Was von Trumps Besuch in China zu erwarten ist

In den chinesischen sozialen Medien werden Bilder der amerikanischen Vorauskommandos verbreitet: US-Militärmaschinen landen in Peking, schwarze Geländewagen mit amerikanischen Kennzeichen fahren in der chinesischen Hauptstadt.

Bis zuletzt schwang stets die Frage mit: Kommt er wirklich? Zu unstet ist der amerikanische Präsident, der schon seine für April geplante Reise wegen des von ihm angezettelten Irankriegs verschieben musste. Heute sieht die Lage im Nahen Osten nicht besser aus. Am Montag dann kündigte Peking den Besuch an. Besprochen würden „wichtige Fragen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und des Weltfriedens“.

Vor knapp einem Monat tönte Donald Trump, Staatschef Xi Jinping werde ihm eine „dicke Umarmung“ geben, wenn er in ein paar Wochen komme. China sei sehr glücklich, dass er die Straße von Hormus dauerhaft öffne. Das war zu Beginn der Reisewoche aber immer noch nicht geschehen. Trump kommt in einer schwachen Verhandlungsposition nach Peking. Wenn überhaupt von seriösen Verhandlungen die Rede sein kann.

Bis zuletzt klagten chinesische Gesprächspartner offen über die fehlende inhaltliche Vorbereitung des Staatsbesuchs, immerhin der erste eines amerikanischen Präsidenten in China seit neun Jahren. 2017 war Trump mit allem Pomp in Peking empfangen worden, inklusive einer privaten Führung durch die Verbotene Stadt mit Abendessen. Dieser Tage heißt es aus dem Gastgeberland, Washington sei vom Irankrieg in Beschlag genommen. Zudem gestalte Trump seine Chinapolitik selbst.

Immerhin ein Gesprächskanal läuft seit vergangenem Jahr zwischen den Weltmächten: auf Handelsebene zwischen Finanzminister Scott Bessent und seinem Gegenüber, Vizeministerpräsident He Lifeng. Dort wird etwa über die Lieferung der Seltenen Erden gesprochen, auf die China nahezu ein Monopol hat – und das politisch einsetzt. Im vergangenen Oktober haben sich beide Länder auf eine vorübergehende Einigung im Tarifkonflikt verständigt, die beide Seiten beibehalten wollen. Dass Bessent und He jetzt kurzfristig noch für Mittwoch ein Planungstreffen im südkoreanischen Seoul vereinbarten, zeigt, dass man die Absprachen für den Staatsbesuch selbst bis Stunden vor Trumps Landung nicht hat festzurren können.

Doch dieser Kanal ist der bevorzugte Chinas. Einen sicherheitspolitischen Draht unter Beteiligung etwa des chinakritischen Außenministers und Nationalen Sicherheitsberaters Marco Rubio will man in Peking lieber vermeiden. „Peking will Zeit, Handlungsspielraum und Entlastung vom amerikanischen Druck gewinnen, um sich für die nächste Runde der Auseinandersetzung zu rüsten“, sagt der frühere China-Analyst in der CIA, Jon Czin, der heute zur Denkfabrik Brookings gehört.

So sind Chinas Erwartungen an den Trump-Besuch niedrig. Die Rede ist von den drei B’s: Boeing, (Soja-)Bohnen, Board of Trade. Die Chinesen könnten den Kauf amerikanischer Flugzeuge in Aussicht stellen, was Peking auch einen Hebel gegen die Europäer verschaffen würde, denn fast alle chinesischen Flugzeugbestellungen der vergangenen Jahre gingen an Airbus. Der Kauf von Sojabohnen aus Trump zugeneigten US-Bundesstaaten würde die Chinesen wenig kosten – ebenso wenig wie eine Gesprächsrunde zum gelenkten Handel: Das Board of Trade ist ein von amerikanischer Seite vorgeschlagener Mechanismus, der festlegen soll, welche Güter weiterhin gehandelt werden können und welche sicherheitspolitisch relevanten Bereiche tabu bleiben.

Die Frage ist, was China im Gegenzug für diese im Vergleich zur dramatischen Weltlage kleinen Deals verlangt. Berichtet wird, dass Peking eine Lockerung oder Aussetzung der amerikanischen Exportkontrollen für fortschrittliche Chips fordern könnte. Denn hier haben die USA weiter einen Vorteil und einen Hebel in der Hand: Chinesische Labore sind noch nicht in der Lage, Rechenleistung auf amerikanischem Niveau herzustellen. Der Chef der Chipfirma Nvidia soll entgegen erster Berichte nun aber wohl doch nicht mit Trump nach Peking fliegen.

Der Gipfel wird hauptsächlich Handelsfragen betreffen. Große Durchbrüche erwartet eigentlich niemand. Die USA konzentrieren ihre Aufmerksamkeit ohnehin auf den Nahen Osten. Peking hat wenige Tage vor dem Besuch Trumps noch den iranischen Außenminister Abbas Araghchi empfangen. Das könnte dazu dienen, Druck aus den USA abzufedern, die China aufgefordert hatten, bei der Beendigung des Irankriegs mitzuhelfen.

Auch Finanzminister Bessent mahnte noch kurz vor der Reise, China müsse eine größere Rolle in den Friedensverhandlungen einnehmen und die Iraner davon überzeugen, die Straße von Hormus zu öffnen. Schließlich kaufe das Land erhebliche Mengen Öl aus Teheran und „finanziert damit den größten staatlichen Förderer des Terrorismus“, sagte er in einem Interview. Doch Bessent beließ es bei dieser kurzen Zurechtweisung: Grundsätzlich sei die Beziehung der beiden Staaten stabil.

