Die gesetzlichen Krankenkassen haben Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung bei der Pflegeversicherung aufgefordert. »Bisher drücken sich die Bundesländer davor, die Investitionskosten in den Pflegeheimen zu übernehmen«, sagte der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Rheinischen Post. »Würden sie hier ihre Aufgabe wahrnehmen, könnten alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden.«
Blatt kritisierte die Bundesregierung für den Umgang mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Der Bund habe noch fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Pandemie bei der Pflegeversicherung und für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen zahle er ebenfalls nichts. »Zusammengenommen wären das alleine im laufenden Jahr rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung erstatten müsste«, sagte der GKV-Chef.
Caritas warnt vor steigenden Kosten für Angehörige
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in der Rheinischen Post von einer drohenden Finanzlücke in der Pflegeversicherung von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. »Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr«, sagte sie.
Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Warken kündigte bereits Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende an. Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade gegenüber der Rheinischen Post zwar aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an.
Patientenschützer und die Linkspartei haben Warken für die Pläne kritisiert. Der Caritas-Verband warnte vor steigenden Kosten für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige durch die Reform der Pflegeversicherung. »Die allermeisten Leistungen für Pflegebedürftige werden immer noch in der Familie erbracht«, sagte die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
