Das Vorhaben der sogenannten Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition nach der Ablehnung durch den Bundesrat nicht weiter verfolgen. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, die »1.000-Euro-Prämie« nicht weiter zu verfolgen, teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann nach der Sitzung ihrer Fraktion Informationen der ZEIT zufolge mit. Über das weitere Vorgehen hatte bis dahin Unklarheit geherrscht.
Die Bundesregierung
hatte wegen der hohen Energiepreise eine
steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro
beschlossen, welche aber nicht der Bund, sondern die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig hätten zahlen können. Der
Vorschlag war aber in der Wirtschaft kritisiert worden, da sie aktuell nicht die Möglichkeiten dazu habe. Der Bundesrat zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass sie die erwarteten Steuerausfälle nicht ausgeglichen bekommen sollten. Dann hatte der Bundesrat das Vorhaben vergangene Woche abgelehnt.
Im Koalitionsausschuss waren nach Angaben der Fraktionsspitzen zudem Schritte für den weiteren Prozess vereinbart worden – aus Koalitionskreisen hatte es auch geheißen, man habe sich auf einen »Arbeitsprozess« geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner in Bezug auf anstehende Reformen zum Dialog ins Kanzleramt eingeladen werden. Dann soll noch vor der Sommerpause über die »aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket« entschieden werden.
Aus dem Ausschuss war sonst wenig zu Ergebnissen bekannt geworden. So soll etwa der CO₂-Preis im kommenden Jahr bei 55 bis 65 Euro stabil bleiben. Damit solle, wie die Unionsfraktionsspitzen bestätigten, eine weitere Belastung angesichts der hohen Energiepreise vermieden werden. Zudem sollen offenbar für den Haushalt 2027 nicht die Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken genutzt werden – das war allerdings schon vorher beschlossen worden.
Ministerpräsidentin begrüßt Ende der Prämie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte das endgültige Aus für die Entlastungsprämie. »Es ist gut, dass die Entlastungsprämie
vom Tisch ist. Sie war kein taugliches Instrument für
Mecklenburg-Vorpommern«, sagte Schwesig der Rheinischen Post. Viele
Arbeitgeber hätten sie gar nicht zahlen können, »nicht der Mittelstand,
nicht die sozialen Träger, nicht der öffentliche Dienst«.
Schwesig forderte erneut ein Gesamtpaket zur Entlastung der Bürger. Dazu gehörten niedrigere Energiepreise, eine spürbare Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Einkommensteuerreform, »die
den Namen verdient«. Anstehende Sozialreformen müssten verträglich und
gerecht gestaltet werden. Die Ministerpräsidenten müssten eingebunden
werden, verlangte Schwesig. »Wir brauchen eine Sonder-MPK. Die Länder
tragen die Konsequenzen mit, sie müssen zentral an den Entscheidungen
beteiligt sein.«
Grüne kritisieren Entscheidung zu CO₂-Preis
Die Grünen kritisierten dagegen den Beschluss , den CO₂-Preis im kommenden Jahr stabil zu halten. »Wer den CO₂-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen«, sagte die
klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.
Sie verlangte, statt den Preis zu stabilisieren, solle die Koalition ein
sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an die Bürgerinnen und
Bürger ausgezahlt würde. »Das wäre eine echte Entlastung
für Geringverdienende und gleichzeitig ein Anreiz für klimafreundliches
Verhalten. Leider ist der Merz-Regierung sozial gerechte Klimapolitik
schlicht egal«, sagte sie.
