Ex-RAF-Mitglied: Darum geht es im ersten Prozess gegen Daniela Klette

Nach jahrelanger Fahndung wurde Daniela Klette, das ehemalige Mitglied der dritten Generation der linksterroristischen RAF, im Februar 2024 in Berlin festgenommen. Dort lebte sie jahrelang unbemerkt: Sie wohnte in einer Zweizimmerwohnung in Kreuzberg und nannte sich Claudia Schmidt oder Claudia Ivone. Sie besuchte Tanzkurse, machte Pilates und ging zu Lesungen in einem Buchladen. Gleichzeitig hielt sie in ihrer Wohnung zahlreiche Waffen versteckt: Nach ihrer Festnahme fanden die Ermittler eine tschechische Maschinenpistole mit zwei Magazinen, eine Kalaschnikow und drei Pistolen.

Der Fund untermauert, dass Klette ein ehemaliges Mitglied der Terrororganisation war. Gemeinsam mit den beiden ebenfalls untergetauchten früheren
RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie ab 1999 bis 2016 mehrere Raubüberfälle begangen haben – mutmaßlich, um sich das Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Überfälle werden Klettes aktiver RAF-Zeit aber nicht mehr zugerechnet.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) gründete sich Anfang der 1970er-Jahre. Als linksextremistische Gruppe kämpfte sie nach eigener Aussage mit terroristischen Mitteln gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung, und dabei nicht selten auch gegen Einrichtungen des US-Militärs in Deutschland oder rechtsgerichtete Medienhäuser. Die bekannten Gründungsmitglieder waren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Sie prägten vor allem die sogenannte erste Generation der RAF. Die zweite Generation der Gruppe versuchte dann vor allem, die inhaftierten Mitglieder mittels Erpressung zu befreien – was jedoch misslang.

Insgesamt soll die RAF mehr als 30 Morde begangen haben, insbesondere durch die sogenannte erste und zweite Generation. Zu den bekanntesten Opfern zählten der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin
Schleyer, der Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der Vorstandssprecher
der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen.

Klette soll wie Staub und Garweg der Kommandoebene der dritten Generation angehört haben, die deutlich weniger brutal vorging. Klette soll sich an einem
gescheiterten Anschlag auf die Deutsche Bank im hessischen
Eschborn im Jahr 1990, einem Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft
in Bonn 1991 und einem Sprengstoffanschlag auf einen Gefängnisneubau im
hessischen Weiterstadt 1993 beteiligt haben.

1998 erklärte die Gruppe ihre Auflösung. Danach gingen die drei in den Untergrund. Sie versorgten sich mit Bargeld, indem sie Überfälle begingen.

In dem Prozess am Landgericht Verden in Niedersachsen (Aktenzeichen 1 Ks 112/24) geht es um mehrere Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte,
die sie gemeinsam mit Garweg und Staub in den Jahren
1999 bis 2016 begangen und dabei 2,7 Millionen Euro erbeutet haben soll. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft.

Bei den Überfällen bedrohten die drei laut Anklage Menschen mit Schusswaffen
oder Elektroschockern. Klette war demnach zumeist die Fahrerin
des Fluchtautos. Bislang ist unklar, wo der Großteil des erbeuteten
Geldes geblieben ist. Da die meisten Überfälle in Niedersachsen begangen wurden,
findet hier auch der
Prozess statt. Um den Vorwurf der Beteiligung an Terroranschlägen aus ihrer aktiven RAF-Zeit geht es in diesem Prozess nicht.

Die Staatsanwaltschaft warf Klette versuchten
Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren
Raub vor. Das Landgericht Verden verwarf allerdings den schwerwiegendsten Vorwurf gegen Klette, den des versuchten Mordes. Dabei ging es um einen Überfall im Juni 2015 in Stuhr südlich von Bremen: Garweg soll dabei mehrfach auf einen Geldtransporter geschossen haben, nachdem sich dessen Türen automatisch verriegelt hatten – auch in die Beifahrertür. Dabei sollen die Kugeln den Fahrer nur knapp verfehlt haben. Das Trio zog daraufhin ab. 

Auch wenn Klette nicht selbst geschossen habe, soll sie die Schüsse in Kauf genommen haben – auch, wenn diese tödlich gewesen wären, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Da die Gruppe aus ihrer Sicht als Kollektiv handelte, rechnete sie Klette die Schüsse mit zu. Die Richter sehen das anders und gehen nur noch von einem sogenannten bedingten Tötungsvorsatz aus. Klette und ihre Komplizen hätten von der Tat abgelassen, den Mord also nicht weiterverfolgt.

Im vergangenen November gab das Landgericht Verden bekannt, fünf der 13 Raubüberfälle nicht weiterzuverhandeln. Die Staatsanwaltschaft hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, um den Zeugen eine Aussage vor Gericht zu ersparen. Zudem fielen die Raubüberfälle mit Blick auf den gesamten Prozess nicht ins Gewicht, hieß es von der Staatsanwaltschaft. So wurden anschließend nur noch acht weitere Überfälle verhandelt. Einige der Opfer, die noch heute unter den traumatischen Erlebnissen leiden, traten über ihre Anwälte als Nebenkläger auf.

Im März dieses Jahres erhob die Bundesanwaltschaft eine zusätzliche Anklage gegen Klette, in der es um ihre aktive Zeit bei der RAF geht. Damit kommt ein weiteres, separates Gerichtsverfahren auf sie zu. Anfang der 1990er Jahre soll Klette an drei Anschlägen beteiligt gewesen sein.

Die erhobenen Vorwürfe lauten: versuchter Mord in zwei Fällen, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, erpresserischer Menschenraub und die Mittäterschaft bei einem besonders schweren Raub. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF selbst,
theoretisch ein eigener Straftatbestand, ist inzwischen verjährt.

Während Klette vor Gericht steht, sind ihre ehemaligen Komplizen Garweg und Staub weiterhin
flüchtig. Anfang März 2024, kurz nachdem Klette festgenommen worden war, fanden Ermittler Spuren von Garweg
in einer linksalternativen Bauwagensiedlung in Berlin-Friedrichshain.
Dort soll er jahrelang unter dem Namen Martin Bäcker gewohnt und eine
Fälscherwerkstatt betrieben haben. Daraufhin fanden in der Umgebung der
Bauwagensiedlung weitere Durchsuchungen statt, die Polizei
veröffentlichte zudem neue Fahndungsfotos und ein Video, das Garweg zeigt. Ende 2024 berichteten Augenzeugen, den ehemaligen RAF-Terroristen in Hamburg gesehen zu haben. Bis heute haben ihn die Ermittler nicht ausfindig gemacht.

Über
seinen und Klettes ehemaligen Komplizen Staub ist weniger bekannt. Auch
nach Klettes Festnahme gab es keine neuen Informationen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP