Versteckt auf Seite 16 des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU in Baden-Württemberg steht ein Satz, der für die deutsche Politik ein Novum ist: „Wir erlassen direkt am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen.“ Was an Pflichten bleiben soll, muss neu gesetzlich geregelt werden.
Zurück auf Anfang: Es ist ein radikaler Versuch, das über Jahrzehnte gewachsene Dickicht an Bürokratie spürbar zu lichten – zumindest bei jenen Regeln, für die das Land Baden-Württemberg verantwortlich ist. Cem Özdemir (Grüne) warb mit diesem Vorhaben im Wahlkampf gezielt um Stimmen aus der Wirtschaft. Das hat funktioniert. An diesem Mittwoch dürfte er voraussichtlich die Nachfolge seines Parteifreunds Winfried Kretschmann als Ministerpräsident antreten.
Klimaschutz erst in Kapitel fünf
Was in dem 166 Seiten dicken Koalitionsvertrag steht – und vor allem, was Özdemir daraus macht, hat Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus. Denn in Berlin ringen Özdemirs Grüne gerade um die Frage, ob sie sich als reformfähige Alternative zur SPD für den nächsten Bundestagswahlkampf positionieren wollen. Dass es keinen Protest gab, dass der Klimaschutz im baden-württembergischen Koalitionsvertrag erst an fünfter Stelle steht (nach Staatsmodernisierung, Wirtschaft, Forschung und Bildung), ist das eine. Hinzu kommen diverse Testballons, die Grüne im Bund rund um ihre jüngste Fraktionsklausur steigen ließen.
Es ging los mit einem Papier, in dem Fraktionschefin Katharina Dröge und Parteichefin Franziska Brantner forderten, mehr Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Statt die Beiträge nur zu stabilisieren, wäre so eine Senkung um zwei Prozentpunkte möglich, schrieben die beiden. Ihr größter Kritikpunkt ist, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Teil der Kosten für Grundsicherungsempfänger weiter allein von den gesetzlichen Versicherten finanzieren lässt.
Mehr Dänemark wagen
Kurz darauf legte Ko-Parteichef Felix Banaszak nach und sinnierte auf einer Veranstaltung der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung darüber, ob der Kündigungsschutz in Deutschland in bestimmten Fällen gelockert werden sollte, um die Wirtschaft zu beleben. Als Vorbild nannte er Dänemark, wo der Kündigungsschutz schwächer ist, zugleich aber das Arbeitslosengeld und die Unterstützung für Weiterbildung höher sind.
Ein Gastbeitrag, der Diskussionen auslöste
Der Beitrag hat in der Fraktion hitzige Diskussionen ausgelöst. Für rentenpolitische Vorschläge sind dort eigentlich andere zuständig. Ein entsprechendes Papier ist in Arbeit. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es weniger Veränderungen vorsieht als das von Steffen und Stein. Vor allem mit deren Forderung, dass für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung das Renteneintrittsalter um acht Monate angehoben werden sollte, tun sich viele in der Partei schwer. Als Fraktionschefin Dröge während der Fraktionsklausur in einer Pressekonferenz nach dem Vorstoß der zwei „Realos“ gefragt wurde, antwortete sie ausweichend.
In Partei und Fraktion ist man sich bewusst, dass das von vielen Grünen präferierte linke Bündnis mit SPD und Linken weit von einer Mehrheit entfernt ist. Und auch, dass nicht wenige Wähler der Grünen ein Bündnis mit den Konservativen bevorzugen. Die Koalitionen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein arbeiten weitgehend harmonisch. Umgekehrt war von CDU-Seite zuletzt häufiger Kritik an dem Grünen-Bashing von CSU-Chef Markus Söder aus dem Wahlkampf zu hören. Der damalige Fokus auf die Koalition mit der SPD wird vielerorts als Fehler betrachtet.
Der Kontakt zwischen Dröge und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dem Vernehmen nach gut, nicht erst seit die Grünen unter Dobrindts Vermittlung den Weg für die Lockerung der Schuldenbremse frei machten. Die „Pizza-Connection“, in der sich in den Neunzigerjahren Politiker von CDU und Grünen bei einem Italiener in Bonn kennenlernten, pflanzt sich fort: In einer ähnlichen Runde treffen sich in Berlin nun jüngere Abgeordnete beider Parteien. Als Brückenbauerin hatten die Grünen zu ihrer Fraktionsklausur die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, eingeladen.
Trotzdem bleiben die inhaltlichen Unterschiede groß. Dröge und Brantner wollen oberhalb des Spitzensteuersatzes eine weitere Stufe im Steuertarif einziehen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 120.000 Euro sollen 45 Prozent fällig werden, der Reichensteuersatz soll auf 48 Prozent steigen. Auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge sind für die Grünen eine Option. Mit dem Programm der CDU ist das schwer vereinbar.
Wer würde für ein Bündnis von Schwarz-Grün eintreten?
Und dann ist da noch die Personalfrage. Unter einem Friedrich Merz oder Jens Spahn der Juniorpartner zu werden, ist für viele Grüne undenkbar. Dass ihr Wunschkandidat Hendrik Wüst der nächste Spitzenkandidat der Union wird, ist dagegen keineswegs ausgemacht.
Offen ist auch, welche oder welcher Spitzen-Grüne für ein schwarz-grünes Bündnis eintreten könnte. Kehrt Robert Habeck aus dem politischen Exil zurück? Wird Ricarda Lang die neue Frontfrau? Sie zählt eigentlich zum linken Flügel, mancher in der Partei beobachtet in ihren jüngsten Auftritten aber eine Öffnung zur Mitte. Dass Cem Özdemir sein neues Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg aufgibt, gilt als unwahrscheinlich. Ihm dürfte eher daran gelegen sein, aus Stuttgart den Reformkurs anzutreiben.
