerialdirektor in die Staatskanzlei. Ihm obliegt es in diesen Tagen, Posten wie den des Abteilungsleiters Politische Planung neu zu besetzen. Anders als im Bund sind die meisten Abteilungsleiter aber keine politischen Beamten, also nicht leicht austauschbar. Lange war auch nicht klar, wen die SPD in ihre Ministerien mitnimmt. Künftige Regierungssprecherin dürfte Nina Weise werden, im Wahlkampf war sie für Schnieders Kommunikation verantwortlich.
Landräte und Landtagsabgeordnete befördert
Als Innenminister holt Schnieder Achim Schwickert ins Kabinett, er war bisher der Landrat des Westerwaldkreises. Innen-Staatssekretäre werden zwei bisherige Landtagsabgeordnete, der Politikwissenschaftler und Winzer Markus Wolf und der Polizist Dirk Herber. Justizminister wird Schnieders bisheriger Stellvertreter in der Fraktion, der promovierte Volljurist Helmut Martin. Das neu zugeschnittene Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umwelt soll die Europaabgeodnete Christine Schneider führen, die auch den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat.
Von zentraler Bedeutung ist auch die Besetzung des neuen Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Das soll der bisherige Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm übernehmen, Andreas Kruppert. Viele Probleme des Landes, zuletzt in der Schulaufsicht, kulminierten in der ADD. Kruppert wird die von der CDU versprochene grundlegende Reform der Trierer Behörde obliegen. Loyalität beweist Schnieder auch darin, dass er seinem glücklosen Vorgänger an der CDU-Landesspitze, Christian Baldauf, den gut dotierten Posten des Geschäftsführers von Lotto Rheinland-Pfalz gibt. Trotz eigener Ambitionen unterstützte Baldauf Schnieder und verzichtete im Wahlkampf weitgehend auf Querschüsse.
Eine Überraschung im Bildungsministerium
Die größten Erwartungen dürften mit der Bildungspolitik verbunden sein. Es war das entscheidende Streitthema des Wahlkampfes. Deshalb drang die CDU auch darauf, das Ressort zu übernehmen – und überließ der SPD dafür sogar das wichtige Finanzministerium. Eine passende Ministerin zu finden, gestaltete sich aber offenbar schwierig. Personen, die Schnieder gern im Amt gesehen hätte, sollen ihm aus privaten Gründen abgesagt haben. Am Dienstag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ute Eiling-Hütig, bislang CSU-Landtagsabgeordnete, als künftige Verantwortliche für das Schlüsselressort.
In Bayern galt die aus Westfalen stammende promovierte Historikerin nicht als Anwärterin auf Ministerposten, war aber viele Jahre bildungspolitische Sprecherin ihrer Partei. Über Regierungs- und Verwaltungserfahrung verfügt sie wie viele im Kabinett allerdings nicht. Auf die meisten Fragen von Journalisten, die Rheinland-Pfalz betrafen, antwortete sie, sie müsse sich erst noch einarbeiten. Ihr zur Seite steht als Staatssekretärin die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß.
Das Machtzentrum der SPD liegt im Landtag
Die SPD hingegen setzt auf wenige personelle Veränderungen. Ihr Machtzentrum dürfte nicht im Kabinett, sondern im Landtag liegen. Zum Fraktionsvorsitzenden ist bereits der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer gewählt worden. Er übernimmt das Amt von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die ihm offenbar auch den Landesvorsitz der SPD überlässt. Sie selbst wird als Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend auch Vizeministerpräsidentin.
Die Koordination der SPD-Seite innerhalb der Landesregierung soll aber bei Schweitzers engem Vertrauten Fedor Rose im Finanzministerium liegen, also nicht im Einflussbereich der Vizeministerpräsidentin. Der bisherige Staatskanzleichef wird dort Staatssekretär unter der langjährigen Ministerin Doris Ahnen. Die Mainzerin gilt mit 25 Jahren im Kabinett als eine der einflussreichsten Sozialdemokratinnen im Land, strebt aber selbst nicht in die erste Reihe. Da alle Reformprojekte der künftigen Koalition in schwierigen haushalterischen Zeiten unter Finanzierungsvorbehalt stehen, dürfte Ahnen für die CDU intern zur entscheidenden Gegenspielerin werden.
