Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) droht der Bundesregierung mit einem „Großkonflikt“ gegen die für Juni geplante Rentenreform und andere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Ich kann die Politik nur warnen, wir sind mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, einen Rentenklau abzuwehren“, kündigte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Bundeskongress des gewerkschaftlichen Dachverbands an. Zuvor war sie von den 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften mit 96,1 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre als Vorsitzende bestätigt worden.
„Wir haben dafür gesorgt, dass trotz aller Angriffe das Rentenniveau zumindest bis 2031 gesichert ist“, erklärte Fahimi. „Aber damit geben wir uns natürlich nicht zufrieden.“ Sie bezog sich damit auf das im Dezember von der Koalition beschlossene Rentenpaket, das den demographischen Faktor ausschaltet und zu Mehrausgaben von 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 führt, die überwiegend aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden sollen.
Warnung vor „Enkeltrick“ der Jungen Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Dienstag eine Gastrede beim DGB halten will, hatte dieses Paket gegen die Widerstände junger Unionsabgeordneter durchgesetzt. Im Gegenzug hatte er ihnen in Aussicht gestellt, den Anstieg der Rentenausgaben mit der für dieses Jahr geplanten zweiten Stufe einer Rentenreform wieder zu dämpfen.
Fahimi griff die jungen Unionsabgeordneten frontal an. „Fast keiner von denen hat jemals überhaupt in die gesetzliche Rente eingezahlt“, rief sie den Delegierten zu. Diese täten nur so, „als ob sie die Stimme der jungen Generation wären“. Deren wahre Interessenvertretung sei aber die DGB-Jugend. Sie werde „ihre Stimme erheben gegen diesen Enkeltrick und den Versuch, Jung gegen Alt auszuspielen“. Der DGB kämpft dafür, den Anstieg der gesetzlichen Renten über das Jahr 2031 hinaus zu beschleunigen. Ein System mit höherem Anteil kapitalgedeckter privater Vorsorge lehnt er ab.
Ähnlich scharf attackierte die Gewerkschafterin und frühere SPD-Politikerin die geplante Gesundheitsreform. Statt höherer Zuzahlungen der Versicherten brauche das System mehr Einnahmen. Dazu müssten Beiträge auf Kapitaleinkünfte erhoben werden, ebenso ein Krankenkassen-„Soli“ von Privatversicherten. Und es seien höhere Steuerzuschüsse nötig, was mit höheren Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen gelinge. Außerdem, so meinte sie, könnten die Sozialkassen jährlich 41 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn der Staat alle Arbeitgeber Tarifverträgen unterwerfe. Auch beim Mindestlohn sei „Luft nach oben“, also auch für höhere Beitragseinnahmen.
„Wir haben die Unternehmen global erfolgreich gemacht“
Hart ging Fahimi mit der „Investitionsfaulheit der Unternehmen“ ins Gericht. Dabei, so ihre Analyse, hätten die Gewerkschaften die Industrie einst stark gemacht. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Unternehmen hier auch Profite gemacht haben, damit sie sich global aufstellen können“, behauptete die DGB-Vorsitzende. Wenn es nun heiße, dass sich Investieren im Inland nicht mehr lohne, sei das inakzeptabel. „Versagen“ von Managern sei ein großes Problem. Diese hätten Beschäftigten im Inland „vorgegaukelt“, dass „Investitionen woanders“ in einer globalen Welt auch „uns zugutekommen“.
Deshalb lehnt der DGB „pauschale Steuersenkungen für Unternehmen“ als Mittel gegen die anhaltende Wirtschaftsschwäche ab. „Davon profitieren auch Unternehmen, die Investitionen und Standorte gerade verlagern“, warnte Fahimi. Das Steuerrecht müsse aber „einen Unterschied machen zwischen den leistungsbereiten Unternehmen und denen, die einfach weltweit nach dem größtmöglichen Profit suchen“.
Sie verwahrte sich gegen den Verdacht, der DGB wolle mit „Schlechtreden“ und „Verweigern“ Politik machen. „Wir gehören nicht zu denen, die einfach Forderungen in den Raum werfen und darüber nicht nachdenken, welche Folgen und welche Konsequenzen das haben könnte“, erklärte sie. Aber, so stellte sie heraus: „Wir wissen, was dieses Land braucht.“