Andere Beobachter glauben, Peking könne seinen Einfluss in Teheran anbieten und als Gegenleistung entweder Forderungen im Bereich Halbleiter oder in der Taiwanfrage stellen.

Klar ist, dass sich Trump in der Iranfrage in eine Sackgasse manövriert hat. Der Krieg wird kaum vorbei sein, wenn Trump in Peking eintrifft. Was, wenn der amerikanische Präsident von der Hauptstadt des Systemrivalen aus Befehle erteilen oder fernmündlich wichtige Verhandlungen mit Iran führen muss – und Peking leicht mithören kann? Das wäre in normalen Zeiten ein Grund, die Reise ein weiteres Mal zu verschieben. Doch Trump hat in der Vergangenheit vielfach mit politischen Konventionen gebrochen. Schwerer wiegen dürfte für ihn die Außenwirkung, würde die Reise ein zweites Mal abgesagt.

Bislang hält sich China weitgehend heraus aus dem Krieg, trotz direkter und indirekter Rohstoff- und Handelsinteressen. Anzeichen von Friktionen zwischen den Weltmächten über Iran zeigten sich, als die USA Peking beschuldigten, den Iranern Daten und Rüstungsgüter zu liefern, und zuletzt chinesische Satellitenfirmen sowie Raffinerien sanktionierten, die iranisches Öl verarbeiten. China revanchierte sich, indem es einen Mechanismus in Kraft setzte, der es eigenen Firmen verbieten kann, US-Sanktionen und damit amerikanisches Recht zu befolgen. Beide Seiten schafften Verhandlungsmasse für den Gipfel.

In Peking wird die Suche nach Stabilisierung der Beziehungen hervorgehoben, damit man nicht wieder in eine Phase des Handelskrieges und der Extremzölle abgleitet, die China mit seiner Macht über Seltene Erden kontert. So will man Zeit gewinnen, zumal sich Trump und Xi dieses Jahr noch häufiger treffen sollen. In Peking hofft man auf einen heißen Herbst in Amerika: Je näher die amerikanischen Zwischenwahlen rücken, desto eher könnte ein innenpolitisch getriebener Trump zu Zugeständnissen bereit sein.

Glaubt man dem amerikanischen Präsidenten, wird in Peking kein böses Wort fallen. Trump hat eine Schwäche für mächtige Männer. Er spricht immer wieder lobend über Xi, sieht den chinesischen Machthaber als ebenbürtigen Herausforderer – und respektablen Mann. Worum es dem amerikanischen Präsidenten bei seinem Besuch geht, deutete er jüngst im Oval Office an: Washington mache ein Heidengeld in China.

Es wird vermutet, dass Trump mit einigen präsentablen Deals nach Hause zurückkehren will, wie das schon 2017 der Fall war. Auch wenn einige der damaligen Abmachungen nie umgesetzt wurden und das Weiße Haus diesmal offenbar nur halb so viele Geschäftsführer amerikanischer Unternehmen mitnimmt wie vor neun Jahren. Unter den 16 Personen sind laut einer Liste dafür auch Apple-Chef Tim Cook, Kelly Ortberg von Boeing und Elon Musk.

Hinter wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen ließe sich auch Uneinigkeit in Bezug auf Iran verstecken. Trump vertraut trotz seiner geschwächten Position offenbar auf seine Abschreckungswirkung: Bislang sei man wegen Teheran nicht von China herausgefordert worden, sagte er in der vergangenen Woche. Das würde Xi auch nicht tun – „meinetwegen“. Das Weiße Haus versichert ohnehin, Trump gehe es nur um Ergebnisse, nicht um Symbolik.

Die wird beim Thema Taiwan jedoch eine große Rolle spielen. Peking konnte in Trumps zweiter Amtszeit den Eindruck gewinnen, die bedingungslose Unterstützung Taiwans durch die USA bröckele. Er warf der Inselrepublik vor, die amerikanische Chip-Industrie „gestohlen“ zu haben, überzog Taiwan im Zuge seines Handelskriegs mit heftigen Zöllen, die er später abmilderte, und fordert auch von diesem Verbündeten eine „gerechtere Lastenverteilung“ im Gegenzug für Amerikas Schutz. Ein milliardenschweres Waffenverkaufspaket an Taiwan ist wegen Trumps Besuch in China seit Jahresbeginn aufgeschoben worden.

Peking wird in dieser Sache buchstäblich auf jedes Wort achten. Das galt schon für die Nationale Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung: Dort heißt es entgegen der früheren amerikanischen Formulierung nicht mehr, man sei gegen eine einseitige Änderung des Status quo – sondern nur noch, dass man sie „nicht unterstützt“. Sollte Xi das in Peking aus Trumps Mund hören, wäre das ein Sieg.

In Washington wird jedoch nicht damit gerechnet, dass Trump (mit Absicht) große Zugeständnisse macht. Er hat sich dem „Weltfrieden“ verschrieben und dürfte kein Interesse daran haben, als der amerikanische Präsident in die Geschichte einzugehen, der das Ende eines freien Taiwans zu verantworten hat. Für den früheren Immobilienmakler aus New York ist zweierlei wichtig: gute Deals und sein Ruf als ein Mann, der sich nicht übers Ohr hauen lässt. Das wird er auch nach seinem Besuch in Peking noch von sich behaupten wollen.