Die Bundesregierung hat ihren Streit über Integrationskurse für Migranten beigelegt und sich auf deutliche Einsparungen geeinigt. Künftig will der Bund nur noch rund 600 Millionen Euro pro Jahr für Integrationskurse ausgeben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte, dass Asylbewerber und geduldete Migranten künftig nicht mehr an den allgemeinen staatlich finanzierten Integrationskursen teilnehmen sollen. Stattdessen sollen sogenannte Erstorientierungskurse ausgebaut werden. Dort geht es vor allem um Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge könnten in diesem Jahr rund 130.000 Menschen von den Änderungen betroffen sein. Dazu zählen vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger. Die Pläne hatten zuvor breite Kritik ausgelöst, unter anderem von Experten, Kommunen, Verbänden und Kirchen. Auch innerhalb der SPD gab es Widerstand gegen die Kürzungen.
Ukrainer sollen Ausnahmeregelung erhalten
Das Innenministerium will Integrationskurse künftig stärker auf Menschen konzentrieren, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Deshalb wurde die freiwillige Teilnahme eingeschränkt. Für ukrainische Flüchtlinge soll es jedoch Sonderregelungen und feste Kontingente geben. »Die Kurse sollen für Menschen sein, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben«, sagte der CSU-Minister.
Dobrindt begründete die Einsparungen mit den stark gestiegenen Kosten. Innerhalb von drei Jahren seien die Ausgaben für Integrationskurse von rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel gewesen, sagte der CSU-Politiker.
Es gebe nun eine Vereinbarung innerhalb der Koalition, sich an den neuen Haushaltsrahmen zu halten, sagte Dobrindt. Dies führe dazu, »dass Asylbewerber und Geduldete nicht mehr in den Bereich der Integrationskurse fallen«. Man habe ein Paket organisiert, das die Finanzen solide aufstelle und zugleich mit den Erstorientierungskursen ein alternatives Angebot schaffe.
