Jeder zehnte junge Mann hat den Fragebogen zum Wehrdienst noch nicht beantwortet. Dem Wehrbeauftragten zufolge sind Sanktionen gegen sie nicht der richtige Weg.
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Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen
Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des
Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für
den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wer in Deutschland Rechte und
Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche
Schreiben zu reagieren«, sagte er. »Nach ausführlicher Information und
angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.«
Entscheidend bleibe, junge Menschen durch »Transparenz und Attraktivität
vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen«.
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge
der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr
angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst
gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig
tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206.000 Briefe – Stand 29. April – versandt worden.
86 Prozent der Männer haben demnach
fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen
haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung
innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer gar
nicht reagiert, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.
