Bundesgesundheitsministerin
Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen
Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere
Lasten für Besserverdienende. »Auch in der Pflegeversicherung
müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten«, sagte
Warken der Rheinischen Post. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben
werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren
stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation
der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des
Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.
Die Ministerin schloss die Streichung bestehender
Pflegegrade gegenüber der Rheinischen Post aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der
Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf
wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren
Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die
Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden.
»Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg
nicht mehr leisten«, sagte die CDU-Politikerin.
Um die
Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen
Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst
werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine
zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. Für 2027 rechnet Warken mit einem deutlich höheren Defizit in der gesetzlichen
Pflegeversicherung als bislang erwartet. Das Defizit »würde im Jahr 2027
bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15
Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen«, sagte Warken der Zeitung weiter.
Auch in der Pflegeversicherung überstiegen seit Jahren die Ausgaben die Einnahmen, sagte Warken. Es sei aber nichts unternommen worden. »Das rächt sich jetzt.« Die
Ministerin fügte hinzu: »Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet
bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr.«
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